Im Zusammenhang mit einer kollektiven und einseitigen Entlassung beim Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) frage ich den Bundesrat bzw. den Vorsteher des betroffenen Departementes, Herrn Bundesrat Blocher, ob er bereit ist, eine Untersuchung einzuleiten, welche die schweren Missst\u00e4nde in der Abteilung Arbeitsmarkt und Auswanderung aufdeckt und es erlaubt, die widerrechtlich Entlassenen wieder einzustellen.
Ich fordere ausdr\u00fccklich, dass die gegenw\u00e4rtigen und ehemaligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Abteilung im Rahmen der Untersuchung angeh\u00f6rt werden.
Die Untersuchung ist dringend, hat die Situation doch bedauerliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Westschweiz und im Tessin. Insbesondere die Unternehmen sp\u00fcren diese Auswirkungen, da aufgrund der Entlassung s\u00e4mtlicher Mitarbeiterinnen der Westschweizer und Tessiner Gruppe - mit Ausnahme des Chefs - Verz\u00f6gerungen unvermeidlich sind.
","ReasonText":"Am 15. April 2004 hat das Imes den Arbeitsmarktbeh\u00f6rden der welschen Kantone und des Tessins einen Brief geschickt, in dem es ihnen mitteilte, dass \"die Direktion des Imes - im gegenseitigen Einvernehmen mit drei Mitarbeiterinnen der Westschweizer und Tessiner Gruppe der Sektion Arbeitskr\u00e4fte und Einwanderung - beschlossen hat, deren Arbeitsverh\u00e4ltnisse per 13. April 2004 aufzul\u00f6sen\".
Die Direktion des Imes hat also ganz einfach durch einseitigen Beschluss sich von allen Mitarbeiterinnen der Westschweizer und Tessiner Gruppe der Sektion Arbeitskr\u00e4fte und Einwanderung getrennt; einer Sektion, die Teil der Abteilung Arbeitsmarkt und Auswanderung ist! Die Umst\u00e4nde dieser Entlassung waren zudem \u00e4usserst schockierend und absolut unannehmbar, mussten doch die betroffenen Personen innerhalb von weniger als drei Stunden ihren Arbeitsplatz verlassen und ihr B\u00fcro r\u00e4umen, als h\u00e4tten sie das schlimmste Verbrechen begangen!
Dieses Ereignis h\u00e4tte unbemerkt bleiben k\u00f6nnen, st\u00e4nde es nicht in einer Reihe \u00e4hnlicher Vorkommnisse im Lauf der letzten Jahre. In der Abteilung herrschen schwere Missst\u00e4nde, f\u00fcr welche die Direktion verantwortlich zu sein scheint. So quittierten in den letzten drei oder vier Jahren \u00fcber 40 Prozent der Angestellten ihren Dienst, sei es, dass sie gemobbt wurden, sei es, dass sie krank oder depressiv wurden. Aufgrund der Entlassung der drei Westschweizerinnen scheint das Vertrauen vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Direktion des Imes zerst\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Direktion des Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) hat sich Mitte April 2004 von drei Mitarbeiterinnen des Bereiches Westschweiz und Tessin im Rahmen einer Vereinbarung und im gegenseitigen Einvernehmen - und nicht wie in der Interpellation behauptet, durch einseitigen Beschluss - getrennt. In dieser Vereinbarung wurde, auch zum Schutze der betroffenen Mitarbeiterinnen, gegenseitiges Stillschweigen vereinbart.
Der zust\u00e4ndige Departementsvorsteher wurde vorg\u00e4ngig \u00fcber die Angelegenheit informiert und die Personaldienste des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes und des Imes wurden von Beginn an mit einbezogen. Der Interpellant kann davon ausgehen, dass dieser Schritt aus zwingenden Gr\u00fcnden und unter Aussch\u00f6pfung verschiedener personalst\u00fctzender Massnahmen vollzogen wurde.
Die Vorw\u00fcrfe, auf die sich die Interpellation abst\u00fctzt, entbehren einer sachlichen Grundlage. Sie sind entweder falsch (Missst\u00e4nde; Nachteile und Verz\u00f6gerungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonen, von welchen sogar gegenteilige, schriftliche Dankesschreiben vorliegen), oder unwahr (Mobbing); sie sind dem Interpellanten offensichtlich in unlauterer Absicht zugetragen worden.
Auch die in der Interpellation aufgef\u00fchrte Fluktuationsrate von 40 Prozent entspricht nicht den Tatsachen. W\u00e4hrend die betreffende Abteilung lediglich eine dem Durchschnitt der allgemeinen Bundesverwaltung entsprechende Fluktuationsrate von etwa 7 Prozent verzeichnet, wurde in der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Sektion in den letzten Jahren zwar eine leicht h\u00f6here Fluktuation festgestellt, die jedoch auf ordentliche Abg\u00e4nge zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann (Pensionierungen; Frauen, die ihrem Ehegatten ins Ausland gefolgt sind oder infolge famili\u00e4rer Gr\u00fcnde die Erwerbst\u00e4tigkeit aufgegeben haben; befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse).
Die in der Interpellation aufgestellten Behauptungen werden zudem schon alleine durch die Tatsache widerlegt, dass im fraglichen Zeitraum drei ehemalige Mitarbeiter, welche zwischenzeitlich mehrere Jahre in einem Kanton oder in anderen Dienststellen des Bundes gearbeitet hatten, in eben diese Verwaltungseinheit zur\u00fcckgekehrt sind.
Aufgrund dieser Sachlage sieht der Bundesrat keine Veranlassung, eine Untersuchung einzuleiten. Siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates zur Interpellation Kohler 04.3395 vom 18. Juni 2004.
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