Bei der Pr\u00e4vention von Nichtberufsunf\u00e4llen und damit verwandten Bereichen gibt es in der Schweiz verschiedene Akteure, die unkoordiniert arbeiten, mit isolierten, teils parallelen Programmen und unterschiedlichen rechtlichen Auftr\u00e4gen.
Es fehlt an:
- einer Koordination der Subventionspolitik;
- Transparenz bei der Zuteilung der Gelder (Kriterien, Voraussetzungen usw.);
- einer Vereinheitlichung der Ausschreibungen;
- einer klaren Zuteilung der Themen und Programme.
Es sind bedeutende finanzielle Mittel im Spiel:
- Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz: 17 Millionen Franken;
- Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit: 20 Millionen Franken;
- Schweizerische Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung: 20 Millionen Franken;
- Suvaliv: 10 Millionen Franken;
- Schweizerischer Versicherungsverband: 1,5 Millionen Franken.
Ein Beispiel f\u00fcr diese undurchsichtige Situation und die v\u00f6llig unkoordinierte Verwendung der Gelder: Mit \u00f6ffentlichen Mitteln - mehrere Millionen Franken - werden gegenw\u00e4rtig zwei Alkoholpr\u00e4ventionskampagnen (BAG/Alles im Griff?, FVS/Drink or drive) finanziert, bald werden uns noch die Slogans einer dritten Kampagne eingeh\u00e4mmert (bfu/0,50 0/00). Gleichzeitig streicht das Bundesamt f\u00fcr Strassen via den Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit schlicht und einfach die f\u00fcr die Aktion Nez Rouge unverzichtbaren Gelder. Die Bereitstellung der Mittel und die Verteilungskriterien bleiben dabei v\u00f6llig im Dunkeln.
Angesichts dieser Situation frage ich den Bundesrat:
1. Hat er die feste Absicht, die Koordination zu verbessern und die Verschwendung von Geldern im Bereich der Pr\u00e4vention von Nichtberufsunf\u00e4llen zu verhindern?
2. Welche Schritte will er kurz-, mittel- und langfristig unternehmen, um die bedeutenden finanziellen Mittel wirksamer einzusetzen?
3. Wie will er die Koordination zwischen dem UVEK und dem EDI in diesem Bereich in Angriff nehmen und systematisieren?
4. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr sinnvoll, m\u00f6glichst bald eine eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Nichtberufsunf\u00e4llen zu schaffen, die die Koordination in diesem Bereich sicherstellen soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es bestehen zahlreiche Pr\u00e4ventionsbereiche. Im vorliegenden Zusammenhang sind haupts\u00e4chlich die Verh\u00fctung von Freizeitunf\u00e4llen, die Gesundheitsf\u00f6rderung und die Suchtpr\u00e4vention zu erw\u00e4hnen. Verschiedene Stellen mit unterschiedlichen gesetzlichen Auftr\u00e4gen und Finanzierungen befassen sich mit diesen Themen:
- die Schweizerische Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) k\u00fcmmert sich allgemein um die Freizeitsicherheit;
- der Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit (FVS) unterst\u00fctzt Projekte zur F\u00f6rderung der Sicherheit im Strassenverkehr;
- die Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz sowie das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) lancieren Aktionen, welche die Gesundheit der Gesamtbev\u00f6lkerung allgemein f\u00f6rdern sollen.
Innerhalb der erw\u00e4hnten Pr\u00e4ventionsbereiche wird die Koordination durch die entsprechenden gesetzlichen Koordinationsauftr\u00e4ge und die organisatorischen Strukturen wahrgenommen. So erfolgt z. B. die Koordination unter den verschiedenen Stellen, welche sich mit der Verh\u00fctung von Nichtberufsunf\u00e4llen befassen, vor allem im Stiftungsrat der bfu. In diesem sind diejenigen Akteure vertreten, welche die Freizeitsicherheit direkt oder indirekt f\u00f6rdern (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Suva; private Versicherer; FVS). Weiter wird die Koordination in der Freizeitsicherheit durch zahlreiche Kontakte der bfu mit diesen Institutionen sichergestellt.
Zwischen den Pr\u00e4ventionsbereichen wird heute ebenfalls bereits koordiniert. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) hat Ende 2000 eine Koordinationskonferenz ins Leben gerufen. In dieser Konferenz sind die bfu, die Suva, der FVS, das Seco, die Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Arbeitssicherheit, die Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz sowie das BAG vertreten. Die Konferenz, welche auch nach dem Transfer der zust\u00e4ndigen Facheinheit Kranken- und Unfallversicherung vom BSV ins BAG weitergef\u00fchrt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, eine Plattform zur Verf\u00fcgung zu stellen, welche den Gedankenaustausch unter den verschiedenen Akteuren f\u00f6rdert und damit die Koordination verbessert.
Die genannten Institutionen haben im Jahr 2001 einen Kodex unterzeichnet, wonach sie sich verpflichten, die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen m\u00f6glichst effizient zu nutzen und ihre T\u00e4tigkeiten und Vorhaben aufeinander abzustimmen. Ferner f\u00fchrt die Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz im Auftrag der Koordinationskonferenz eine \"Projektdatenbank f\u00fcr Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention\". Sie gibt Auskunft \u00fcber alle wesentlichen Elemente der geplanten und durchgef\u00fchrten Projekte. Sie ist \u00f6ffentlich und kann seit dem 1. Februar 2002 im Internet eingesehen werden (www.healthproject.ch). Das BAG hat auf 2005 geplant, seine Kampagne mit derjenigen des bfu zu koordinieren und eine gemeinsame Botschaft zu vertreten.
Der Bundesrat anerkennt, dass die f\u00fcr die verschiedenen Pr\u00e4ventionsbereiche eingesetzten finanziellen Mittel betr\u00e4chtlich sind. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass die in der Interpellation im Einzelnen erw\u00e4hnten Betr\u00e4ge ausschliesslich \u00fcber Zuschl\u00e4ge zu Versicherungspr\u00e4mien entrichtet werden und somit verursachergerecht sind. Dazu kommt, dass gerade im Bereich der Versicherung der Nichtberufsunf\u00e4lle eine starke Zunahme der Schadenereignisse zu beobachten ist, welche entsprechende Gegenmassnahmen erfordert. Untersuchungen haben gezeigt, dass mit einem Pr\u00e4ventionsfranken ein Mehrfaches bei den Versicherungsleistungen eingespart werden kann.
Es kann unter den beschriebenen Umst\u00e4nden nicht gesagt werden, die in der Pr\u00e4vention t\u00e4tigen Institutionen w\u00fcrden ihre Programme und Kampagnen ohne jede Koordination untereinander planen und durchf\u00fchren.
Die gestellten Fragen lassen sich demnach wie folgt beantworten:
1./2. Wie oben ausgef\u00fchrt, bestehen Strukturen zur Koordination der Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten. Eine Studie aus dem Jahr 1998 (Ernst Basler + Partner AG, Z\u00fcrich, sowie Ecoplan, Bern) best\u00e4tigt den wirksamen Einsatz der finanziellen Mittel f\u00fcr die Freizeitsicherheit. Auch zwischen den verschiedenen Pr\u00e4ventionsbereichen bestehen vielf\u00e4ltige Koordinationsbestrebungen, selbst wenn infolge der unterschiedlichen Ziele Doppelspurigkeiten nicht ganz ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Eine Verschwendung der Pr\u00e4ventionsgelder liegt aus der Sicht des Bundesrates nicht vor.
3. Dazu kann festgehalten werden, dass der FVS und die bfu in der vom BAG geleiteten Koordinationskonferenz vertreten sind. Zudem ist der FVS Mitglied des Stiftungsrates der bfu; k\u00fcnftig soll ausserdem die bfu Mitglied im FVS werden. Nach Ansicht des Bundesrates ist damit die Vernetzung und Koordination sichergestellt.
4. Wie bereits ausgef\u00fchrt, scheint diese Fragestellung zu eng, da nicht nur die Pr\u00e4vention im Bereich der Nichtberufsunf\u00e4lle betroffen ist. Abgesehen davon ist es der bfu durch das Gesetz (Art. 88 Abs. 1 UVG) bereits \u00fcbertragen, die Koordination in der Freizeitsicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die Koordination zu den verwandten Bereichen wird durch die oben beschriebene Koordinationskonferenz sichergestellt.
Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint es dem Bundesrat als nicht notwendig, eine weitere Institution zu schaffen, welche mit der Koordination in der Pr\u00e4vention beauftragt wird.
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