Im Juni dieses Jahres sollen an einer durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einberufenen nationalen Konferenz die M\u00f6glichkeiten der Kokain gest\u00fctzten Behandlung von S\u00fcchtigen diskutiert werden, analog der 1994 erstmals praktizierten Heroinabgabe. Dies obwohl das BAG solche Versuche bisher abgelehnt hatte, da die Risiken zu hoch seien: So k\u00f6nne Kokain aggressiv machen, und die Uners\u00e4ttlichkeit vieler Konsumenten sei ein Problem. Das BAG hat daf\u00fcr Versuche mit Ritalin als Ersatzstoff f\u00fcr Kokain bewilligt.
Gem\u00e4ss Presseberichten will die Stadt Z\u00fcrich noch in diesem Jahr bereits ein Pilotprojekt f\u00fcr eine \u00e4rztlich kontrollierte Kokainabgabe einleiten. Dabei sollen \"gut integrierte Kokains\u00fcchtige, die langfristig den Ausstieg aus der Sucht suchen\" u. a. \"mit einem solchen Abgabeprogramm aus der Szene geholt werden\".
Aufgrund dieser Entwicklungen ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass das Ziel einer Suchttherapie ein suchtfreies Leben w\u00e4re? Wie beurteilt er die Wirksamkeit solcher Abgabeprogramme von Drogen vor diesem Hintergrund?
2. Ist die staatliche Abgabe weiterer Suchtmittel geplant?
Nachdem es sich bei vielen Drogenabh\u00e4ngigen, insbesondere auch den Kokainisten, um Polytoximane handelt, m\u00fcssten nach der Logik der Versuchsbef\u00fcrworter ja auch die anderen Drogen (Designerdrogen, Cannabis usw.) staatlich abgegeben werden.
3. Gibt es analoge Programme in anderen L\u00e4ndern, bei denen Erfolge im Sinne von Suchtfreiheit zu verzeichnen sind?
4. Wie erkl\u00e4rt er den scheinbaren Kurswechsel des BAG kurz nach Bewilligung der Versuche mit Ritalin?
5. Wie beurteilt er die Fokussierung des Versuchs auf sozial integrierte Kokains\u00fcchtige, nachdem unter den Erfolgen der Heroinabgabe insbesondere die Verbesserung der sozialen Integration unterstrichen wurde?
6. Sollen auch bei den seitens des Bundes ins Auge gefassten Kokainprogrammen die Kosten den Krankenkassen und damit den Pr\u00e4mien aufgeb\u00fcrdet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00c4rztliche Verschreibung von Kokain
Die Bundesbeh\u00f6rden verfolgen die Diskussion \u00fcber die Behandlungsm\u00f6glichkeiten von Kokainabh\u00e4ngigen, ergreifen jedoch keine eigenen Initiativen, die mit derjenigen der Heroin gest\u00fctzten Behandlung vergleichbar w\u00e4ren. Die vor allem in den Medien Beachtung findende \u00e4rztliche Verschreibung von Kokain entspricht lediglich einer M\u00f6glichkeit in einer ganzen Reihe von zu diskutierenden Handlungsans\u00e4tzen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verfolgt die Fachdiskussionen zur Verbesserung der therapeutischen M\u00f6glichkeiten der Kokainabh\u00e4ngigkeit. Es begr\u00fcsst alle Schritte, die zur Entwicklung von fachlich gesicherter Erkenntnis \u00fcber wirksamere Therapiem\u00f6glichkeiten f\u00fchren. Das BAG ist offen gegen\u00fcber Innovationen, bleibt aber mangels ausreichender wissenschaftlicher Evidenz zur\u00fcckhaltend, was eine Substitutionsbehandlung mit Kokain betrifft.
Bisher liegen keine wissenschaftlich \u00fcberzeugenden Erkenntnisse zur Substitutionsbehandlung bei Kokainabh\u00e4ngigen vor. Solange Studien mit erprobten Substanzen noch nicht abgeschlossen sind, macht es wissenschaftlich keinen Sinn, die Substitution mit einer Substanz zu erforschen, welche massive gesundheitliche Sch\u00e4digungen mit sich bringen k\u00f6nnte. Mit der vom BAG in Auftrag gegebenen Methylphenidat-(Ritalin-)Studie soll darum \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sich dieses Medikament f\u00fcr die Therapie der Kokainabh\u00e4ngigkeit eignet.
Kokainkonsum
Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzungen von Fachleuten muss angenommen werden, dass der Kokainkonsum unter den Jugendlichen in der Schweiz steigend ist. Neben Alkohol, Tabak und Cannabis ist auch der Konsum von Stimulanzien wie Kokain, Amphetaminen und anderen Designerdrogen besonders unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbreitet.
Um die bestehenden Probleme und M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention, der Fr\u00fcherfassung und der Behandlung des Designerdrogen- und Kokainkonsums zu diskutieren, hat das BAG auf Initiative des Nationalen Drogenausschusses vom 3. bis zum 4. Juni 2004 eine nationale Designerdrogen- und Kokainkonferenz organisiert. Aufgrund der sehr weit gef\u00e4cherten Ergebnisse aus dieser Konferenz wird das BAG ein Grundsatzdokument zur Frage des problematischen Konsums von Designerdrogen und Kokain erarbeiten und Empfehlungen f\u00fcr allf\u00e4llige Massnahmen formulieren.
Rechtliche Aspekte
Kokain wird in der Schweiz seit vielen Jahren als Lokalan\u00e4sthetikum (Schmerzbet\u00e4ubung auf Haut oder Schleimhaut) verwendet. Es wurde deshalb nicht wie Heroin oder Cannabis nach Artikel\u00a08 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) f\u00fcr die medizinische Anwendung verboten. F\u00fcr die Verschreibung von Kokain zur Behandlung von bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigen Personen braucht es eine besondere kantonale Bewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a015a Absatz\u00a05 BetmG. Die Mitwirkung der Beh\u00f6rden des betroffenen Kantons ist somit gew\u00e4hrleistet.
Weltweit wurde Kokain bis heute von keiner Arzneimittelbeh\u00f6rde f\u00fcr die Indikation \"Substitutionsbehandlung der Kokainabh\u00e4ngigkeit\" im Rahmen einer medizinischen, sozialen und psychologischen Behandlung zugelassen. Wenn klinische Studien die Sicherheit und Wirksamkeit einer solchen Therapie beweisen w\u00fcrden, k\u00f6nnte die Zulassung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, dem schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic, beantragt werden. Die H\u00fcrden f\u00fcr eine Zulassung von Kokain als Substitutionsbehandlung sind jedoch hoch; noch nicht zugelassene Substanzen werden n\u00e4mlich gem\u00e4ss geltendem Recht als so genannt \"neue aktive Substanz\" gewertet. Ein Zulassungsdossier m\u00fcsste entsprechend gut und breit dokumentiert sein.
Dazu n\u00f6tige klinische Versuche k\u00f6nnen nach geltendem Recht jederzeit zur Genehmigung an die zust\u00e4ndige Ethikkommission und zur Notifikation an Swissmedic eingereicht werden, wenn sie die notwendigen strengen Bedingungen erf\u00fcllen. Dabei w\u00fcrden insbesondere die Einhaltung der Regeln der guten klinischen Praxis und die Gew\u00e4hrleistung des Patientenschutzes gepr\u00fcft. In Anbetracht des Nebenwirkungspotenzials und der Toxizit\u00e4t von Kokain sind die H\u00fcrden zur Genehmigung eher hoch. Erst wenn die Ethikkommission zustimmt und das Institut innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Meldung keine Einw\u00e4nde \u00e4ussert, kann mit der klinischen Studie begonnen werden.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellation:
1. Die Suchtfreiheit als oberstes Ziel jeder Suchtbehandlung ist unbestritten. Die Frage, ob, wann und unter welchen Umst\u00e4nden Abstinenz im Verlaufe einer Suchtbehandlung erreicht werden kann, muss im Rahmen einer individuellen, auf die Bed\u00fcrfnisse der einzelnen betroffenen Menschen ausgerichteten Behandlungsplanung angegangen werden.
Die Wirksamkeit der Heroin gest\u00fctzten Behandlung zeigt sich eindr\u00fccklich in der Verringerung des Erkrankungs- und Todesfallrisikos, der Verbesserung der sozialen Integration sowie der Verminderung der Beschaffungskriminalit\u00e4t und der Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Ausserdem tr\u00e4gt diese Behandlungsform durch verschiedene Massnahmen (psychosoziale Betreuung, Psychopharmaka-Therapie usw.) dazu bei, den Kokainbeikonsum der Patienten und Patientinnen zu senken. Mehr zu dieser Behandlung erf\u00e4hrt man aus dem Jahresbericht 2002 des BAG zur Heroin gest\u00fctzten Behandlung (http://www.suchtundaids.bag.admin.ch/imperia/md/content/drogen/hegebe/21.pdf).
2. Es sind keine neuen Substitutionstherapien geplant. Die von einzelnen Suchtfachleuten geforderte Kokainverschreibung ist nur eine M\u00f6glichkeit in einer ganzen Reihe von Massnahmen, die im Hinblick auf den Umgang mit der Problematik des Konsums von Kokain diskutiert werden. Die H\u00fcrden daf\u00fcr sind wie oben erw\u00e4hnt hoch. Im Vordergrund stehen deshalb verhaltens- und sozialtherapeutische Ans\u00e4tze, mit teilweise medikament\u00f6ser Unterst\u00fctzung.
3. Dem Bundesrat liegen keine Kenntnisse zu Programmen der Kokainverschreibung in anderen L\u00e4ndern vor.
4. Es liegt kein Kurswechsel des BAG vor. Ziel der nationalen Drogenpolitik ist es nach wie vor, m\u00f6glichst vielen abh\u00e4ngigen Menschen den Ausstieg aus der Sucht zu erleichtern, die Begleitrisiken f\u00fcr substanzabh\u00e4ngige Menschen zu mindern und den Einstieg in den Drogenkonsum m\u00f6glichst zu verhindern. Ebenfalls soll die Gesellschaft vor den Auswirkungen des Drogenproblems gesch\u00fctzt und die Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft werden.
5. Ganz allgemein steht in der Drogenpolitik des Bundes eine Fokussierung auf sozial integrierte Kokains\u00fcchtige nicht im Vordergrund.
6. Der Bund plant keine Einf\u00fchrung von so genannten \"Kokainsubstitutionsprogrammen\". Das BAG ist bis heute auch nicht um die (Mit-)finanzierung eines entsprechenden klinischen Versuches angegangen worden. Eine Finanzierung \u00fcber die Krankenversicherung steht nicht zur Diskussion.
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