Der Bundesrat wird beauftragt, die deponierte Munition bzw. die versenkten Sprengstoffr\u00fcckst\u00e4nde in Schweizer Seen - bekannt sind vor allem die F\u00e4lle des Thuner- und Brienzersees - so weit zu bergen und zu entsorgen, als diese eine potenzielle Gefahr f\u00fcr Menschen und Tiere darstellen.
","ReasonText":"Zwischen 1945 und 1964 hat die Schweizer Armee (z. B. im Thuner- und Brienzersee) Fliegerbomben, Granaten, gew\u00f6hnliche Patronen und Sprengstoffr\u00fcckst\u00e4nde versenkt. Gem\u00e4ss Angaben des VBS handelt es sich um etwa 3000 Tonnen Material, n\u00e4mlich 2000 Tonnen Metall und 1000 Tonnen Sprengstoff, davon etwa 500 Tonnen TNT (Trinitrotoluol, \"Trotyl\") und 500 Tonnen andere Explosivstoffe. Bekannt sind auch F\u00e4lle, in welchen die Armee Sonderabf\u00e4lle in Deponien gelagert hat (z. B. in Bonfol).
Bisher hat das VBS die Haltung vertreten, solange das Seewasser nicht verunreinigt werde, bestehe kein Bedarf, durch technische Massnahmen die Deponien zu behandeln oder gar zu entfernen.
Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Munition einer st\u00e4ndigen Korrosion ausgesetzt ist. Je l\u00e4nger mit einer Bergung zugewartet wird, desto gr\u00f6sser wird die Gefahr, dass die giftigen Substanzen zu Umweltproblemen f\u00fchren.
Im Sommer 2001 wurde die \u00d6ffentlichkeit durch die Meldung aufgeschreckt, dass 40 Prozent der geschlechtsreifen Felchen im Thunersee deformierte Geschlechtsteile (Gonaden) aufweisen. Zurzeit l\u00e4uft ein umfangreiches Untersuchungsprogramm, um die Ursachen dieses Ph\u00e4nomens zu eruieren. Ob ein Zusammenhang mit den Munitionsaltlasten besteht, bleibt vorl\u00e4ufig offen.
Unabh\u00e4ngig von diesen Untersuchungsergebnissen ist jedoch eine Bergung der Munitionsaltlasten unumg\u00e4nglich, soweit diese eine latente Gefahr f\u00fcr die rund 400 000 Menschen darstellen, deren Trinkwasser direkt oder indirekt aus dem Brienzer- und Thunersee stammt. Die geforderte Entsorgung ist zudem aus touristischen \u00dcberlegungen dringend, damit der Brienzer- und Thunersee ihr Image als saubere Gew\u00e4sser nicht verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im letzten Jahrhundert, vor allem in den Vierzigerjahren, wurden in verschiedenen Schweizer Seen \u00fcbersch\u00fcssige und besch\u00e4digte Munition und Munitionsteile versenkt. Bekannt sind die Versenkungen im Thuner-, Brienzer- und Urnersee. Das Explosionsungl\u00fcck in Blausee-Mitholz vom Dezember 1947 hatte im Jahr 1948 grosse Entsorgungsaktionen im Thunersee zur Folge. Die Vermeidung von Unf\u00e4llen spielte f\u00fcr die Versenkung eine wesentliche Rolle.
Die bis heute durchgef\u00fchrten Untersuchungen im Thuner- und Brienzersee haben gezeigt, dass es schwierig und aufwendig ist, die Ablagerungen genau zu lokalisieren und zu den einzelnen Materialien pr\u00e4zise Mengenangaben zu machen.
Das VBS ist seit l\u00e4ngerer Zeit daran, die gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz geforderten Massnahmen durchzuf\u00fchren.
In den Jahren 1993 bis 1995 wurde die Munition im Thunersee genauer untersucht. Eine Sch\u00e4tzung zeigte, dass etwa 3000 Tonnen Munition und Munitionsbestandteile im Thunersee versenkt wurden. Die beiden Hauptstandorte konnten mit Hilfe von Zeitzeugen und durch \u00dcberpr\u00fcfung mit technischen Ger\u00e4ten und Unterwasserkameras lokalisiert werden. Wasser- und Sedimentsproben wurden chemisch analysiert. Es konnte keine Freisetzung von Schadstoffen nachgewiesen werden. Erste Hebungsversuche mit Hilfe eines Magneten waren erfolglos.
Im Fr\u00fchling 2004 wurde eine historische Untersuchung bez\u00fcglich der Munition im Brienzersee durchgef\u00fchrt. Aufgrund der Befragung von Zeitzeugen und der Sichtung von alten Dokumenten ist davon auszugehen, dass mindestens 500 bis 600 Tonnen Munition im Brienzersee abgelagert wurden.
Im Laufe der kommenden Monate werden alle relevanten Schweizer Seen systematisch einer solchen Untersuchung unterzogen. S\u00e4mtliche Hinweise auf Ablagerungen von Munition oder anderem Armeematerial in Schweizer Seen werden in einem Bericht dokumentiert. Ausserdem werden die Seen erfasst, welche als Zielgebiete f\u00fcr Schiess\u00fcbungen der Armee benutzt worden sind.
Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird entschieden, ob und wo Wasser- und Sedimentproben hinsichtlich Schadstoffen analysiert werden m\u00fcssen.
Der Bergungsvorgang der Munitionsteile, welche bereits mit Sedimenten \u00fcberdeckt sind, stellt als solcher eine potenzielle Gefahr dar. Es ist deshalb n\u00f6tig abzukl\u00e4ren, welche Auswirkungen Sanierungsaktionen auf das \u00f6kologische Gleichgewicht der Seen haben, welche Sicherheitsrisiken damit verbunden sind und mit welchem Aufwand gerechnet werden muss. Bis heute sind keine Techniken bekannt, mit Hilfe derer diese Munitionsteile geborgen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat will deshalb in einer breit angelegten Studie international recherchieren lassen, ob Bergungsmethoden bestehen, die sich f\u00fcr den vorliegenden Fall als geeignet erweisen.
Die potenzielle Gefahr, welche einerseits von der auf dem Seegrund lagernden Munition und andererseits vom Bergungsvorgang ausgeht, erfordert zwingend eine Interessenabw\u00e4gung. \u00dcber die Bergung kann deshalb erst dann entschieden werden, wenn die Erkenntnisse \u00fcber die Gefahren f\u00fcr das \u00f6kologische Gleichgewicht vorliegen und die verschiedenen Methoden gepr\u00fcft worden sind. Zudem m\u00fcssen die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie die finanziellen Konsequenzen gekl\u00e4rt werden. Der Bundesrat beantragt daher, die laufenden Untersuchungen wie geplant fortzuf\u00fchren und die Motion abzulehnen.
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