Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen zu schaffen, dass Mehrwertdienste klar als solche erkannt werden m\u00fcssen und sich ausnahmslos an die bekannten Nummern 090X halten.
","ReasonText":"Neuerdings werden Telefonkiosk-Angebote mit erotischem Inhalt auch \u00fcber 01-Nummern angeboten. Bisher war das nur \u00fcber 0906er-Nummern der Fall.
Damit werden die Konsumentinnen und Konsumenten get\u00e4uscht, was sich bitter r\u00e4chen kann. Die ersten 5 Minuten schlagen z. B. bei der Infofon AG mit Fr. 39.90 zu Buche, jede weitere Minute kostet Fr. 4.90. Abgerechnet wird nicht \u00fcber die Telefonrechnung, sondern \u00fcber die Firma Telebilling AG in Rotkreuz/LU.
Die derzeitige Rechtslage kann den Missbrauch von 01-Nummern nicht verhindern. So ist weder im Fernmeldegesetz und den dazugeh\u00f6rigen Verordnungen noch in den technischen und administrativen Vorschriften eine Bestimmung enthalten, welche diesem Vorgehen entgegenstehen w\u00fcrde.
Nebst der T\u00e4uschung ergeben sich weitere Probleme: Mit den 01-Nummern werden n\u00e4mlich die Sperrsets der Fernmeldedienstanbieter ausgehebelt. Swisscom Fixnet bietet etwa zum Schutz vor unerw\u00fcnschten Verbindungen auf die Mehrwertdienstnummern 0900, 0901 und 0906 zahlreiche individuelle Sperrsets an. Damit konnte bisher verhindert werden, dass Erotiknummern angew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.
Das Bakom kann auf seiner Internetseite (www.e-ofcom.ch) nur die Betreiber der 0906er-Nummern publizieren. Und es kann bei Missbrauch auch nur diesen die Nummer entziehen. Bei den 01er-Nummern ist das nicht m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Nutzung von geographischen Telefonnummern f\u00fcr das Erbringen von Informations-, Beratungs- oder Unterhaltungsdienstleistungen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten intransparent sein kann. Allerdings unterscheidet sich die Art der Verrechnung in diesen F\u00e4llen grundlegend von derjenigen bei \u00fcber 090X-Nummern erbrachten Diensten. Bei Anrufen auf geographischen Nummern (z. B. 01 xxx xx xxx) wird die erbrachte Dienstleistung nicht \u00fcber die Telefonrechnung verrechnet. Vielmehr wird daf\u00fcr eine separate Rechnung zugestellt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde konnte feststellen, dass der Konsument, der anruft, in den von der Motion\u00e4rin angesprochenen F\u00e4llen zuerst eine Tarifansage erh\u00e4lt. Erst danach kriegt er auch die kostenpflichtige (h\u00e4ufig erotische) Dienstleistung.
Der Konsument trifft also in aller Regel eine bewusste Wahl. Die Preise m\u00fcssen aufgrund der seit dem 1. Juni 2004 in Kraft gesetzten Bestimmungen der Preisbekanntgabeverordung auch f\u00fcr diese Dienste dem Kunden gegen\u00fcber transparent ausgewiesen werden. Damit ist die Missbrauchsgefahr bedeutend kleiner bei solchen Diensten, als bei 090Xer Diensten. Dies umso mehr als der Konsument nicht damit rechnen muss, dass sein Telefonanschluss von einer Streitigkeit \u00fcber die Rechnung betroffen ist.
Seit es das Telefon gibt, werden auch Dienstleistungen \u00fcber dieses Kommunikationsmittel erbracht. So werden Ausk\u00fcnfte erteilt, K\u00e4ufe mittels Anruf erledigt oder Beratungen aller Art erbracht. Ein Anwalt oder ein Arzt, der seinen Klienten oder Patienten \u00fcber das Telefon ber\u00e4t, stellt h\u00e4ufig daf\u00fcr auch Rechnung. Diese Dienste sind auch Mehrwertdienste. Sie sind kaum von den von der Motion\u00e4rin anvisierten abzugrenzen. Und sie sollen auch weiterhin \u00fcber geographische oder mobile Nummern erbracht werden k\u00f6nnen, \u00c4rzte, Berater, Anw\u00e4lte usw. sollen nicht gezwungen werden, ihre Dienste nur noch \u00fcber die Telefonrechnung abzurechnen. Dies w\u00e4re ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit. Zudem w\u00fcrde das Instrument der Sperrung von 090Xer Nummern nutzlos, wenn man dabei die Dienste dieser Berufsgruppen nur ohne eine solche Sperrung erreichen kann.
Auch wenn das Anliegen der Motion\u00e4rin auf den ersten Blick verst\u00e4ndlich scheint, das angestrebte Mittel schiesst weit \u00fcber das Ziel hinaus. Der Missbrauch kann und muss mit anderen Mitteln einged\u00e4mmt werden. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen ergriffen (z. B. Versch\u00e4rfung der Preisbekanntgabepflichten). Er hat zudem im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes vorgeschlagen, zus\u00e4tzliche Kompetenzen zur Bek\u00e4mpfung von Missbrauch mit Mehrwertdiensten zu erhalten (z. B. Sitzerfordernis in der Schweiz f\u00fcr Nummerninhaber). Weiter sollen auch die Pflichten zur objektiven, wahrheitsgetreuen und klaren Informationen \u00fcber angebotene Dienste im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 \u00fcber die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (SR 944.0) verankert werden. In diesem Sinne ist der erste Teil der Motion (die Mehrwertdienste m\u00fcssen als solche erkennbar sein) bereits verwirklicht. Der Bundesrat ist damit der Ansicht, dass die aktuelle Regelung nicht \u00fcber die erw\u00e4hnten, bereits in die Wege geleiteten Verbesserungen hinaus ge\u00e4ndert werden muss.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1092787200000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506906637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}