Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft in der Schweiz ausgeschlossen wird.
","ReasonText":"Eine Staatsb\u00fcrgerschaft enth\u00e4lt Rechte und Pflichten. Eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft ist vom Grundsatz her fragw\u00fcrdig, weil sie meist ein opportunistisches Prinzip verfolgt: Man sucht die Vorteile der jeweiligen Staatsb\u00fcrgerschaften und bekennt sich nicht mehr klar zu einem Heimatland. Eine Rosinenpickerei muss verhindert werden. Wer um ein B\u00fcrgerrecht ersucht, soll den Entscheid treffen, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt haben will, und daher bereit sein, die ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerschaft aufzugeben.
Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft verursacht nicht nur Loyalit\u00e4tskonflikte, sondern auch konkrete rechtliche Probleme. Als Beispiel kann hier beispielsweise die Kurdendemonstration in der Bundeshauptstadt genannt werden, an der auch eingeb\u00fcrgerte Kurden teilnahmen. Dabei stellt sich die Frage, ob sie dies als B\u00fcrger ihres Landes oder als B\u00fcrger der Schweiz tun und welche Konsequenzen dies f\u00fcr die Strafverfolgung haben soll.
Um diese konkreten Konflikte und Probleme zu verhindern, kennt auch die Mehrheit der Staaten keine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft. Auch in der Schweiz wurde das Doppelb\u00fcrgerrecht erst 1992 eingef\u00fchrt. Eine R\u00fcckkehr zur alten Praxis dr\u00e4ngt sich aufgrund der gemachten Erfahrungen auf und entspricht den Erwartungen einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der fr\u00fchere Artikel\u00a017 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes, der sich nur auf die ordentliche, nicht jedoch auf die erleichterte Einb\u00fcrgerung bezog, lautete wie folgt: Wer sich einb\u00fcrgern lassen will, hat alles zu unterlassen, was die Beibehaltung der bisherigen Staatsangeh\u00f6rigkeit bezweckt. Soweit es nach den Umst\u00e4nden zumutbar ist, soll auf die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit verzichtet werden.
Nicht zumutbar f\u00fcr einen Bewerber war der Verzicht jeweils dann, wenn er nach dem Recht des Herkunftsstaates gar nicht m\u00f6glich war sowie wenn er vern\u00fcnftigerweise nicht verlangt werden konnte. Seit dem 1. Januar 1992 ist Artikel\u00a017 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes aufgehoben; das Doppelb\u00fcrgerrecht ist seither nach der schweizerischen Gesetzgebung ohne Einschr\u00e4nkungen zul\u00e4ssig.
Massgebend f\u00fcr die Aufhebung waren f\u00fcr den Gesetzgeber insbesondere die folgenden Gr\u00fcnde:
- Seit dem 1. Juli 1985 erwerben Kinder aus national gemischten Ehen, welche einen schweizerischen Elternteil haben, ohne Einschr\u00e4nkung das Schweizer B\u00fcrgerrecht. Die Kinder aus solchen Ehen sind nahezu ausnahmslos Doppelb\u00fcrger. Beinahe jede dritte Ehe, welche heute geschlossen wird, ist binational. Durch Abstammung entstehen deshalb bereits sehr viele Doppelb\u00fcrgerrechte, die sich nicht vermeiden lassen.
- Integrationspolitische \u00dcberlegungen waren ebenfalls ein Grund f\u00fcr die Zulassung des Doppelb\u00fcrgerrechtes. Insbesondere f\u00fcr Jugendliche der zweiten Generation stellt die Aufgabe der Staatsangeh\u00f6rigkeit ihrer Eltern die Preisgabe eines Teiles ihrer Identit\u00e4t und damit das gr\u00f6sste Einb\u00fcrgerungshindernis dar.
- Rund 70 Prozent der Auslandschweizer sind Doppelb\u00fcrger. Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche im Ausland eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit erwerben, m\u00fcssen seit je aufgrund des schweizerischen Rechtes nicht auf das Schweizer B\u00fcrgerrecht verzichten.
- Die mit dem Doppelb\u00fcrgerrecht verbundenen Probleme, wie insbesondere die Milit\u00e4rdienstpflicht, konnten bisher ohne Schwierigkeiten gel\u00f6st werden; zudem gibt es mit mehreren Staaten entsprechende Abkommen.
Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement wird bis Ende des Jahres 2005 einen Bericht erstellen, worin auf die wichtigsten zurzeit im Bereich des B\u00fcrgerrechtes h\u00e4ngigen Probleme eingegangen und dazu Stellung genommen wird. Der Bericht wird u. a. die Themen Wohnsitzfristen, Einb\u00fcrgerungen auf Gemeindeebene und Doppelb\u00fcrgerrecht aufgreifen. Die im Vorstoss aufgeworfenen Fragen werden erst in diesem Zeitpunkt einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden k\u00f6nnen. Bis zu diesem Zeitpunkt sieht der Bundesrat davon ab, sich \u00fcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen festzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1108512000000)\/","SubmittedBy":"Hutter-Hutter Jasmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536404437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}