Ich ersuche den Bundesrat, so schnell wie m\u00f6glich daf\u00fcr zu sorgen, dass:
1. die Durchf\u00fchrbarkeit eines Treffens zwischen den Vertragsparteien der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 evaluiert und dabei die Frage des israelischen Mauerbaus in den besetzten Gebieten gepr\u00fcft wird; insbesondere w\u00e4re zu pr\u00fcfen, inwieweit dieser Bau mit dem Schutz der Bev\u00f6lkerung und dem internationalen Recht vereinbar ist;
2. die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 gegebenenfalls ein solches Treffen einberuft.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung garantiert in ihrem Grundrechtekatalog u. a. das Recht auf Leben und auf pers\u00f6nliche Freiheit, insbesondere die Bewegungsfreiheit (Art. 10), die Eigentumsgarantie (Art. 26) und die Wirtschaftsfreiheit, die den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst\u00e4tigkeit und deren freie Aus\u00fcbung umfasst (Art. 27).
Zahlreiche Staaten anerkennen sowohl diese Rechte, die insbesondere aus den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet wurde, hervorgehen, als auch eine Reihe weiterer internationaler Instrumente wie Abkommen, \u00dcbereinkommen und Protokolle. Darunter m\u00fcssen besonders die Genfer Konventionen vom 12. August 1949 und ihre Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 hervorgehoben werden.
Diese Rechte werden von Israel, das Uno-Mitglied und Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen ist, durch den Bau eines \"Sicherheitszauns\" - der weit mehr mit einer Trennungsmauer irgendeines Apartheidsystems oder Ghettos zu vergleichen ist - mit F\u00fcssen getreten. Damit werden die Rechte der Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen, die von der Besatzungsmacht garantiert werden sollten, offensichtlich verletzt.
Diese Tatsache wird \u00fcbrigens weltweit von zahlreichen Instanzen anerkannt.
So hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 03.3512 Vermot insbesondere erkl\u00e4rt, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \"es zwar der Besatzungsmacht erlaubt, Sicherheitsmassnahmen zu treffen; diese Massnahmen d\u00fcrfen jedoch die Grundrechte der gesch\u00fctzten Personen nicht beeintr\u00e4chtigen. Der Mauerbau verst\u00e4rkt die Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit der Pal\u00e4stinenser und limitiert den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu ihren Arbeitspl\u00e4tzen, ihrem Land sowie zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen.\" Der Bundesrat f\u00fcgte hinzu: \"Der Verlauf der Mauer droht .... zu einer de facto-Annexion von pal\u00e4stinensischem Gebiet im Westjordanland durch Israel zu f\u00fchren. Zusammen mit dem stetigen Ausbau der Siedlungen und der Infrastruktur im Westjordanland und in Gaza, insbesondere der Strassen, stellt der Mauerbau ein Hindernis f\u00fcr die Verwirklichung der Vision zweier Staaten dar, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.\"
Auch anderswo auf der Welt wurde der Bau dieser Mauer gleich beurteilt.
Auf parlamentarischer Ebene z. B. hat der Ausschuss f\u00fcr internationale Entwicklung des britischen Unterhauses einstimmig einen Bericht verabschiedet, der insbesondere festh\u00e4lt, dass die Mauer die Lebensf\u00e4higkeit eines zuk\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staates gef\u00e4hrde (International Development Committee, \"Development assistance and the Occupied Palestinian Territories. Second report of session 2003-2004.\" Volumes I and II. HC 230-1, 15.01.04).
Auf internationaler Ebene verabschiedete die Uno-Generalversammlung die Resolution ES-10/13, die Italien im Namen der Europ\u00e4ischen Union eingereicht hatte und die insbesondere \"verlangt, dass Israel den Bau der Mauer in dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschliesslich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, die von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweicht und im Widerspruch zu den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes steht, beendet und r\u00fcckg\u00e4ngig macht\".
Unterdessen aber geht der Bau der Mauer weiter. Von einer Gesamtl\u00e4nge von 687 Kilometern sind bisher etwa 180 Kilometer gebaut worden, und die Zeit l\u00e4uft gegen diejenigen, die sich f\u00fcr einen dauerhaften Frieden einsetzen. Ein solcher, davon bin ich \u00fcberzeugt, ist nur mit der Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates zu erreichen, der kein Bantustan ist, sondern ein wirtschaftlich leistungsf\u00e4higer und damit entwicklungsf\u00e4higer Nachbar Israels. Daf\u00fcr gilt es, mit allen denkbaren friedlichen Mitteln Druck auszu\u00fcben.
Ein Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 k\u00f6nnte ein sinnvoller Schritt sein, falls er rasch durchgef\u00fchrt wird. Dies h\u00e4ngt jedoch vom guten Willen des Bundesrates ab!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Monaten gab es in der Frage der Sperranlage verschiedene Entwicklungen. Der Bundesrat nahm in seiner Antwort auf die Interpellation Vermot zur Rechtm\u00e4ssigkeit der Sperranlage Stellung. Dabei \u00e4usserte er auch seine Besorgnis \u00fcber die Auswirkungen des Baus auf die Rechte der Zivilbev\u00f6lkerung und die Aussichten auf eine L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes.
Am 30. Juni 2004 erliess der Oberste Gerichtshof Israels sein Urteil in der Sache Beit Sourik Village Council v. the Government of Israel und v. Commander of the IDF Forces in the West Bank. Gem\u00e4ss dem Obersten Gericht ist der Bau einer Sperranlage an sich rechtm\u00e4ssig, sofern er nicht zu politischen Zwecken, sondern lediglich aus Sicherheitsgr\u00fcnden erfolgt. Das Gericht hat allerdings bekr\u00e4ftigt, dass die Milit\u00e4rbeh\u00f6rden verpflichtet sind, bei der Linienf\u00fchrung das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Grunds\u00e4tze des israelischen Verwaltungsrechtes zu beachten, insbesondere den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, wonach eine Interessenabw\u00e4gung zwischen den milit\u00e4rischen Interessen einerseits und den Rechten und Bed\u00fcrfnissen der betroffenen lokalen Bev\u00f6lkerung andererseits vorzunehmen ist. Auf dieser Grundlage erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof gewisse milit\u00e4rische Landenteignungsanordnungen f\u00fcr ung\u00fcltig und forderte eine andere Linienf\u00fchrung in den entsprechenden Abschnitten.
Am 9. Juli 2004 legte der Internationale Gerichtshof sein Rechtsgutachten \u00fcber die Rechtsfolgen des Baus einer Sperranlage im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet vor, das die Uno-Generalversammlung im Dezember 2003 beantragt hatte. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass die Sperranlage, die Israel im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet baut, gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst und dass Israel diese rechtswidrige Situation umgehend beenden muss: Einstellung der Bauarbeiten im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschliesslich in und um Ostjerusalem; Abbau der Sperranlage im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet; Aufhebung oder Ausserkraftsetzung aller einschl\u00e4gigen Gesetze und Verordnungen. Der Internationale Gerichtshof hielt insbesondere unmissverst\u00e4ndlich fest, dass die vierte Genfer Konvention und die von Israel ratifizierten Menschenrechtsvertr\u00e4ge de jure auf das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet anwendbar sind.
Am 20. Juli 2004 nahm die Uno-Generalversammlung an einer Sondersitzung vom Gutachten des Internationalen Gerichtshofes Kenntnis. Die entsprechende Resolution ES-10/15 wurde mit 150 Stimmen (darunter die Schweiz) gegen 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. In der Resolution wird die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gebeten, Konsultationen im Hinblick auf eine bessere Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes durch die betroffenen Parteien zu f\u00fchren. Die Schweiz erkl\u00e4rte sich bereit, dem Wunsch der Generalversammlung nachzukommen und das Mandat anzunehmen. Sie pr\u00e4zisierte, dass sie sich f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes, insbesondere der vierten Genfer Konvention, einsetzen werde und dass sie Konsultationen f\u00fchren werde, um Mittel und Wege zur bestm\u00f6glichen Erf\u00fcllung ihres Mandates, welches ihr von der Generalversammlung \u00fcbertragen wurde, zu finden.
In dieser Hinsicht ist die Einberufung einer Konferenz der Hohen Vertragsparteien nur eine unter mehreren Optionen. Das Hauptziel besteht darin, auf eine bessere Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes durch alle Parteien hinzuwirken und gleichzeitig die Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft um eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt zu unterst\u00fctzen und zu erleichtern.
Der Bundesrat m\u00f6chte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die Genfer Konventionen nicht ausdr\u00fccklich vorsehen, dass der Depositarstaat ein Treffen der Hohen Vertragsparteien einberufen kann. Die durch das V\u00f6lkerrecht umschriebenen Aufgaben des Depositarstaates sind haupts\u00e4chlich notarieller Art und umfassen die Information und gegebenenfalls die Konsultation der Vertragsparteien. So wird die Schweiz als Depositarstaat die Vorstellungen der Vertragsparteien im Rahmen der bevorstehenden Konsultationen angemessen ber\u00fccksichtigen.
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