Der Bundesrat wird eingeladen, ein Modell zur Flexibilisierung des Rentenalters auszuarbeiten, das sowohl die Beitragsjahre aufgrund einer regul\u00e4ren Erwerbst\u00e4tigkeit als auch die H\u00f6he der Rente ber\u00fccksichtigt und das die Flexibilisierung des Rentenalters gezielt f\u00f6rdert.
Ich fordere den Bundesrat auf, Auswirkungen und finanzielle Konsequenzen eines Modells zu untersuchen, das nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren aufgrund einer regul\u00e4ren Erwerbst\u00e4tigkeit eine nach der H\u00f6he der Rente abgestufte finanzielle Hilfe gew\u00e4hrt, wobei der Mechanismus des Knickpunktes spielen soll. Die Jahre, in denen ein Erziehungsbonus gut geschrieben wird, sollen als Beitragsjahre z\u00e4hlen. Ich w\u00fcrde gern die Auswirkungen bei 40, 41, 42, 43 und 44 Beitragsjahren kennen.
Dieses Modell sollte mittels eines Fonds finanziert werden und Personen unterst\u00fctzen, die vorzeitig in Rente gehen und in unserem Land bleiben (ich denke an 0,12 bis 0,15 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer).
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der 10. AHV-Revision war eine finanzielle Hilfe zur Abfederung des vorzeitigen Rentenbezuges versprochen worden. Im Hinblick auf eine finanzielle Konsolidierung der AHV wurde diese Hilfe aber nicht in die letzte Gesetzes\u00e4nderung der ersten S\u00e4ule aufgenommen, obwohl die Bestimmungen zu ihrer praktischen Umsetzung vorlagen. Einzig eine befristete finanzielle Hilfe f\u00fcr Frauen \u00fcberstand die Abstimmung.
Bei der vorhergehenden Revision standen zwei Modelle f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des flexiblen Rentenalters zur Diskussion:
1. Finanzielle Hilfe aufgrund des Rentenbetrages mit \"Knickpunkt\".
2. Bezug der ganzen Rente nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren.
F\u00fcr den Nationalrat stand das erste Modell im Vordergrund. Es wurde aber im Hinblick auf die finanzielle Konsolidierung verworfen.
Die verschiedenen Modelle mit einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren wurden wegen der daraus resultierenden Kosten abgelehnt.
In verschiedenen Branchen werden L\u00f6sungsmodelle gesucht. Dies zeigt den Handlungsbedarf in diesem Bereich.
Man darf nicht vergessen, dass ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz ihrer harten Arbeitsbedingungen nicht in den Genuss dieser L\u00f6sungen kommen.
Dieses Modell w\u00fcrde gezielt die Personen unterst\u00fctzen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten.
Es w\u00fcrde die Rentenk\u00fcrzung bei vorzeitigem Rentenbezug abfedern.
Mit diesem Modell k\u00f6nnte man in einem tragbaren finanziellen Rahmen bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft zur 11. AHV-Revision hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den Rentenvorbezug insbesondere f\u00fcr Personen mit tiefen Einkommen, die meist bereits in jungen Jahren anstrengende Berufe aus\u00fcben, zu erm\u00f6glichen. Verschiedene andere Modelle f\u00fcr ein flexibles Rentenalter mit sozialpolitischen Komponenten wurden gepr\u00fcft und diskutiert. Einige davon beruhten auf einer minimalen Erwerbsarbeitszeit. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te lehnten es allerdings ab, den Rentenvorbezug in der AHV mit sozialpolitischen Massnahmen abzufedern. Am 16. Mai 2004 hat das Volk die 11. AHV-Revision klar abgelehnt.
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 eine Standortbestimmung vorgenommen und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten zu einer weiteren AHV-Revision sofort in Angriff zu nehmen. Die Reform soll die finanzielle Sicherung der AHV bis 2020 zum Ziel haben und Vorschl\u00e4ge enthalten zu Mehreinnahmen oder der Erschliessung neuer Finanzquellen, zu einem Rentenmodell mit abgestuftem Rentenalter, zu Sparmassnahmen und zu kostend\u00e4mpfenden Leistungsanpassungen.
Im Hinblick auf diese Reform werden somit erneut Modelle zur Flexibilisierung des Rentenalters untersucht, insbesondere auch Modelle, die die Dauer der Erwerbst\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigen, oder solche, die im Sinne des Postulates auf Personen ausgerichtet sind, welche in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen leben und anstrengende Berufe aus\u00fcben. Dabei ist stets die Frage der Finanzierbarkeit auf l\u00e4ngere Sicht zu beachten.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung ist gegenw\u00e4rtig daran, vorbereitende Arbeiten einzuleiten, um praktikable L\u00f6sungen zu finden, die f\u00fcr eine allgemeine Volksversicherung geeignet sind, welche nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch Nichterwerbst\u00e4tige einbezieht. Ausserdem sollen sie keinen enormen Verwaltungsaufwand zur Folge haben und sich einfach mit dem System der zweiten S\u00e4ule koordinieren lassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1095206400000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205798400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808920190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}