In der Gemeinde Zernez soll ein neues Informationszentrum f\u00fcr den Schweizerischen Nationalpark entstehen. Die Bauherrschaft (Stiftung Schweizerischer Nationalpark) plant - begleitet von der kantonalen Raumplanung und Denkmalpflege - auf einer im Isos-lnventar gesch\u00fctzten Schlosswiese ein rund 11 Millionen Franken teures Projekt (inklusive Ausbau des ehemaligen Stalles der Schlossanlage), offenbar ohne das kommunale Baugesetz geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen. Geplant ist ein Monumentalbau (genannt \"Auto\") des Architekten Valerio Olgiati, Z\u00fcrich.
Der Bund, welcher rund zwei Drittel des Nationalparkbudgets bestreitet, wird mit 4 Millionen Franken massgeblich zur Finanzierung des neuen Zentrums beitragen.
Am 5. Januar 2004 hat die Pro Chast\u00e8 da Zernez eine Einsprache gegen den Quartiergestaltungsplan eingereicht. Die ganze Angelegenheit wird jetzt von der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission \u00fcberpr\u00fcft.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Beurteilt er die Tatsache auch als problematisch, dass ausgerechnet der Bauherr (SSNP mit der Tr\u00e4gerschaft Bund, Kanton, Pro Natura, SANW usw.) in all jenen Gremien sitzt, welche das Projekt bei den Einsprachen beurteilen muss?
2. Wie hoch sind die wiederkehrenden Betriebskosten nach dem Bau des Informationszentrums (Unterhalt der Geb\u00e4ude; Personal; Museum usw.)?
3. Wer kommt mit welchen Betr\u00e4gen f\u00fcr den Betrieb des Informationszentrums auf (Bund, Pro Natura, Kanton Graub\u00fcnden)?
4. Existiert eine entsprechende Betriebskostenanalyse? Wo und von wem kann diese beschafft werden?
5. Geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Parkw\u00e4chter, Infrastruktur f\u00fcr den Park zu reparieren und neu bereitzustellen (Z\u00e4une, Info-Tafeln usw.)?
6. Darf der Bund Bauten mitfinanzieren, die auf inventarisiertem Boden geplant sind, oder m\u00fcsste in diesem Falle die flache Schlosswiese nicht vorher aus dem Inventar gestrichen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gemeinde Zernez hat der Stiftung Schweizerischer Nationalpark (Stiftung) durch einen Baurechtsvertrag die Planung eines neuen Nationalparkzentrums (Zentrum) im Schloss Planta-Wildenberg, dem zugeh\u00f6rigen Stallgeb\u00e4ude sowie auf der umgebenden Schlosswiese erm\u00f6glicht. Die planerischen Voraussetzungen sollten mit einer Teilrevision der Ortsplanung, n\u00e4mlich der Umzonung der Schlosswiese von einer Freihaltezone zu einer Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke, geschaffen werden. Die Umzonung wurde durch die Gemeindeversammlung von Zernez am 4. Oktober 2002 beschlossen und durch die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden am 4. Februar 2003 genehmigt.
F\u00fcr den als Informationszentrum geplanten Neubau des Zentrums auf der Schlosswiese f\u00fchrte die Stiftung, vertreten durch ihr oberstes Organ, die Eidgen\u00f6ssische Nationalparkkommission (ENPK), gem\u00e4ss neuer kommunaler Bauzonenordnung einen Architekturwettbewerb durch. Dazu zog die ENPK als Jurymitglied u. a. eine Vertretung der kantonalen Denkmalpflege Graub\u00fcnden bei, welche sich als zust\u00e4ndige Stelle auf kantonaler Ebene mit dem Vollzug des Bundesinventars der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) befasst. Im Oktober 2002 ging das Projekt \"Auto\" des Architekten Valerio Olgiati siegreich aus dem Wettbewerb hervor. Die ENPK erteilte diesem Architekten im Juni 2003 den Auftrag, ein ausf\u00fchrungsreifes Bauprojekt zu erstellen.
An die Realisierung des Zentrums, f\u00fcr das Gesamtkosten von 10,8 Millionen Franken veranschlagt sind, haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgetprozesses einem Bundesbeitrag in der H\u00f6he von 4 Millionen Franken, etappiert auf drei Jahre (2003-2005), zugestimmt bzw. werden der letzten Tranche voraussichtlich im Rahmen des Voranschlages zustimmen.
Gegen den Quartiergestaltungsplan f\u00fcr das Bauprojekt erhoben Private, welche die Vereinigung \"Pro Chast\u00e8 da Zernez\" gr\u00fcndeten, am 5. Januar 2004 Einsprache. Ob das Vorhaben das kommunale Baugesetz geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt, was der Interpellant infrage stellt, werden die im laufenden kantonalen Verfahren zust\u00e4ndigen Instanzen zu entscheiden haben.
Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das f\u00fcr den Vollzug des Isos auf Bundesebene zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Kultur involviert. In seinem Auftrag hat die zust\u00e4ndige beratende Kommission des Bundesrates, die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), am 24. Mai 2004 ein Gutachten abgegeben. Sie stellt darin vorerst fest, dass es sich beim vorliegenden Projekt um eine Bundesaufgabe nach Artikel\u00a02 des Natur- und Heimatschutzes (NHG) handelt.
Damit ist die Stiftung nach Artikel\u00a06 NHG verpflichtet, das heimatliche Landschafts- und Ortsbild von Zernez, ein Isos-Objekt von nationaler Bedeutung, ungeschm\u00e4lert zu erhalten bzw. gr\u00f6sstm\u00f6glich zu schonen. Die ENHK kommt in ihrem Gutachten zum Schluss, dass das vorliegende Projekt nicht zu bewilligen sei, da es eine schwere Beeintr\u00e4chtigung des Ortsbildes und des unter Bundesschutz stehenden Schlosses darstelle.
Aufgrund des negativen Gutachtens der ENHK hat die ENPK an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 11. Juni 2004 beschlossen, den umstrittenen Standort in unmittelbarer N\u00e4he des Schlosses Planta-Wildenberg fallen zu lassen und das gleiche Neubauprojekt auf der gegen\u00fcberliegenden Seite der Kantonsstrasse im Bereich des heutigen Nationalparkhauses zu realisieren. Diese L\u00f6sung entspricht dem Vorschlag, welche die Vereinigung \"Pro Chast\u00e8 da Zernez\" in der Lokalpresse bekannt gemacht hat.
1. Der Bundesrat kann der Argumentation des Interpellanten nicht folgen, da zwischen den im laufenden kantonalen Verfahren zust\u00e4ndigen Instanzen und der Bauherrschaft, vertreten durch die ENPK, keine ihm bekannten personellen Verflechtungen und damit Interessenkonflikte bestehen.
2. Die j\u00e4hrlichen Betriebskosten f\u00fcr das Zentrum werden auf insgesamt 191 400 Franken gesch\u00e4tzt und teilen sich wie folgt auf: Zu fast 60 Prozent f\u00fcr L\u00f6hne (Abwart, Aushilfen), zu rund 20 Prozent f\u00fcr Heizung, L\u00fcftung, Strom und Wasser sowie zu gut 20 Prozent f\u00fcr Versicherungen und Nebenkosten.
3. Die Rechnung f\u00fcr den Betrieb des Zentrums ist Teil der gesamten Betriebsrechnung des Schweizerischen Nationalparks (SNP). Ordentliche Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr den SNP leistet bisher nur die Eidgenossenschaft. Der Bund finanziert mit seinem j\u00e4hrlichen Beitrag zwischen 60 und 70 Prozent der Gesamtkosten des Parkbetriebes. Pro Natura unterst\u00fctzt den SNP j\u00e4hrlich mit rund 100 000 Franken (1 Franken pro Mitglied).
4. Die j\u00e4hrlichen Betriebskosten f\u00fcr das Zentrum (s. Antwort zu Frage 2) wurden von der Direktion des SNP zusammen mit dem Architekten berechnet.
5. Die Aufgaben der Parkw\u00e4chter sind vielf\u00e4ltig: Sie sind f\u00fcr die Aufsicht im Parkgebiet zust\u00e4ndig, errichten die notwendigen Infrastrukturen und halten das insgesamt 80 Kilometer umfassende Wanderwegnetz sowie s\u00e4mtliche Infrastrukturen innerhalb des Nationalparks instand. Sie \u00fcbernehmen Aufgaben f\u00fcr die Forschung und betreuen Besucherinnen und Besucher des Parks. Aufgaben, Organisation sowie Rechte und Pflichten der Parkw\u00e4chter regelt das am 1. Juli 1988 erlassene Dienstreglement, welches sich auf Artikel\u00a05 NPG abst\u00fctzt.
6. Mitfinanzierung durch den Bund: Grunds\u00e4tzlich darf der Bund Bauten, die eine Bundesaufgabe nach Artikel\u00a02 NHG darstellen und innerhalb eines inventarisierten Objektes geplant sind, mitfinanzieren. Bedingung ist allerdings, dass das Vorhaben mit den gesetzlichen Bestimmungen des NHG (namentlich Art. 6) im Einklang steht. Wie oben bereits erw\u00e4hnt, ist gem\u00e4ss dem Gutachten der ENHK diese Bedingung beim Neubauprojekt auf der Schlosswiese nicht erf\u00fcllt.
Streichung der Schlosswiese aus dem ISOS: Inventare sind nach Artikel\u00a05 NHG regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu bereinigen. \u00dcber die Aufnahme, die Ab\u00e4nderung oder die Streichung von Objekten entscheidet nach Anh\u00f6ren der Kantone der Bundesrat. Die Kantone k\u00f6nnen von sich aus eine \u00dcberpr\u00fcfung beantragen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.
Gem\u00e4ss Gutachten der ENHK vom 24. Mai 2004 nimmt die Schlosswiese, insbesondere die noch freigehaltene, an das Schloss angrenzende Gr\u00fcnfl\u00e4che nord\u00f6stlich der Kantonsstrasse, eine zentrale Stellung im als von nationaler Bedeutung eingestuften Ortsbild von Zernez ein.
Der Bundesrat sieht sich aufgrund dieses Gutachtens nicht dazu veranlasst, eine Streichung der Schlosswiese aus dem Isos zu pr\u00fcfen. Insbesondere darf ein einzelnes Bauvorhaben nicht als Anlass dienen, Objekte von nationaler Bedeutung oder Teile davon aus einem Inventar zu streichen, um aufgrund der dadurch ge\u00e4nderten Rechtsgrundlage die Realisierung des Projektes erst zu erm\u00f6glichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1093392000000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544180147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur|Raumplanung und Wohnungswesen"}}