Eine Vielzahl von Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften (NPO, NGO, Hilfswerke, Gesundheitsligen, B\u00fcrgerinitiativen, kulturelle, soziale, politische, Forschungs-, Selbsthilfe- und andere Organisationen) ist Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Dieser so genannte dritte Sektor (zwischen Staat und gewinnstrebiger Privatwirtschaft) nimmt auch in der Volkswirtschaft und der Politik einen zunehmend wichtigen Platz ein; diverse Organisationen des dritten Sektors sind referendumsf\u00e4hig. In Deutschland hat sich eine Enqu\u00eate-Kommission des Bundestages mit ihrer allgemeinen Thematik auseinandergesetzt; die Bedeutung des dritten Sektors d\u00fcrfte in der Schweiz nicht geringer sein.
1. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber einen \u00dcberblick \u00fcber die grosse und gemeinn\u00fctzige Rolle des dritten Sektors und ist er bereit, diese im \u00f6ffentlichen Interesse zu w\u00fcrdigen sowie vermehrt zu f\u00f6rdern und zu nutzen?
2. Besteht eine \u00fcbergreifende Struktur des dritten Sektors, welche dem Bundesrat als Partnerin f\u00fcr die Bearbeitung gemeinsam interessierender Themen zur Verf\u00fcgung steht?
3. Ist der Bundesrat bereit, vermehrt die Leistungen des dritten Sektors mit denjenigen von Bund und Kantonen zu koordinieren?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, dass das Gemeinwesen \u00fcber die bisherigen Projektauftr\u00e4ge und Subventionierungen hinaus mit Organisationen des dritten Sektors Leistungsvertr\u00e4ge abschliesst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Organisationen des dritten Sektors, oder so genannt gemeinn\u00fctzige Organisationen, nehmen in unserer Gesellschaft seit jeher eine wichtige Rolle ein. Die Interpellation weist mit Recht darauf hin, dass diese Bedeutung auch aus volkswirtschaftlicher und politischer Sicht anzuerkennen ist. Dies zeigt sich vor allem in Zeiten angespannter Finanzlage im \u00f6ffentlichen Gemeinwesen.
Die gestellten Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Eine \u00dcbersicht oder umfassende Zusammenstellung \u00fcber den dritten Sektor existiert nicht. Dies hat mehrere Gr\u00fcnde. Zum einen werden die gemeinn\u00fctzigen Organisationen nirgends zentral erfasst und es erfolgen auch keine nationalen statistischen Erhebungen dazu. Aufgrund der Themenvielfalt und dem Spektrum der Wirkungsfelder handelt es sich um eine enorme Anzahl verschiedenster Organisationen. Zum anderen wirken diese gemeinn\u00fctzigen Organisationen nicht nur auf internationaler und nationaler Ebene, sondern haupts\u00e4chlich regional und lokal. Einzig dort, wo eine staatliche Kontrollt\u00e4tigkeit vorhanden ist (z. B. bei eidgen\u00f6ssischen Stiftungen), oder in Bereichen, wo staatliche Beh\u00f6rden eng mit privaten Organisationen wie z. B. Hilfswerken zusammenarbeiten, liegen weitergehende Informationen vor.
Der Bundesrat ist sich durchaus bewusst, dass hier wertvolle Arbeit geleistet wird. Die F\u00f6rderung und Nutzung durch den Bund erfolgen \u00fcber eine liberale Rechtsordnung und die Ausrichtung von finanziellen Mitteln in Form von Transferbeitr\u00e4gen. Angesichts der angespannten Finanzlage steht ein Ausbau der finanziellen Leistungen durch den Bund nicht im Vordergrund.
2. Eine \u00fcbergreifende Struktur des dritten Sektors besteht nicht. Hingegen gibt es in verschiedenen Bereichen Dachorganisationen, welche dem Bund als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung stehen.
3. Aufgrund der Vielzahl der gemeinn\u00fctzigen Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine \u00fcbergeordnete Koordination durch den Bund bzw. durch die Kantone nur bedingt m\u00f6glich. Ein entsprechender Aufwand w\u00e4re kaum vertretbar, so dass \u00fcber eine punktuelle Koordination nicht hinaus gegangen werden kann.
4. Die Zusammenarbeit des Bundes mit Organisationen, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren, erfolgt auf finanzieller Ebene gem\u00e4ss Subventionsgesetz in Form von Finanzhilfen oder Abgeltungen. Das Subventionsgesetz liefert den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Leistungserbringung und definiert die Grunds\u00e4tze und Bedingungen f\u00fcr eine Ausrichtung der finanziellen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge.
In spezifischen F\u00e4llen kann aber eine weitergehende vertragliche Festlegung im Sinne eines Leistungsvertrages durchaus angemessen sein und wird auch eingesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1088553600000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549334973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}