Der Bundesrat wird beauftragt, auf seinen Entscheid vom 28. April 2004 zur\u00fcckzukommen und den beschlussreifen Entwurf f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften unverz\u00fcglich dem Parlament zur Beratung vorzulegen.
","ReasonText":"Am 28. April 2004 hat der Bundesrat beschlossen, den beschlussreifen Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften nicht dem Parlament zu unterbreiten. Dies ist ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben. Die Kantone waren ausdr\u00fccklich in die Vorbereitung der Gesetzesvorlage eingebunden worden, und in diesem Rahmen hatte man sich auf die gemeinsame Schaffung eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Mehrsprachigkeit geeinigt. Zu Recht hat deshalb auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren den Bundesrat aufgefordert, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
Die Botschaft zum Sprachengesetz ist nicht nur ausdr\u00fccklich Bestandteil der Legislaturplanung 2003-2007, sondern figuriert auch als Jahresziel 14 des Bundesrates f\u00fcr 2004: \"In der ersten H\u00e4lfte 2004 wird der Bundesrat die Botschaft zu einem Sprachengesetz verabschieden .... Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiterf\u00fchrender Verhandlungen mit den Kantonen sind der Gesetzentwurf sowie die darin vorgesehenen Massnahmen und Schwerpunkte \u00fcberarbeitet worden.\"
Nun will der Bundesrat eine rund zwanzigj\u00e4hrige Aufbauarbeit \u00fcber Nacht von der Traktandenliste streichen und die Revision des Sprachenartikels in der Bundesverfassung (alt: Art. 116, neu: Art. 70) von 1996 zu einem weiteren uneingel\u00f6sten Verfassungsanspruch verkommen lassen.
Der Bundesrat verwirft mit seinem Entscheid aus einer kurzsichtigen \"Spar\"-Optik heraus selbst die kleinsten realpolitischen Schritte. Die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften, die Beteiligung des Bundes an einem Kompetenzzentrum f\u00fcr Mehrsprachigkeit, die M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung der sogenannten Migrationssprachen w\u00e4ren bestimmt keine vision\u00e4ren, aber trotzdem kleine Wegst\u00fccke zu einer Sprachenpolitik in unserer mehrsprachigen Gesellschaft. Der Bund muss seine Rolle als \u00fcbergeordnete und zur Vermittlung verschiedener Interessen pr\u00e4destinierte Instanz wahrnehmen, dazu geh\u00f6ren auch die Interessen der sprachlichen Minderheiten.
Der Bundesrat wird aus diesen Gr\u00fcnden aufgefordert, den Entwurf zum Sprachengesetz unverz\u00fcglich dem Parlament vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Beschluss des Bundesrates vom 28. April 2004, auf die Verabschiedung des Entwurfes f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften an das Parlament zu verzichten, wurde in der \u00dcberzeugung gef\u00e4llt, dass die notwendigen Instrumente bereits gegeben sind, um die sprachpolitischen Ziele des Bundes zu erreichen.
Mit diesem Entscheid stellt der Bundesrat den sprachpolitischen Auftrag des Bundes nicht infrage. In seinem Aufgabenbereich setzt der Bund die Schwerpunkte in der Politik der Gleichstellung der drei Amtssprachen des Bundes, des Deutschen, des Franz\u00f6sischen und des Italienischen, als wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Kommunikation innerhalb der Bundesverwaltung sowie im Kontakt mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Er bem\u00fcht sich auch um die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit innerhalb der Bundesverwaltung sowie um eine angemessene quantitative Vertretung aller vier Sprachgemeinschaften. Der Bund wird auch weiterhin bestrebt sein, das R\u00e4toromanische als vierte Landessprache geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat hat sich bei seinem Entscheid von der \u00dcberzeugung leiten lassen, dass der sprachpolitische Auftrag aufgrund von Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung im Rahmen der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen wahrgenommen werden muss. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr die Umsetzung der sprachpolitischen Massnahmen, die nach Auffassung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in einem Sprachengesetz vorrangig zu ber\u00fccksichtigen gewesen w\u00e4ren, namentlich die \"F\u00f6rderung des Austauschs\" sowie die \"Schaffung und Unterst\u00fctzung eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Mehrsprachigkeit\". Diese Aufgaben fallen nach der Ansicht des Bundesrates in die Kompetenz der Kantone, da sie gezielt auf die F\u00f6rderung der Sprachkompetenz im Bereich der obligatorischen Schule ausgerichtet sind. Zahlreiche weitere Massnahmen des Gesetzentwurfes h\u00e4tten den Bund verpflichtet, zus\u00e4tzliche Finanzhilfen zu leisten. Diese neuen F\u00f6rdermassnahmen sind indessen im Kontext der Schuldenbremse und der damit verbundenen unerl\u00e4sslichen weiteren Entlastungsmassnahmen und der Aufgabenverzichtplanung nicht vertretbar.
Der Bundesrat misst nach wie vor der F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und der italienischen Sprache und Kultur grosse Bedeutung bei. Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 (SR 441.3) wird er diese F\u00f6rderungst\u00e4tigkeit \u00fcber die Kantone Graub\u00fcnden und Tessin im bisherigen Rahmen fortf\u00fchren und somit die Interessen der sprachlichen Minderheiten wahrnehmen.
Bei Annahme der Motion wird der Bundesrat in der Kommission des Zweitrates den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1103673600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1149552000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532206440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}