Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Gesetzentwurf sowie einen stringenten Zeitplan vorzulegen, damit folgende Zielsetzungen verwirklicht werden k\u00f6nnen:
1. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz besitzen einen elektronischen Gesundheitspass, der mit geplanten Systemimplementierungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten kompatibel ist, der die Patientenerkennung vereinfacht, der medizinische Notfalldaten beinhaltet und einen sicheren Zugang zu pers\u00f6nlichen Gesundheitsinformationen erm\u00f6glicht.
2. Es sind Gesundheitsinformationsnetze, eventuell mit Breitbandverbindungen, zwischen den Versorgungsstationen (Krankenh\u00e4user, Laboratorien und Wohnungen) zu entwickeln, um den Informationsstand aller im schweizerischen Gesundheitswesen Beteiligten zu verbessern, um aktuelle Daten zum Stand der Volksgesundheit zu besitzen und um eine rasche Reaktion auf erkannte Gefahren bzw. Gefahrenquellen im Bereich der Gesundheit zu koordinieren.
3. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz erhalten Zugang zu Online-Gesundheitsdiensten. Diese bieten beispielsweise Informationen \u00fcber gesunde Lebensweise und Krankheitspr\u00e4vention, elektronische Gesundheitsdaten und Teleberatung an.
","ReasonText":"Im Rahmen der bevorstehenden KVG-Revision ist eine Versichertenkarte vorgesehen. Diese Karte sollte aber nicht nur versicherungstechnische Daten festhalten, sondern durch die Weiterentwicklung zu einer elektronischen Patientenkarte - und unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes - auch Effizienz und Kosteneinsparungen erm\u00f6glichen. Idealerweise wird diese Frage mit der Einf\u00fchrung einer \"digitalen Identit\u00e4t\" aller Einwohnerinnen und Einwohner gepr\u00fcft und verbunden.
Mit dem immer umfassender werdenden Einsatz hoch entwickelter medizinischer Ger\u00e4te und Computeranwendungen spielt Information f\u00fcr die Arbeit in allen Medizinalberufen eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig steigen die Kosten und Ausgaben infolge medizinisch-wissenschaftlicher und technischer Fortschritte, der demographischen Entwicklung und steigender Erwartungen der Patientinnen und Patienten.
Digitale Technologien werden f\u00fcr die Verwaltung des Gesundheitswesens sowohl beim einzelnen Arzt als auch auf nationaler und internationaler Ebene immer wichtiger. Sie erm\u00f6glichen eine Verminderung der Verwaltungskosten, eine Vermeidung von unn\u00f6tigen Mehrfachuntersuchungen und schaffen mehr Transparenz. Zudem nutzen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zunehmend das Internet, um medizinische Informationen zu erhalten. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Inhalte und Dienste der Online-Gesundheitsf\u00fcrsorge entwickelt werden und allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung stehen. Die entsprechenden Webseiten m\u00fcssen festgelegten Qualit\u00e4tskriterien und Sicherheitsstandards gen\u00fcgen.
Es ist entscheidend, dass die Schweiz hier mit den Staaten im EU-Raum Schritt h\u00e4lt. Mit dem Aktionsplan \"eEurope 2005\" hat der Europ\u00e4ische Rat hohe Ziele gesteckt, die u. a. unter dem Titel \"eHealth\" Massnahmen zur Effizienzsteigerung, f\u00fcr mehr Transparenz und Aufkl\u00e4rung, aber auch f\u00fcr den Schutz des bzw. der Einzelnen vorsehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion beinhaltet viele berechtigte Anliegen, die f\u00fcr den Gesundheitsbereich bedeutsam sind. Die komplexe Organisation des schweizerischen Gesundheitswesens l\u00e4sst allerdings nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen als Erfolg versprechend erscheinen.
Die Umsetzung einer nationalen Strategie kann nicht allein durch den Erlass von Bundesrecht, sondern nur im konstruktiven Dialog zwischen Bund und Kantonen und den relevanten Akteuren erfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat zur Annahme der Motion bereit.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1427155200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811508137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}