Der Bundesrat wird beauftragt, ein gesetzliches Verbot von Mietk\u00fcndigungen w\u00e4hrend des Winters einzuf\u00fchren. M\u00e4nner, Frauen und Familien sollen jeweils vom 21. Dezember bis zum 21. M\u00e4rz von einem Ausweisungsmoratorium profitieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die wirtschaftliche und soziale Lage in unserem Land f\u00fchrt im Bereich des Mietwesens immer mehr zu schwierigen Situationen. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Gerichtsbeh\u00f6rden k\u00e4mpfen fast \u00fcberall mit einer F\u00fclle schier unl\u00f6sbarer Probleme bei der Suche nach Ersatzwohnungen f\u00fcr Familien. Die Wohnungsnot, namentlich der Mangel an preisg\u00fcnstigem Wohnraum in den St\u00e4dten, versch\u00e4rft die Notlage zus\u00e4tzlich.
Es ist deshalb notwendig, f\u00fcr den Winter ein K\u00fcndigungsmoratorium einzuf\u00fchren; ein solches ist in unserem Land wegen der klimatischen Bedingungen, die im Winter herrschen, erst recht erforderlich.
Die soziale Unsicherheit kann alle treffen. Sie hat im Allgemeinen als erstes den Verlust der Familienwohnung zur Folge. Der Abstiegsprozess wirkt sich dann auf die Gesundheit, die Erziehung und die Sicherheit der Kinder aus.
Der Bundesrat muss sich die in unserem Land bestehenden Notlagen bewusst machen und die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen in die Wege leiten, damit Mietverh\u00e4ltnisse im Winter nicht mehr k\u00fcndbar sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den meisten Kantonen entspricht es dem Ortsgebrauch, dass auf Ende Dezember keine K\u00fcndigungen erfolgen. Falls nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, k\u00f6nnen sich die Parteien auf den Ortsgebrauch berufen. Zudem haben Mieter- und Vermieterverb\u00e4nde die M\u00f6glichkeit, in Rahmenmietvertr\u00e4gen weitergehende Vereinbarungen zu treffen. Ein gesetzliches K\u00fcndigungsverbot w\u00e4hrend drei Monaten w\u00fcrde eine weitgehende Einschr\u00e4nkung der Vertragsfreiheit darstellen, f\u00fcr die kein ausgewiesenes Bed\u00fcrfnis vorhanden ist.
Verbleibt die Mieterschaft nach Ablauf des Mietverh\u00e4ltnisses in den Mietr\u00e4umlichkeiten, kann die Vermieterschaft das Ausweisungsverfahren einleiten. Daf\u00fcr gilt grunds\u00e4tzlich kantonales Verfahrensrecht. In diesem Bereich m\u00fcssten somit auf Stufe des kantonalen Rechtes neue Regelungen angestrebt werden. Gesundheit und Sicherheit der Familien und Kinder sind mit der geltenden Regelung nicht gef\u00e4hrdet, da in Notsituationen F\u00fcrsorgemassnahmen zur Anwendung gelangen. So haben nach vollzogener Ausweisung die Gemeinden f\u00fcr die provisorische Unterbringung der Mieterschaft zu sorgen.
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