Der Bundesrat wird beauftragt:
1. zu pr\u00fcfen, wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht oder nicht mehr miteinander verheirateten Eltern gef\u00f6rdert und ob die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall verwirklicht werden kann;
2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Revision der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des ZGB zu unterbreiten.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechtes am 1. Januar 2000 haben auch Eltern, die nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind, die M\u00f6glichkeit, die elterlichen Sorge f\u00fcr ihre Kinder gemeinsam auszu\u00fcben.
Insbesondere im Vergleich mit Deutschland ist aber die Zahl der Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig klein. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass das Gesetz f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge voraussetzt, dass beide Eltern mit dieser L\u00f6sung einverstanden sind.
Konkret heisst dies, dass gegen den Willen der Frau ein Mann keine Chancen hat, Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden und Erziehungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Das vergr\u00f6ssert das Risiko eines Kontaktabbruchs zum Nachteil des Kindes.
Aus der Sicht der Frau bevorteilt das geltende Recht also jene, deren Rollenverst\u00e4ndnis sich in einer Zahlvaterschaft ersch\u00f6pft. Die Betreuung der Kinder obliegt in diesen F\u00e4llen alleine der Mutter.
Benachteiligt werden hingegen die V\u00e4ter, die mit ihrem Nachwuchs eine intakte Beziehung weiterhin unterhalten oder eine solche aufbauen m\u00f6chten. Davon sind sie n\u00e4mlich ausgeschlossen, sofern nicht eine intakte Beziehung auch mit der Mutter besteht. Zahlen, die im Rahmen des NFP 35 und durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik erhoben wurden, untermauern diese Praxiserfahrung.
Verschiedene Staaten, so Deutschland, D\u00e4nemark, Frankreich und Grossbritannien, verzichten bei der Scheidung auf eine zwingende Staatsintervention. Vielmehr gilt im Regelfall die gemeinsame elterliche Sorge weiter. Nur wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, kann das Gericht auf Antrag die elterliche Sorge einem Elternteil allein zuteilen.
Nach einer umfassenden rechtstats\u00e4chlichen Untersuchung (Roland Proksch, Rechtstats\u00e4chliche Untersuchung zur Reform des Kindesrechtes, K\u00f6ln 2002) wird die Neuregelung in Deutschland \u00fcberwiegend positiv beurteilt. Die gemeinsame elterliche Sorge ist nach Proksch insgesamt gesehen geeigneter als die alleinige elterliche Sorge:
\"- die Kommunikation, die Kooperation und den wechselseitigen Informationssaustausch der Eltern miteinander \u00fcber ihre Kinder positiv zu beeinflussen,
- den Kontakt der Kinder zu beiden Eltern .... aufrechtzuerhalten und zu unterst\u00fctzen und insoweit auch das Kindeswohl zu f\u00f6rdern,
- das Konfliktniveau zwischen den Eltern zu reduzieren und gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden/vermindern,
- Beeintr\u00e4chtigungen bei den Kindern durch die Trennung und Scheidung zu mindern,
- die Motivation der Eltern zur eigenst\u00e4ndigen Regelung zu verbessern,
- finanziell zufriedenstellende Unterhaltsregelungen zu treffen und einzuhalten\" (S. 412 a.a.O.).
Auch bei Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, zeigt der Rechtsvergleich, dass die gemeinsame elterliche Sorge besser gef\u00f6rdert werden kann. Die Regelung von Artikel\u00a0298 ZGB, die a priori die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter vorsieht, ist besonders kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Zu beachten ist im \u00dcbrigen nicht alleine das Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis. Dar\u00fcber hinausgehend ist die Bedeutung des gesamten famili\u00e4ren Umfeldes, insbesondere die M\u00f6glichkeit der Grosseltern-Grosskind-Beziehung in die vorliegend angeregten \u00dcberlegungen miteinzubeziehen.
Der Bundesrat wird eingeladen, auch im Lichte der positiven ausl\u00e4ndischen Erfahrungen die schweizerische Regelung zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament gegebenenfalls Revisionsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
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