Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung zu schaffen. Damit soll ein eigentliches Kompetenzzentrum f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrungssicherheit und nachhaltige Bewirtschaftung entstehen. Der Vollzug soll wesentlich vereinfacht, koh\u00e4renter und kosteng\u00fcnstiger werden und zu einer substanziellen Verringerung des Personalbestandes auf allen Vollzugsstufen f\u00fchren. Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen soll aufgel\u00f6st, dessen Aufgaben sowie Abteilungen weiterer Bundes\u00e4mter sollen im Sinne der Motion im neuen Bundesamt integriert werden.
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung der neuen Agrarpolitik haben sich die Landwirtschaft und die damit verbundenen Vollzugsaufgaben des Bundes massiv ver\u00e4ndert. Der Vollzug der Agrarpolitik und weiterer f\u00fcr die Landwirtschaft wichtiger Gesetze ist heute auf verschiedene Bundes\u00e4mter verteilt. Es werden von einzelnen Bundes\u00e4mtern immer wieder Massnahmen verordnet, die nicht im Gesamtinteresse der neuen Agrarpolitik stehen und die eine erfolgreiche Ausrichtung auf den Markt erschweren und oder unn\u00f6tig Kosten verursachen.
Heute erbringen \u00fcber 95 Prozent der Landwirte den \u00f6kologischen Leistungsnachweis und erf\u00fcllen damit alle gesetzlichen Vorgaben umfassend. Damit w\u00e4re es auch wesentlich einfacher und effizienter, den ganzen Vollzug in einem Bundesamt zu vereinen. Heute verursacht die Koordination zwischen den Bundes\u00e4mtern hohe Kosten, Verbesserungsvorschl\u00e4ge werden durch den sehr komplexen Vollzug oft verunm\u00f6glicht oder dauern einfach viel zu lange. Bei der Verordnung von Umweltmassnahmen wird das Kosten-Nutzenverh\u00e4ltnis v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt, oder es werden zum Teil kontraproduktive Vorschriften erlassen.
Die Sicherheit der Nahrungsmittel beginnt bei den Hilfsstoffen f\u00fcr die Produktion und endet beim Produkt auf dem Ladentisch. Es macht keinen Sinn, wenn in dieser Kette verschiedene \u00c4mter zust\u00e4ndig sind. Dieser Grundsatz gilt f\u00fcr einheimische wie f\u00fcr importierte Produkte. Das Primat gilt der Produktion von gesunden Nahrungsmitteln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die zweckm\u00e4ssige Organisation der Bundesverwaltung bestimmt und sie den Verh\u00e4ltnissen anpasst (Art. 8 Abs. 1 RVOG). Mit Schreiben vom 18. Mai 2004 an die GPK-N hat der Bundesrat festgehalten, dass er im Hinblick auf die Anpassung des schweizerischen Lebensmittelrechtes an das EU-Recht ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer effizienten Lebensmittelsicherheit von der landwirtschaftlichen Produktion bis zur Verkaufsfront erarbeitet. Dieses wird nicht nur die n\u00f6tigen Massnahmen in den Bereichen Rechtsetzung und Ressourcen beinhalten, sondern namentlich auch die Organisationsfrage betreffen.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene L\u00f6sung ist eine unter anderen, die zur Diskussion stehen. Der Bundesrat teilt das Kernanliegen des Motion\u00e4rs, n\u00e4mlich die Schaffung einfacher, effizienter Strukturen, ist aber nicht bereit, die Motion anzunehmen, da die laufende \u00dcberpr\u00fcfung nicht pr\u00e4judiziert werden soll. Er beh\u00e4lt sich im Falle der Annahme der Motion vor, im Zweitrat aufgrund des erw\u00e4hnten Gesamtkonzeptes eine Ab\u00e4nderung der Motion zu beantragen. Dabei sind auch allf\u00e4llige Auswirkungen der Aufgabenverzichtsplanung zu ber\u00fccksichtigen sowie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben, namentlich Artikel\u00a0182 des Landwirtschaftsgesetzes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1095206400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1158829514183)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236340660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Landwirtschaft"}}