Der Bundesrat wird beauftragt, vor der endg\u00fcltigen Freigabe der vorgesehenen etwa 100 Millionen Franken f\u00fcr das Verzweigungswerk zur Bergvariante Uri ein wirtschaftlich wie juristisch unabh\u00e4ngiges Gutachten vorzulegen, das die betrieblichen Auswirkungen der m\u00f6glichen Varianten aufzeigt. Insbesondere beurteilt das Gutachten:
1. die Urner Varianten;
2. die Stanser Variante.
Besonderes Augenmerk verwendet das Gutachten weiter auf die Anforderungen des Mischverkehrs.
","ReasonText":"Im Gegensatz zu Neubaustrecken im Ausland soll \u00fcber die Neat Mischverkehr abgewickelt werden. Angesichts des verschiedenen Verkehrs und der unterschiedlichen Geschwindigkeiten stellt das eine nicht zu untersch\u00e4tzende Belastung des Netzes dar und eine immense Herausforderung an den Betrieb. Es stellt sich die Frage, ob tats\u00e4chlich gen\u00fcgende Kapazit\u00e4ten vorhanden sein werden, um dieses Verkehrsaufkommen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die Verlagerungsziele der Neat nicht aus den Augen zu verlieren.
Demgegen\u00fcber stehen die berechtigten Anliegen der Kantone Schwyz und Uri nach einer Verringerung der bereits heute massiven Belastungen von Bev\u00f6lkerung und Umwelt durch den Transitverkehr. Diese Anliegen sind ernst zu nehmen, wenn Verz\u00f6gerungen beim Bau der Neat vermieden werden sollen.
Schliesslich aber ist das gesamte Neat-Konzept auch im Kontext der angespannten finanziellen Situation zu sehen. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, alle m\u00f6glichen Varianten, ihre betrieblichen Auswirkungen und ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen, bevor ein Beschluss gefasst und umgesetzt wird. Eine sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rung aller M\u00f6glichkeiten ist allein schon angesichts der Milliardeninvestitionen und der Langfristigkeit des Projektes geboten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 26. Juni 2002 die Neat-Linienf\u00fchrung \"Bergvariante lang geschlossen\" f\u00fcr die Festsetzung im Sachplan Alptransit bestimmt. Weitere Varianten, wie \"Berg lang offen\" oder die Talvariante mit offener Linienf\u00fchrung zwischen dem Nordportal des Gotthard-Basistunnels und dem noch nicht finanzierten Neat-Axentunnel werden somit nicht weiterverfolgt. Alle diese Varianten werden offenbar vom Motion\u00e4r als \"Urner Varianten\" bezeichnet.
Der Begriff \"Stanser Variante\" bezieht sich wohl auf eine Linienf\u00fchrung mit einem Tunnel von Erstfeld in Richtung Stans und Luzern, wo ein neuer Tiefbahnhof gebaut werden m\u00fcsste. Diese Strecke wurde bereits im Vorfeld zum Neat-Beschluss untersucht, jedoch zugunsten einer Linienf\u00fchrung \u00fcber Arth-Goldau verworfen.
Die Linienf\u00fchrungsentscheide zur Neat sind in einem demokratischen und offenen Planungsprozess seit 1990 schrittweise gefallen. Beim Entscheid zugunsten der Linienf\u00fchrung \"Bergvariante lang geschlossen\" handelt es sich um einen Kompromiss. Er wurde nach langen Auseinandersetzungen und Diskussionen mit dem Kanton Uri gefunden. Damit kann einerseits der Gotthard-Basistunnel rechtzeitig gebaut werden. Andererseits wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, sp\u00e4ter die Urner Bev\u00f6lkerung vor Immissionen zu sch\u00fctzen. Der Bundesrat steht zu diesem Kompromiss und zu der Vorinvestition f\u00fcr das dabei notwendige Verzweigungswerk im Berg.
Nationalrat und St\u00e4nderat haben den Zusatzkredit zum Neat-Gesamtkredit verabschiedet und damit den Bundesrat in seiner Haltung unterst\u00fctzt.
Was die H\u00f6he der Investition betrifft, hat der Bundesrat Optimierungen am Projekt vorbehalten. Es geht darum, dass auf jeden Fall sp\u00e4ter eine Linienf\u00fchrung \"Berg lang\" gebaut werden kann, ohne den Betrieb des Tunnels wesentlich zu st\u00f6ren. Freilich wird die Erstellung der Abzweigung bautechnisch erst m\u00f6glich, wenn die Tunnelbohrmaschinen von Erstfeld Richtung Amsteg den Verzweigungsbereich passiert haben. Dies wird etwa 2008 der Fall sein.
Der verbindliche Entscheid \u00fcber den Umfang der Vorinvestition muss deshalb nicht bereits heute gef\u00e4llt werden. Im \u00dcbrigen ist nicht die H\u00f6he der Vorinvestition f\u00fcr den Konsens mit Uri massgebend, sondern die Zusicherung, dass die Verzweigung dereinst so ausgebaut wird, dass sp\u00e4ter die \"Bergvariante lang\" angeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich dieses Ziel mit einem g\u00fcnstigeren Projekt erreichen, wird der Bund dieses Einsparungspotenzial nutzen.
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