Der Bundesrat wird beauftragt, eine Standortbestimmung seiner sicherheitspolitischen F\u00fchrungsorgane vorzulegen \u00fcber Herkunft, Einsatz sowie Vorgehensweise privater Sicherheitsfirmen im Bereich des traditionell staatlichen Gewaltmonopols und dabei abzukl\u00e4ren, ob:
1. der v\u00f6lkerrechtliche Rahmen zur T\u00e4tigkeit privater Sicherheitsfirmen den heutigen Herausforderungen gen\u00fcge;
2. klare internationale Gerichtsbarkeiten bestehen oder vorgesehen sind, wenn solche Privatfirmen oder deren Angestellte Menschenrechte und die Genfer Konventionen verletzen;
3. die Schweizer Gesetzgebung Grundlage und Einsatz solcher Firmen in der Schweiz regelt bzw. regeln soll;
4. die Schweizer Gesetzgebung die Inanspruchnahme solcher Firmen durch die Schweiz - im In- oder im Ausland - regelt bzw. regeln soll.
","ReasonText":"Seit einiger Zeit ist international zu beobachten, dass private Firmen Sicherheitsaufgaben \u00fcbernehmen, die eigentlich zu den Kernaufgaben eines Staates geh\u00f6ren. Damit wird das bisherige Monopol der staatlichen Gewaltaus\u00fcbung unterlaufen.
Diese beunruhigende Entwicklung hat mit den Ereignissen im Irak einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht, und selbst die Schweiz nimmt offenbar solche Dienste in Anspruch. Das Auftreten solcher privater Firmen, die Sicherheitsaufgaben \u00fcbernehmen, ist aber auch in \"vergessenen\" L\u00e4ndern wie Sierra Leone, Liberia oder Neu Guinea \u00e4usserst problematisch.
Insbesondere ist auch die gerichtliche Beurteilung von Verletzungen der Menschenrechte und der Genfer Konventionen durch private Sicherheitspersonen unklar, zumal nicht alle Staaten der Konvention zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beigetreten sind.
Eine Standortbestimmung durch den Bundesrat soll den m\u00f6glichen Handlungsbedarf orten. Ist ein solcher gegeben, soll der Bundesrat sich aktiv daf\u00fcr einsetzen, dass Verletzungen internationaler Konventionen durch private Sicherheitsfirmen unterbunden und verbindlich sanktioniert werden k\u00f6nnen.
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