Die unnachgiebige Haltung einiger Rekurstr\u00e4ger gegen den Stadionneubau in Z\u00fcrich f\u00fchrt dazu, dass heute um die rechtzeitige Fertigstellung eines von der Bev\u00f6lkerung gutgeheissenen Stadionprojektes gebangt werden muss und die Durchf\u00fchrung der Fussball-Europameisterschaftsendrunde 2008 in der Schweiz gef\u00e4hrdet scheint. Ausserdem ist auch das Verbandsbeschwerderecht als solches fundamental in Verruf geraten.
Nach Auffassung der FDP liegt die Problematik in den Anwendungsmodalit\u00e4ten des Verbandsbeschwerderechtes. Deshalb stellen sich folgende Fragen:
1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass der geplante und vom Volk beschlossene Stadionneubau in Z\u00fcrich rechtzeitig fertig gestellt werden und die EM 08 in der Schweiz stattfinden kann? Wie weit will er dazu beitragen, zwischen den offensichtlich verh\u00e4rteten Fronten zu vermitteln und so den sportpolitischen Notstand zu verhindern?
2. Ist er auch der Auffassung, dass die Modalit\u00e4ten des Verbandsbeschwerderechtes so ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, dass es Beschwerdef\u00fchrern nicht mehr m\u00f6glich ist, Investoren und ihr Projekt mit dem Faktor Zeit in eine ausweglose Situation zu man\u00f6verieren?
3. Wie beurteilt er Vorschl\u00e4ge, wonach die Zahl der Behandlungsinstanzen zu reduzieren und die Behandlungsfristen zu verk\u00fcrzen sind?
4. Teilt er die Auffassung, dass \u00fcber die verbandsinternen Entscheidungsabl\u00e4ufe und deren demokratische Legitimation sowie \u00fcber finanzielle Regelungen Transparenz geschaffen werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat das Verbandsbeschwerderecht eingerichtet, weil er ein strukturelles Vollzugsdefizit, insbesondere bei der Zulassung umweltbelastender Anlagen, festgestellt hat. Mit diesem Beschwerderecht wollte er eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung beh\u00f6rdlicher Entscheide durch die zust\u00e4ndigen Rechtsmittelinstanzen gew\u00e4hrleisten. Die richtige Anwendung des Umweltschutzrechtes sollte gerade auch dort sichergestellt werden, wo Nutzungsinteressen f\u00fcr Beh\u00f6rden und Private m\u00f6glicherweise auf den ersten Blick dringlicher erscheinen m\u00f6gen. Die Organisationen sollten das Recht erhalten, das \u00f6ffentliche Interesse an einer intakten Umwelt in den Verfahren der UVP-pflichtigen Anlagen geltend zu machen. Die Wahrnehmung dieses Interesses wurde nicht mehr ausschliesslich als Aufgabe der Beh\u00f6rde gesehen, sondern die Organisationen erhielten die M\u00f6glichkeit, bei der Umsetzung des Umweltrechtes mitzuwirken.
Die Ausgestaltung des Verbandsbeschwerderechtes war bereits bei dessen Einf\u00fchrung und den verschiedenen Gesetzesrevisionen nicht unumstritten. Das Grundanliegen, den Vollzug des Umweltrechtes auf eine breitere Basis abzust\u00fctzen, soll nicht aufgegeben werden. Deshalb kommt ein Verzicht auf das Beschwerderecht nicht infrage.
Der Bundesrat will jedoch das Instrument des (Verbands)Beschwerderechtes auf m\u00f6gliche Verbesserungen hin \u00fcberpr\u00fcfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche
- Verk\u00fcrzung der Verfahrensdauer;
- Vereinfachung der Pr\u00fcfung der Umweltvertr\u00e4glichkeit;
- Offenlegung der Einsprache- und Beschwerdet\u00e4tigkeit der Organisationen;
- Offenlegung von Vereinbarungen zwischen Bauherrschaft und Organisationen.
Zurzeit ist die Rechtskommission des St\u00e4nderates daran, im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann eben diese Fragen zu diskutieren. Der Bundesrat und das Parlament werden deshalb ohnehin zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu den Vorschl\u00e4gen dieser Kommmission Stellung nehmen k\u00f6nnen.
Die Diskussionen um Sinn und Zweck des Verbandsbeschwerderechtes d\u00fcrfen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass weitaus die gr\u00f6sste Zahl von Einsprache- und Beschwerdeverfahren von Privaten gef\u00fchrt werden. Verfahrensverz\u00f6gerungen und finanzielle Regelungen zwischen Bauherrschaft und Rekurrenten sind deshalb nicht vorwiegend ein Thema des Verbandsbeschwerderechtes, sondern des Verfahrensrechtes als solches.
1. Beim Stadionneubau in Z\u00fcrich handelt es sich um ein kantonales Projekt. Es ist Sache der kantonalen Beh\u00f6rden, f\u00fcr eine zeitgerechte Bereitstellung der Infrastrukturanlagen zu sorgen. Der Bundesrat sieht sich deshalb nicht veranlasst, von sich aus in die Kontroverse um den Stadionneubau einzugreifen.
2. Dass sich Projekte f\u00fcr publikumsintensive Grossanlagen wie Einkaufszentren, Fachm\u00e4rkte oder grosse Sportanlagen verz\u00f6gern, hat folgende Gr\u00fcnde:
- Solche Projekte liegen meist in dicht bev\u00f6lkerten, stark genutzten Regionen. Es ist offensichtlich, dass sie zahlreiche Nutzungskonflikte schaffen und die Interessen zahlreicher Privater und Gemeinwesen direkt tangieren. Im Vordergrund stehen dabei vor allem die Interessen, die von Privaten geltend gemacht werden und die zu Verfahrensverz\u00f6gerungen f\u00fchren. Das Verbandsbeschwerderecht f\u00fchrt hier oft dazu, dass Private auf ihr Einspracherecht verzichten, wenn sich eine Organisation am Verfahren beteiligt. Ein Verzicht auf das Verbandsbeschwerderecht hat deshalb auf die Dauer der Verfahren wenig Einfluss.
Bei vielen gr\u00f6sseren Projekten erfolgt die Standortfestsetzung in Richt- und Nutzungspl\u00e4nen oft ohne ausreichende Ber\u00fccksichtigung der raumplanungs- und umweltrechtlichen Anforderungen. Eine solche ungen\u00fcgende Abstimmung f\u00fchrt wegen der ungel\u00f6sten Konflikte zu einer Verl\u00e4ngerung der nachgelagerten Bewilligungsverfahren. Das Buwal und das ARE haben deshalb eine Vollzugsempfehlung zur L\u00f6sung dieser Konflikte bei der Planung publikumsintensiver Grossanlagen ausgearbeitet (Empfehlungen publikumsintensive Einrichtungen - Abstimmung der kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung mit der kantonalen Richtplanung). Diese befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung.
3. Die Dauer der Entscheid- und Beschwerdeverfahren ist tats\u00e4chlich ein Problem, das angegangen werden muss. F\u00fcr die Beschleunigung der Entscheidverfahren des Bundes ist mit dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesgesetz \u00fcber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren ein wichtiger Meilenstein gesetzt worden. Die Beschleunigung der Beschwerdeverfahren auf Bundesebene ist zudem ein wichtiges Anliegen der laufenden Justizreform. Da ein Grossteil der vom Verbandsbeschwerderecht betroffenen Projekte in kantonaler Kompetenz liegt, ist es Sache der Kantone, entsprechende Vorschriften zu erlassen.
4. Die M\u00f6glichkeiten einer bundesrechtlichen Regelung \u00fcber
- das verbandsinterne Verfahren \u00fcber den Entscheid zur Beschwerdef\u00fchrung;
- die Offenlegung der Beschwerdet\u00e4tigkeit der Organisationen und ihrer Erfolgsrechnung; und
- die Zul\u00e4ssigkeit finanzieller Vereinbarungen zwischen der Bauherrschaft und den Organisationen
sollen gepr\u00fcft werden, soweit sie nicht bereits durch die Behandlung der parlamentarischen Initiative Hofmann umgesetzt werden.
Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regelung der Zul\u00e4ssigkeit der finanziellen Vereinbarungen k\u00f6nnen die Empfehlungen des UVEK f\u00fcr das Verhandeln bei Projekten, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen, bilden.
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