Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr den Fall der Teilnahme der Schweiz am Vertragswerk Schengen/Dublin in Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2004 ein Sicherheitskonzept f\u00fcr das Grenzschutzsystem zu entwerfen, das den aktuellen Sicherheitsstandard in der Schweiz verbessert, die bew\u00e4hrte B\u00fcrgern\u00e4he der Sicherheitskr\u00e4fte wahrt und die neuen vertraglichen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigt. Aufzuzeigen sind im Bericht Organisation, Kompetenzen, Kosten, Kostenverteilung und Personalbedarf sowie der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen seit 1999 im Rahmen von Usis Planungsvarianten f\u00fcr ein Sicherheitssystem unter Schengen/Dublin-Bedingungen ausarbeiten und diskutieren lassen. Mit dem Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die Bilateralen II wird nun der Systementscheid im Bereich der inneren Sicherheit in der Schweiz im Falle der Teilnahme unseres Landes am Vertragswerk Schengen/Dublin aktuell.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im November 1999 setzten das EJPD und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die Projektorganisation Usis (\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) ein, die bis im April 2004 t\u00e4tig war. Ein Teilauftrag von Usis war die Frage der k\u00fcnftigen Ausgestaltung des Sicherheitssystems der Schweiz im Falle einer Schengen/Dublin Assoziation.
Nach Abschluss des Projektes waren gem\u00e4ss Beschl\u00fcssen des Bundesrates vom 24. M\u00e4rz 2004 und der KKJPD vom 20. Februar bzw. 1. April 2004 die im Bericht Usis IV vom 30. November 2003 beim Kernproblem Grenze dargestellten Planungsvarianten Kombi und Kantone f\u00fcr den Fall einer Schengen/Dublin Assoziation zu vertiefen. Das EJPD wurde beauftragt, die Umsetzungsm\u00f6glichkeiten dieser Planungsvarianten bis Mitte Jahr 2004 vorzulegen und die juristischen, organisatorischen, finanziellen, personellen und einsatzbezogenen Folgen darzustellen. Dieser Vertiefungsbericht wurde am 15. Juni 2004 fertiggestellt und an die Projektauftraggeber (Pr\u00e4sident KKJPD und Vorsteher EJPD) \u00fcbergeben.
Mit dem Vertiefungsbericht vom 15. Juni 2004 haben die eingesetzten Experten von Bund und Kantonen ein Sicherheitskonzept f\u00fcr die Schweiz mit Schengen/Dublin vorgelegt, das auch Organisation, Kompetenzen, Kosten sowie Kostenverteilung, Personalbedarf und Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung von Schengen/Dublin umfasst. Bundesrat und KKJPD verf\u00fcgen somit \u00fcber eine umfassende Grundlage, um voraussichtlich bis Ende Jahr 2004 einen Variantenentscheid zu treffen. Das Ergebnis kann im Rahmen der Umsetzung der Bilateralen II integriert werden.
Der Auftrag der Motion\u00e4re wird demnach bis Ende 2004 im Rahmen der bereits eingeleiteten Entscheidungsprozesse vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1093392000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809279560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1086220800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik"}}