Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie m\u00f6glich unter Einbezug der Kantone einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den \u00dcbergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung vorsieht. Dabei darf die steuerliche Belastung f\u00fcr den einzelnen Steuerpflichtigen das aktuelle Niveau nicht \u00fcberschreiten.
","ReasonText":"Die aktuell geltende Familienbesteuerung beruht auf einem \u00fcberholten Familienmodell der Vierzigerjahre. Die Reform, welche die Benachteiligung der Doppelverdienerehepaare gegen\u00fcber den Konkubinatspaaren mittels Teilsplitting beheben wollte, ist im Rahmen des Steuerpaketes 2001 an der Urne gescheitert. Damit ist die Chance f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse Revision der Besteuerung gegeben, welche der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt und zur Individualbesteuerung \u00fcbergeht. Das Teilsplitting kann deshalb h\u00f6chstens noch als \u00dcbergangsl\u00f6sung angesehen werden. Bei der Individualbesteuerung ist jede Person unabh\u00e4ngig von ihrem Zivilstand aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Leistungsf\u00e4higkeit Steuersubjekt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nachdem das Steuerpaket 2001 beim Volk am 16. Mai 2004 gescheitert ist, sind die Hauptanliegen einer gerechten Ehe- und Familienbesteuerung in der Tat ungel\u00f6st. Im weiterhin geltenden Familienbesteuerungssystem der direkten Bundessteuer werden Ehepaare - vor allem Zweiverdienerehepaare - somit nach wie vor vielfach gegen\u00fcber Konkubinatspaaren benachteiligt. Eine neue Vorlage zur Reform der Ehe- und Familienbesteuerung ist daher unumg\u00e4nglich. Dabei m\u00fcssen nat\u00fcrlich die aktuellen finanziellen Perspektiven des Bundeshaushaltes ber\u00fccksichtigt werden. Ausserdem zeigt sich schon heute deutlich, dass eine Konsensfindung schwierig sein wird. Dies folgt aus der Analyse der Volksabstimmung zum Steuerpaket und daraus, dass die Vorst\u00f6sse, mit welchen eine Neuauflage der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung verlangt wird, inhaltlich zum Teil sehr stark voneinander abweichen.
2. Bekanntlich hat St\u00e4nderat Hans Lauri mit seinem am 2. Oktober 2002 eingereichten Postulat 02.3549 vom Bundesrat einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung im Bund und in den Kantonen verlangt. Der Bericht ist von einer gemeinsamen Projektorganisation Bund/Kantone erarbeitet worden und wird dem Bundesrat noch vor Ende 2004 zuhanden des Parlamentes abgeliefert.
Parlament und \u00d6ffentlichkeit werden von diesem Bericht Kenntnis nehmen und dar\u00fcber eine Diskussion f\u00fchren m\u00fcssen. Anschliessend soll im Hinblick auf die Neuauflage der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung der Grundsatzentscheid f\u00fcr die Veranlagungsart, d. h. Individualbesteuerung oder gemeinsame Veranlagung der Ehegatten, gef\u00e4llt und die Ausgestaltung der Vorlage an die Hand genommen werden.
3.a. Es ist daran zu erinnern, dass bereits vor der Volksabstimmung zum Steuerpaket 2001 zwei Vorst\u00f6sse im Parlament eingereicht wurden, die f\u00fcr den Fall der Ablehnung bestimmte Steuermassnahmen zugunsten der Ehepaar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer verlangen (Motion der SP-Fraktion 03.3616, welche einen Systemwechsel zum Steuerabzug vom Steuerbetrag und eine Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung verlangt; Standesinitiative Wallis 03.314, die sich, beschr\u00e4nkt auf das DBG, am Steuerpaket 2001 orientiert). Zudem sind in der Sommersession 2004 drei weitere Motionen zu diesem Thema eingereicht worden. Die Motion Aeschbacher 04.3262 beantragt ebenfalls einen Wechsel zur Individualbesteuerung, w\u00e4hrend die Motion der CVP-Fraktion 04.3380 sowie die Motion Donz\u00e9 04.3263 sich an der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung des abgelehnten Steuerpaketes orientieren.
b. Der Bundesrat hat f\u00fcr das Anliegen der vorliegenden Motion Verst\u00e4ndnis. Allerdings ist es f\u00fcr eine definitive Festlegung des Systementscheides bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung zu fr\u00fch. Dies zeigen nicht nur die sehr unterschiedlichen Zielsetzungen der bisher eingereichten Vorst\u00f6sse, sondern auch erste ablehnende Signale aus den Kantonen zur Individualbesteuerung. Es ist daher zu empfehlen, schrittweise vorzugehen. Ein fundierter Systementscheid setzt voraus, dass Bundesrat und Parlament die Reform der Ehe- und Familienbesteuerung in Kenntnis aller Auswirkungen der verschiedenen Veranlagungsarten beurteilen k\u00f6nnen. Dazu braucht es den n\u00f6tigen Handlungsspielraum.
Mit dem Postulat 04.3430 vom 31. August 2004, \"Weiteres Vorgehen im Bereich der Ehegatten- und Familienbesteuerung\", fordert die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates den Bundesrat auf:
- den Bericht zur Individualbesteuerung im ersten Semester 2005 vorzulegen;
- bis zum gleichen Zeitpunkt die im Parlament und in der Verwaltung pendenten familienpolitischen Massnahmen (Krankenversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Kinder, Ehegatten- und Familienbesteuerung, Kinderzulagen, Abz\u00fcge f\u00fcr Unterhaltszahlungen usw.) vorzulegen und dabei auch die Wirkung dieser Massnahmen auf die Familieneinkommen aller Einkommensklassen darzustellen;
- den aus der Sicht des Bundesrates f\u00fcr familienpolitische Massnahmen zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzrahmen abzustecken und vorzulegen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt dieses Postulat. Es ist sinnvoll, auch andere als steuerliche Massnahmen zur Entlastung f\u00fcr Familien zu pr\u00fcfen. Die Abstimmung zum Steuerpaket hat gezeigt, dass es zweckm\u00e4ssig ist, dieses Thema unter W\u00fcrdigung aller politischen Aspekte anzugehen. Denn die M\u00f6glichkeiten, via Einkommenssteuern sozialpolitische und volkswirtschaftliche Anliegen zu verwirklichen, sind begrenzt. Wenn hier klarere Vorstellungen bestehen - und auch der Bericht zur Individualbesteuerung vorliegt -, d\u00fcrfte es in einem zweiten Schritt leichter fallen, sich auf die Methode zu einigen, nach welcher die Benachteiligung der Ehepaare gegen\u00fcber den Konkubinatspaaren eliminiert werden soll.
4. Der Bundesrat beantragt daher - gerade wegen seiner positiven Grundhaltung zu einer Pr\u00fcfung der Individualbesteuerung -, von einem verbindlichen Auftrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte die vorliegende Motion im Nationalrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im St\u00e4nderat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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