Der Bundesrat wird eingeladen, das in seiner Kompetenz Stehende zu unternehmen bzw. dem Parlament vorzulegen, um das Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren im Baubereich so zu straffen, dass keine Verhinderungs- und Erpressungspolitik mehr m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Das Baurekursverfahren ist im Laufe der Jahre zu einem Bauverhinderungsinstrument geworden. Viele Rekurrenten ben\u00fctzen den Instanzenzug, um ein Bauprojekt nach ihren eigenen W\u00fcnschen beeinflussen oder gar verhindern zu k\u00f6nnen. Hauptproblem ist die Dauer der Verfahren. Sie liefert die Bauwilligen praktisch dem Wohlwollen der Rekursberechtigten aus.
Nicht selten werden deshalb Konzessionen gemacht oder Entsch\u00e4digungen bezahlt, die sich nicht aus baurechtlichen Erfordernissen ableiten, sondern nur gemacht werden, um die lange Dauer des Verfahrens abzuk\u00fcrzen. So sind namentlich Grossprojekte heute einer regelm\u00e4ssigen Beschwerdeflut ausgesetzt, die Bauvorhaben in Milliardenh\u00f6he zum Stillstand bringen oder gar verunm\u00f6glichen. Aber auch die viel gr\u00f6ssere Zahl kleinerer Bauvorhaben unterliegt dieser unheilvollen \"Mechanik\".
Das Problem liegt also weniger im gegenw\u00e4rtig diskutierten Rekurs- oder Verbandsbeschwerderecht an sich, als vielmehr in den langen Instanzenwegen und der unertr\u00e4glich langen Verfahrensdauer, die bis zum letztinstanzlichen Entscheid Jahre dauern kann. Es muss deshalb gelingen, das Baurekursverfahren zu beschleunigen, um Bauwilligen eine zeitlich zumutbare Erledigung der Verfahren zu sichern.
Dazu geh\u00f6ren insbesondere drei Massnahmen:
1. Das Verfahren muss auf allerh\u00f6chstens drei Instanzen beschr\u00e4nkt werden.
2. Die beurteilenden Instanzen haben kurze Erledigungsfristen einzuhalten.
3. Die Entgeltlichkeit des Verfahrens, der Schadenersatz f\u00fcr mutwillige Verfahren und der Kostenvorschuss m\u00fcssen der Bedeutung des Projektes angepasst werden.
Das Baurekursverfahren liegt nur teilweise in der Bundeskompetenz. Der Bundesrat ist eingeladen, die Massnahmen vorzuschlagen, die auf Bundesebene unternommen werden k\u00f6nnen, sowie die Kantone aufzufordern und zu unterst\u00fctzen, das Ihrige zur Verbesserung der Situation vorzukehren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen vorzuschlagen, die in der Kompetenz des Bundes stehen, um eine m\u00f6glichst rasche Abwicklung der hier infrage stehenden Verfahren zu erm\u00f6glichen bzw. auf kantonaler Ebene zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen. Die Verfahrensbeschleunigung darf jedoch weder zulasten der Entscheidqualit\u00e4t gehen noch darf sie die Befriedigung berechtigter Rechtschutzbed\u00fcrfnisse der von konkreten Bauvorhaben Betroffenen erheblich beeintr\u00e4chtigen oder gar verunm\u00f6glichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1096588800000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533317200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1086307200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}