Ich stelle fest, dass der Bundesrat seit dem Inkrafttreten der \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Artikel\u00a0182 noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt hat.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat, so schnell wie m\u00f6glich eine Verordnung \u00fcber die Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen zu erlassen und in Kraft zu setzen, entsprechend Artikel\u00a0182 Absatz\u00a02 der \u00c4nderung des LwG vom 20. Juni 2003, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.
","ReasonText":"Das neue LwG enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die Kennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere hinsichtlich der Herkunft, der in der Schweiz verbotenen Herstellungsverfahren und der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben (Art. 14-16 LwG). In einem Umfeld von immer gr\u00f6sserer Konkurrenz und im Hinblick auf eine bessere Marktpositionierung unserer Produkte gewinnen diese Bestimmungen an Bedeutung. Ihre Wirkung k\u00f6nnen sie jedoch nur ganz entfalten, wenn ihre Anwendung und ihre Kontrolle gew\u00e4hrleistet sind. Der Bund zieht sich im Bereich der Preisgarantien und der Steuerung der Absatzmenge zur\u00fcck und die Anforderungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Produkte betreffend N\u00e4he der Produktion, Qualit\u00e4t, Umweltfreundlichkeit und Tierschutz steigen. Deshalb sind diese Gesetzesbestimmungen sehr hilfreich und sollen nicht in den Hintergrund gedr\u00e4ngt, sondern umfassend umgesetzt werden.
In der \u00c4nderung des LwG, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, sieht Artikel\u00a0182 Absatz\u00a02 folgendes vor:
\"Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:
a. gesch\u00fctzter Kennzeichnungen f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse;
b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
c. Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.\"
Die gegenw\u00e4rtige Praxis zeigt, dass die Ausf\u00fchrung und Kontrolle der erw\u00e4hnten Bestimmungen nicht zufriedenstellend sind. Trotz der Zusammenarbeit mit den Kantonschemikern im Zusammenhang mit der Definition der Produkte mit Kennzeichnung bestehen die Probleme weiter. So werden die Hersteller, die ihre Produkte kennzeichnen, f\u00fcr ihren Aufwand nicht belohnt. Es gibt auch immer mehr F\u00e4lle, in denen diese Bem\u00fchungen durch unzutreffende oder irref\u00fchrende Kennzeichnungen verf\u00e4lscht werden.
Hinzu kommt, dass den Konsumentinnen und Konsumenten nicht die erw\u00fcnschte Transparenz geboten wird und sie \u00fcber die wirkliche Qualit\u00e4t der Produkte und deren Herkunft get\u00e4uscht werden.
In ihrer Empfehlung vom 27. September 2001 forderte die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen bereits die Schaffung eines Organs f\u00fcr Pr\u00e4vention von T\u00e4uschung der Konsumentinnen und Konsumenten. Der Missbrauch von Namen bei den Kennzeichnungen, ob innerhalb der Schweiz oder im Ausland, stellt \u00fcberdies die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kennzeichnung, also deren Fundament infrage, was bedeutende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist besorgt \u00fcber das Ausmass der im Zusammenhang mit der Deklaration von Lebensmitteln erfolgenden Gesetzesverst\u00f6sse. Er hat deshalb mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet haben.
Eine Kampagne hat Missst\u00e4nde aufgezeigt und best\u00e4tigt, dass die Anstrengungen auf diesem Gebiet noch verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Nebst verschiedenen Koordinationsmassnahmen stellt sich namentlich auch die institutionelle Frage. Die Vorarbeiten zur Umsetzung von Artikel\u00a0182 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sind schon weit gediehen. Das Verfahren auf Erlass einer entsprechenden Verordnung wurde jedoch vorl\u00e4ufig zur\u00fcckgestellt, und zwar bis zum Abschluss der durch den Bundesrat eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung der Organisationsstrukturen zur besseren Koordination und Ressourcennutzung im Bereich Lebensmittelsicherheit.
Die Verabschiedung einer Verordnung, in welcher u. a. die Verfahren und die Zust\u00e4ndigkeiten der neu einzusetzenden Zentralstelle zu regeln sein werden, ist in der Tat verfr\u00fcht, so lange das Gesamtkonzept Lebensmittelsicherheit, wie im Schreiben der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 17. Oktober 2003 gefordert, nicht feststeht. Dieses Gesamtkonzept wird die n\u00f6tigen Massnahmen in den Bereichen Rechtsetzung, Organisation und Ressourcenzuteilung aufzeigen sowie auch die Umsetzung von Artikel\u00a0182 LwG beinhalten. Angesichts der knappen Ressourcen gilt es namentlich in den Bereichen Vollzug und Koordination Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Glasson Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779235964443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}