Ich bitte den Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob in die n\u00e4chste Ausschreibung f\u00fcr die Grundversorgungskonzession im Bereich der Telekommunikation die Pflicht aufgenommen werden kann, in allen Regionen Breitbanddienste und insbesondere ADSL anzubieten.
","ReasonText":"Das Fernmeldegesetz bestimmt den Umfang der Grundversorgung und \u00fcberl\u00e4sst es dem Bundesrat, deren Inhalt periodisch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen und dem Stand der Technik anzupassen. Laut der Botschaft zum Fernmeldegesetz kann der Inhalt dann ausgeweitet werden, wenn ein entsprechendes Bed\u00fcrfnis ausgewiesen ist, d. h., wenn neue Dienste weit verbreitet und f\u00fcr die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von wesentlicher Bedeutung sind. Per 31. Oktober 2001 wurde denn auch mit Blick auf die Neuerteilung der Grundversorgungskonzession der ISDN-Dienst in die Grundversorgungspflicht aufgenommen.
In seiner Antwort auf meine Anfrage 03.1141,\"Service public in den Bergregionen\", hat der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, er messe \"den Anliegen der Randregionen im Rahmen der allgemeinen Regionalpolitik und der sektoriellen Grundversorgung mit Fernmeldediensten grosses Gewicht bei\". Zudem werde er \"die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Frage der Ausdehnung der Grundversorgungspflicht z. B. auf ADSL-Dienste zu gegebener Zeit pr\u00fcfen\". Weiter schrieb der Bundesrat in der Antwort auf meine Frage, dass er \"im Zusammenhang mit der n\u00e4chsten Grundversorgungsausschreibung insbesondere die Aufnahme einer Verpflichtung zum Angebot von Breitbanddiensten in allen Regionen pr\u00fcfen\" wird.
Ich lade den Bundesrat ein, dies angesichts der Erfahrungen mit ADSL-Anschl\u00fcssen und der Schwierigkeit zahlreicher Gemeinden, von einem Hochfrequenz-Internetanschluss zu profitieren, m\u00f6glichst rasch zu tun. Viele D\u00f6rfer - ihre Zahl kann nicht genau beziffert werden - k\u00f6nnen weder ans Kabelnetz noch an ADSL angeschlossen werden und sind so von Hochfrequenzanschl\u00fcssen ausgeschlossen.
Zu einer Zeit, in der immer mehr Dokumente \u00fcber das Netz weitergeleitet werden, leiden sowohl Unternehmen als auch Gemeindeverwaltungen unter diesem Mangel. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation ist sich dieser Situation vollkommen bewusst, denn ein Sprecher erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich gegen\u00fcber der Tageszeitung \"Le Temps\" (1. Juni 2004): \"Vielleicht wird ADSL in die n\u00e4chste Grundversorgungskonzession, die ab 1. Januar 2007 gelten wird, aufgenommen.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Dienstleistungen der Grundversorgung wurden im Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 definiert. Die Aufgabe, sie regelm\u00e4ssig an den Stand der Technik und an die Bed\u00fcrfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen, wurde ihrerseits dem Bundesrat \u00fcbertragen. Letzterer nimmt diese Aufgabe vollumf\u00e4nglich wahr. Dies zeigt auch die Tatsache, dass bei der aktuellen Ausschreibung der Grundversorgungskonzession gem\u00e4ss dem Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer die Verpflichtung eingef\u00fchrt wurde, nicht nur analoge, sondern auch digitale Telefonanschl\u00fcsse (ISDN) bereitzustellen. Somit hat der Bundesrat bereits die neuen Bed\u00fcrfnisse von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft erkannt und ber\u00fccksichtigt.
Im Bewusstsein \u00fcber die Auswirkungen der Verf\u00fcgbarkeit von Breitbanddiensten in allen Regionen der Schweiz und f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsteile wird es der Bundesrat vor der n\u00e4chsten Erteilung der Grundversorgungskonzession nicht vers\u00e4umen, in der gleichen Weise zu pr\u00fcfen, ob Breitbanddienste (insbesondere ADSL-Dienste) in die Kategorie der Grundversorgungsdienste aufzunehmen sind.
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