Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das Strassenverkehrsgesetz, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, um die Sicherheit von Kindern in \u00f6ffentlichen Transportmitteln deutlich zu verbessern. Er wird darauf achten, dass keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten entstehen, und als gef\u00e4hrlich eingestufte Einrichtungen in \u00f6ffentlichen Transportmitteln verbieten.
","ReasonText":"In der Schweiz ist es in den letzten Jahren immer wieder zu spektakul\u00e4ren Unf\u00e4llen mit \u00f6ffentlichen Transportmitteln f\u00fcr Kinder gekommen. Im Zusammenhang mit diesen Unf\u00e4llen kamen bei den Fahrzeugen gravierende Sicherheitsm\u00e4ngel ans Licht. Dabei z\u00e4hlen seitlich angeordnete Sitzb\u00e4nke sowie fehlende Sicherheitsgurten zu den gr\u00f6ssten Sicherheitsrisiken.
Um die Sicherheit von Kindern in den \u00f6ffentlichen Transportmitteln zu verbessern, m\u00fcssen f\u00fcr die Fahrzeuge nationale gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet werden. Dabei sollte vermieden werden, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen zu \u00fcbertriebenen Sicherheitsvorkehrungen und zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten f\u00fchrt. Es muss aber unbedingt daf\u00fcr gesorgt werden, dass die seitlich angeordneten Sitzb\u00e4nke, die im EU-Raum bereits verboten wurden, entfernt und durch Sitze in Fahrtrichtung ersetzt werden. Zudem m\u00fcssen alle Sitze mit Sicherheitsgurten ausgestattet werden.
Die schweizerische Post hat auf eine rein private Initiative entschieden, den Schulbus \"Scolarcar\", der mit seinen seitlich angeordneten Sitzb\u00e4nken die Sicherheit der Kinder gef\u00e4hrdet, per 1. Januar 2006 aus ihrem Fahrzeugpark zu entfernen. Dieser Schulbus soll etappenweise durch einen neuen sichereren Bus mit dem Namen \"Scolarcar plus\" ersetzt werden. Es gibt aber immer noch viele Transportunternehmen, die aus finanziellen Gr\u00fcnden keine verbesserten Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr den Transport von Kindern treffen und deshalb weiter bereit sind, das Leben von Kindern aufs Spiel zu setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuellen schweizerischen Bau- und Ausr\u00fcstungsvorschriften stimmen mit den Anforderungen der EU \u00fcberein. Sie verlangen f\u00fcr neue Motorwagen zum Personentransport Sicherheitsgurten auf allen nach vorn und hinten gerichteten Sitzen, welche f\u00fcr Erwachsene vorgesehen sind. F\u00fcr \u00e4ltere Fahrzeuge besteht keine Nachr\u00fcstpflicht. Die Ausr\u00fcstungspflicht gilt demnach noch nicht f\u00fcr Sitze, welche ausschliesslich f\u00fcr die Benutzung durch Kinder vorgesehen sind (z. B. Sitze mit reduzierten Abmessungen in Schulbussen) und f\u00fcr L\u00e4ngsb\u00e4nke.
Mit den erw\u00e4hnten Vorschriften ist ein optimaler Schutz bei Sch\u00fclertransporten nicht sichergestellt. Diese Sicherheitsl\u00fccke im Bereich der Sch\u00fclertransporte ist erkannt. Zurzeit ist deshalb eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der Vernehmlassung, welche u. a. - weitergehend als die Anforderungen der EU - auch f\u00fcr Kindersitzpl\u00e4tze und f\u00fcr L\u00e4ngsb\u00e4nke Sicherheitsgurten vorschreibt.
Es ist vorgesehen, dass neu in Verkehr gesetzte oder umgebaute Schulbusse ab dem 1. Januar 2006 entsprechend mit Gurten ausger\u00fcstet sein m\u00fcssen. Vor diesem Datum in Verkehr gesetzte oder umgebaute Fahrzeuge m\u00fcssen ab dem 1. Januar 2010 ebenfalls mit entsprechenden Gurten ausger\u00fcstet sein.
Die definitive Regelung wird der Bundesrat in Kenntnis des Vernehmlassungsergebnisses und der Resultate der internationalen Notifikationsverfahren erlassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808871050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087257600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}