Mit einer besseren Schuldenbewirtschaftung k\u00f6nnte der Bund bei den Zinszahlungen Kosten einsparen. Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie steht er dazu, dass die Zinss\u00e4tze im Vergleich zu jenen anderer Gemeinwesen f\u00fcr den Bund h\u00f6her liegen?
2. Welche Massnahmen wurden bereits getroffen, um diese Zinss\u00e4tze zu senken?
3. Inwiefern konnte der Bund einen Vorteil aus der Tatsache ziehen, dass die Zinss\u00e4tze auf dem Kapitalmarkt in den letzten Jahren gesunken sind?
","ReasonText":"Die Verschuldung des Bundes hat in den letzten Jahren mit \u00fcber 123 Milliarden Franken Schwindel erregende H\u00f6hen erreicht. Bei genauerer Betrachtung der Schuldzinsen stellt man fest, dass der Zinssatz f\u00fcr den Bund durchschnittlich 3 Prozent betr\u00e4gt. Bei Zinsen in der H\u00f6he von 3,76 Milliarden Franken ist es erstaunlich, dass der Bund nur leicht g\u00fcnstigere Bedingungen hat als ein Familienvater, der f\u00fcr den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung Geld ausleiht!
F\u00fcr den Bund ist der durchschnittliche Zinssatz zudem deutlich h\u00f6her als f\u00fcr andere Gemeinwesen wie Kantone und Gemeinden, obwohl deren \"Bankenrating\" weniger g\u00fcnstig ist als das des Bundes. Eine professionellere Schuldenbewirtschaftung w\u00fcrde z. B. erlauben, die h\u00fcbsche Summe von 376 Millionen Franken einzusparen, und zwar ausgehend von einer Ersparnis von 10 Prozent auf dem Gesamtbetrag der geschuldeten Zinsen, die nach einer realistischen und nicht sehr ehrgeizigen Annahme zu erzielen w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zahlungsbereitschaft des Bundes muss jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Die beiden Hauptgeldbeschaffungsinstrumente des Bundes sind die Geldmarktbuchforderungen (GMBF), welche Laufzeiten von drei bis zw\u00f6lf Monaten aufweisen, und die Bundesanleihen, die f\u00fcr die langfristige Geldaufnahme ben\u00f6tigt werden. Die Geldaufnahmen mittels GMBF erfolgen in der Regel mit Abschl\u00e4gen von etwa 0,15 Prozent per annum unter dem entsprechenden Libor-Interbanken-Referenzsatz. Der Abschlag im langfristigen Bereich, bei den Bundesanleihen also, gemessen als Differenz zu den Interbankenswaps\u00e4tzen, betr\u00e4gt indessen meistens gut 0,2 Prozent per annum. Der Bund wird immer noch als der beste Schuldner im Markt eingestuft und erh\u00e4lt aufgrund seiner Bonit\u00e4tseinsch\u00e4tzung die tiefsten Zinss\u00e4tze bei seinen Mittelaufnahmen. Die Zinss\u00e4tze f\u00fcr andere Gemeinwesen liegen stets h\u00f6her als f\u00fcr den Bund. Derzeit verl\u00e4uft die so genannte Zinskurve normal positiv, d. h. je l\u00e4nger die Laufzeit, desto h\u00f6her die Zinss\u00e4tze. Der ausgewiesene Selbstkostensatz f\u00fcr die verzinsliche Bundesschuld (gesamte Geld- und Kapitalmarktschuld) ist seit dem Jahre 2000 von 4,02 auf 3,33 Prozent im Jahre 2003 gesunken. Er erreichte damit den tiefsten Stand seit 1970.
2. Der Bund verfolgt eine Politik der Minimierung des Zinsaufwandes \u00fcber die lange Frist. Dies wird erreicht, wenn in Zeiten tiefer Zinsen l\u00e4ngerfristiges Geld aufgenommen wird, w\u00e4hrend sich in Hochzinsphasen die Mittelbeschaffung auf tendenziell eher k\u00fcrzerfristige Instrumente verlagert. Diese Politik hat gute Gr\u00fcnde: Der Zinsaufwand wird langfristig und damit \u00fcber allf\u00e4llige Zinszyklen hinweg reduziert bzw. so gering wie m\u00f6glich gehalten bei gleichzeitiger Gl\u00e4ttung bzw. Reduktion der Schwankungen dieses Aufwandes. Dazu reduziert diese Politik das Refinanzierungsrisiko deutlich und stellt damit auch die Zahlungsbereitschaft auf lange Sicht sicher. Auch im Hinblick auf steigende Zinsen ist die Ausrichtung der Mittelbeschaffungsstrategie auf die Aufnahme von l\u00e4ngerfristigen Geldern sinnvoll. Der Bund muss unter den heutigen Marktbedingungen seinen Finanzierungsbedarf ohnehin zum gr\u00f6ssten Teil \u00fcber langfristige Mittelaufnahmen, vorwiegend \u00fcber die Emission von mittel- und langfristige Obligationen am Schweizer Kapitalmarkt, die erw\u00e4hnten Bundesanleihen, decken. Er muss ein verl\u00e4sslicher Partner sein und diesen Markt entsprechend pflegen. Gerne h\u00e4tte der Bund seit einiger Zeit auch vermehrt die Ausgabe der drei- bis zw\u00f6lfmonatigen GMBF erh\u00f6ht. Auch unter Inkaufnahme von stets geringeren Abschl\u00e4gen unter dem Referenzsatz Libor war dies mangels Nachfrage nicht m\u00f6glich.
In diesem Jahr ist nun jedoch eine Zinswende eingetreten. Sofern es \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit g\u00e4be, w\u00e4re der Bund jetzt sehr schlecht beraten, ausgerechnet in dieser Phase steigender Zinsen seine langfristige Politik, und unter Inkaufnahme eines erheblichen Refinanzierungsrisikos, zu \u00e4ndern. Die Bundestresorerie rechnet wie auch viele andere Marktteilnehmer damit, dass die Zinsen in den n\u00e4chsten Monaten und vielleicht auch noch im n\u00e4chsten Jahr steigen. Sie wird versuchen, den kurzfristigen Bereich der Mittelaufnahmen mehr oder weniger stabil auf aktuellem Niveau zu halten und den langfristigen Bereich weiter auszubauen. Eine auf kurzfristige Laufzeiten ausgerichtete Neuverschuldungspolitik k\u00f6nnte den Bund bei Eintritt eines Zinsanstiegs sonst \u00fcber Jahre hinaus teuer zu stehen kommen. Es w\u00e4re nicht m\u00f6glich, rasch eine Kehrtwende zu machen und das Anleiheemissionsprogramm um mehrere Milliarden zu erh\u00f6hen. Bei steigenden Zinsen stossen alle M\u00e4rkte rasch an ihre Grenzen. Der Bund als gr\u00f6sster Schuldner kann seine Schuldenstruktur nicht so schnell \u00e4ndern, wie dies allenfalls noch m\u00f6glich sein k\u00f6nnte f\u00fcr andere, kleinere \u00f6ffentliche oder private Schuldner. Mit anderen Worten befindet sich der Bund heute mit der aktuellen Schuldenstruktur in einer komfortablen Lage. Einem Zinsanstieg kann er mit einiger Gelassenheit entgegenblicken, denn er hat ein Grossteil seiner Zinsen f\u00fcr eine lange Zeit auf einem historisch und absolut gesehen tiefen Niveau angebunden. Dies wird in der Finanzrechnung in den kommenden Jahren eine relative Entlastung bringen.
Im Weiteren hat der Bund immer wieder im Rahmen von Bewirtschaftungsmassnahmen opportunistisch von Marktsituationen profitiert. Um die Fremdgeldaufnahme zu verbilligen, hat er Wandelanleihen auf Swisscom-Aktien begeben. Bei der j\u00fcngsten Operation hat er nicht nur nichts f\u00fcr die Geldaufnahme bezahlen m\u00fcssen, sondern muss sogar weniger zur\u00fcckzahlen, als er aufgenommen hat, und geniesst damit effektiv eine negative Verzinsung! Andere innovative Kapitalmarktprodukte, die zur Senkung der Kapitalkosten \u00fcber die l\u00e4ngere Frist beitragen k\u00f6nnen und allenfalls eine weitere Diversifizierung der Geldquellen darstellen, werden ebenfalls gepr\u00fcft.
3. Der Bund konnte die verh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange Periode niedriger Zinsen ausnutzen, um stetig langfristige Gelder aufzunehmen. Damit hat er sich f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit auch g\u00fcnstig positioniert, um von den relativ niedrigen Zinsen zu profitieren. Sogar bei einem bevorstehenden Zinsanstieg ist zu erwarten, dass der durchschnittliche Zinsaufwand nicht steigt. Lediglich die Neuverschuldung des Bundes wird zu den zuk\u00fcnftig geltenden h\u00f6heren S\u00e4tzen zu finanzieren sein. Daf\u00fcr werden fr\u00fcher begebene Anleihen mit hohen Zinss\u00e4tzen sukzessive f\u00e4llig und zur\u00fcckbezahlt. Den Vorwurf einer unprofessionellen Schuldenbewirtschaftung weist der Bundesrat zur\u00fcck.
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