In den laufenden WTO-Verhandlungen, der so genannten Doha-Runde, ist die Landwirtschaft ins Zentrum ger\u00fcckt. Es sieht ganz danach aus, dass die Doha-Runde in erster Linie zu einer \"Marktzutrittsrunde\" im Bereich der Landwirtschaft wird. Entsprechend viel steht f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft auf dem Spiel, welche ihre Leistungen in einem \u00e4usserst anspruchsvollen Umfeld bez\u00fcglich Kosten, Topographie und Klima sowie Vorschriften in den Bereichen \u00d6kologie, Tierschutz und Raumplanung erbringt.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. F\u00fcr die Ministerkonferenz vom September 2003 in Canc\u00fan hatte der Bundesrat f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft ein klares Mandat verabschiedet. In allen Bereichen wurde die maximale Konzessionsbereitschaft festgelegt. Wird sich der Bundesrat auch k\u00fcnftig an das f\u00fcr Canc\u00fan verabschiedete Mandat halten?
2. Kommt f\u00fcr ihn ein Abschluss der Agrarverhandlungen infrage, ohne dass parallel dazu der Schutz von geographischen Angaben bei Wein und Spirituosen im Sinne von Artikel\u00a023 des Trips-Abkommens auf andere Produktkategorien ausgedehnt wird?
3. Falls ja, wie soll nach ihm die von der Landwirtschaft durch die Produktion von qualitativ hoch stehenden und durch den Bezug zum Ursprung ausgezeichneten Agrarg\u00fctern verfolgte Strategie der Differenzierung auf den M\u00e4rkten des In- und Auslandes k\u00fcnftig umgesetzt werden?
4. Teilt er die Meinung, dass die Landwirtschaft die im Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung (Landwirtschaftsartikel) umschriebenen multifunktionalen Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen kann, wenn im Bereich des Marktzutrittes Konzessionen eingestanden werden m\u00fcssten, die \u00fcber diejenigen der Uruguay-Runde hinausgehen?
5. Welche Massnahmen sieht er vor, damit die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung weiterhin erf\u00fcllen kann, falls im Bereich der Landwirtschaft weiter gehende Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden m\u00fcssten?
6. Wie sch\u00e4tzt er den Fortgang der Verhandlungen bei den Singapur-Themen ein?
","ReasonText":"Die WTO-Verhandlungen und ihre Auswirkungen sind zweifelsohne herausragendes Element der agrarpolitischen Agenda der n\u00e4chsten Jahre. Erste Berechungen zeigen, dass der schweizerischen Landwirtschaft im Falle von weitgehenden Konzessionen beim Marktzutritt, wie sie zurzeit innerhalb der WTO zur Diskussion stehen, Einbussen von \u00fcber 2 Milliarden Franken drohen.
Die Situation in der Landwirtschaft ist heute bereits sehr problematisch. Die Landwirte sind trotz gr\u00f6ssten Anstrengungen und trotz einer dynamischen Strukturanpassung mit tiefen Einkommen konfrontiert. Zudem stehen der Landwirtschaft weitere grosse Schritte wie die vollst\u00e4ndige Liberalisierung des K\u00e4semarktes gegen\u00fcber der EU oder die Aufhebung der Milchkontingentierung bevor. Weitgehende Verpflichtungen vonseiten der WTO k\u00f6nnten die Landwirtschaft in der bereits schwierigen Situation insgesamt vor existenzielle Probleme steIlen.
Zu bedenken ist insbesondere auch, dass der Bund und die Landwirtschaft ihren Verfassungsauftrag k\u00fcnftig nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnten, wenn bei den Agrarverhandlungen weitgehende Konzessionen zugestanden werden m\u00fcssten. Schon heute kann die Landwirtschaft ihren Beitrag zur dezentralen Besiedlung nicht mehr in gen\u00fcgendem Ausmass leisten. \u00dcberm\u00e4ssige Verpflichtungen beim Marktzutritt w\u00fcrde u. a. auch die Rindviehproduktion (Fleisch, Milch) schmerzhaft treffen. Dadurch w\u00fcrde gerade derjenige Produktionszweig getroffen, der die Basis f\u00fcr die Bewirtschaftung der Berg- und Randregion darstellt.
Die Landwirtschaft braucht jetzt volle Klarheit dar\u00fcber, wie der Bundesrat die laufenden Agrarverhandlungen einsch\u00e4tzt und welche Massnahmen er zur D\u00e4mpfung der Auswirkungen der Verpflichtungen im Agrarbereich zu ergreifen gedenkt. Die Landwirtschaft braucht klare Einsch\u00e4tzungen und eine verl\u00e4ssliche Politik des Bundesrates als Grundlage f\u00fcr die anstehenden einzelbetrieblichen Entscheide zahlreicher Bauernfamilien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 147 Mitglieder der WTO sind am 1. August 2004 bei der Genfer Tagung des Generalrates zu einer Einigung \u00fcber eine Anzahl Verhandlungsrahmen und Beschl\u00fcsse gelangt, die es erlauben werden, die Verhandlungen des Doha-Entwicklungsprogramms neu zu lancieren. Dank dieser Einigung konnte die am 14. November 2001 gestartete Doha-Runde gerettet und damit vermieden werden, ein weiteres Jahr an Verhandlungen zu verlieren. Sie erlaubte zudem, Erfolge zu erzielen, die in Canc\u00fan noch nicht m\u00f6glich gewesen waren, n\u00e4mlich, sich \u00fcber die Verhandlungsrahmen im Bereich des Marktzutrittes f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse sowie f\u00fcr die Landwirtschaft zu einigen, den Verhandlungen \u00fcber die Dienstleistungen und weitere Themen einen Impuls zu verleihen und die Verhandlungen \u00fcber die Erleichterung des Handelsaustausches zu lancieren.
Des Weiteren konnte der Stolperstein beseitigt werden, der in Canc\u00fan jeden Fortschritt der Verhandlungen blockierte, indem diese Einigung neu auch den Interessen der Entwicklungsl\u00e4nder Rechnung tr\u00e4gt. So betrafen die \u00c4nderungen, die w\u00e4hrend der zwei Verhandlungswochen und insbesondere w\u00e4hrend der letzten Nacht im Juli eingef\u00fchrt wurden, in erster Linie die Entwicklungsl\u00e4nder. Schliesslich konnten die f\u00fcr die n\u00e4chste Verhandlungsphase \u00fcber die Detailmodalit\u00e4ten notwendigen Grundlagen geschaffen werden.
Damit sich die Schweiz mit diesem Ergebnis einverstanden erkl\u00e4ren konnte, war keine Ver\u00e4nderung des Mandates erforderlich, das der Bundesrat f\u00fcr die 5. WTO-Ministerkonferenz vom September 2003 in Canc\u00fan erteilt hatte. Was die Landwirtschaft anbelangt, die seit Anbeginn im Zentrum der Doha-Runde steht, bestand das Ziel der Verhandlungen seit M\u00e4rz 2003 darin, den Verhandlungsrahmen in den drei Bereichen Marktzutritt, interne St\u00fctzung und Exportsubventionen festzulegen. Die Beratungen im Generalrat zielten seither lediglich darauf ab, diesen Rahmen festzulegen, betreffen jedoch nicht konkrete Zahlen (\"Modalit\u00e4ten\").
Die Schweiz spielt dank der Gruppe von zehn Nettoimportl\u00e4ndern von Agrarerzeugnissen (G10), deren Koordinatorin sie ist, eine wichtigere Rolle als je zuvor in den Agrarverhandlungen im Gatt und in der WTO. Dieser Tatsache sind zumindest teilweise die Verbesserungen f\u00fcr die G10 und die Schweiz zu verdanken, die der Beschluss des Generalrates der WTO vom 1. August dieses Jahres gegen\u00fcber dem Derbez-Text von Canc\u00fan enth\u00e4lt: Der Detaillierungsgrad ist h\u00f6her, und es verbleiben nunmehr weniger Unsicherheiten, was die k\u00fcnftige Richtung der Verhandlungen anbelangt.
Der Grossteil des Verhandlungsrahmens f\u00fcr die Landwirtschaft ist im Anhang A des Beschlusses des Generalrates enthalten. Dieser kann wie folgt zusammengefasst werden:
Marktzutritt: Ein substanzieller und harmonisierender Zollabbau ist vorgesehen, wobei die h\u00f6chsten Z\u00f6lle st\u00e4rker reduziert werden sollen als die tieferen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Konzept der H\u00f6chstz\u00f6lle (\"capping\") schliesslich beibehalten werden wird. Was diesen letztgenannten Punkt anbelangt, geht der Wortlaut des Beschlusses des Generalrates deutlich weniger weit als der Derbez-Text von Canc\u00fan. Gleichzeitig wird es m\u00f6glich sein, die Z\u00f6lle f\u00fcr sensible Produkte weniger stark zu senken als es gem\u00e4ss der allgemeinen Senkungsformel der Fall sein m\u00fcsste. Im Gegenzug werden daf\u00fcr eine gewisse Ausweitung der Zollkontingente oder andere Liberalisierungsmassnahmen verlangt. Daher werden voraussichtlich der Marktzutritt im Allgemeinen, insbesondere aber diese letztgenannte Anforderung L\u00e4ndern wie der Schweiz die gr\u00f6ssten Schwierigkeiten bereiten.
Interne St\u00fctzung: Der Beschluss sieht eine Senkung der produktgebundenen St\u00fctzung vor, wobei jene L\u00e4nder umfangreichere Reduktionen vorzunehmen haben, deren St\u00fctzungsniveau am h\u00f6chsten ist.
Wie f\u00fcr den Marktzutritt, ist auch hier eine substanzielle und harmonisierende Senkung der produktgebundenen St\u00fctzung und eine Beschr\u00e4nkung pro Produkt vorgesehen. Wie diese Senkung im Einzelnen aussehen wird, wird allerdings noch festzulegen sein. F\u00fcr die Schweiz ergeben sich in diesem Punkt geringere Schwierigkeiten, da die vorhergegangenen Etappen der Agrarreform schon zu einer betr\u00e4chtlichen Reduktion dieser Form von St\u00fctzung gef\u00fchrt haben.
Exportsubventionen: Vorgesehen ist die Beseitigung s\u00e4mtlicher Formen von Exporthilfen (Exportsubventionen, Exportkredite mit einer Laufzeit von \u00fcber 180 Tagen, bestimmte Praktiken von Staatshandelsunternehmen sowie bestimmte Arten von Nahrungsmittelhilfe). Die Dauer der \u00dcbergangsperiode und damit der Zeitpunkt, zu dem diese Beseitigung in Kraft treten muss, m\u00fcssen in der Verhandlungsetappe zu den Modalit\u00e4ten noch festgelegt werden (zu erwarten ist ein \u00dcbergangszeitraum von f\u00fcnf bis zehn Jahren).
Das Ende der Exporthilfen, welche die Schweiz f\u00fcr bestimmte Grunderzeugnisse (insbesondere Milchpulver) und verarbeitete Produkte (\"Schoggigesetz\") gew\u00e4hrt, wird sich auf die Preise und die Marktanteile f\u00fcr die einheimische Landwirtschaft auswirken.
Es ist zu erwarten, dass der Umsetzungszeitraum f\u00fcr die Verpflichtungen von Doha ungef\u00e4hr jenem der \"Agrarpolitik 2011\" entspricht. Wahrscheinlich ist allerdings eine l\u00e4ngere \u00dcbergangsperiode f\u00fcr die Beseitigung der Exportsubventionen.
Die Auswirkungen der aktuellen Landwirtschaftsverhandlungen werden deutlich st\u00e4rker sein als jene der Uruguay-Runde. Sie werden zwei Reformperioden in der Agrarpolitik erfordern (\"AP 2007\" und \"AP 2011\"), damit eine sozial vertr\u00e4gliche Umsetzung sichergestellt werden kann. Der Rhythmus der notwendigen Strukturanpassung wird erst abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen, wenn die definitiven Verpflichtungen feststehen; dieser wird sicherlich nicht geringer sein als jener, der im Rahmen der \"AP 2007\" gesch\u00e4tzt wurde.
Nach erfolgter Umsetzung der Verpflichtungen wird es weniger Zollschutz und weniger handelsverzerrende produktgebundene interne St\u00fctzung geben. Gleichzeitig werden s\u00e4mtliche Exportsubventionen beseitigt sein. Der Umfang der Konzessionen, die gemacht werden m\u00fcssen, soll in der n\u00e4chsten Verhandlungsphase festgelegt werden, die im Oktober 2004 beginnt und anl\u00e4sslich der sechsten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 abgeschlossen werden sollte. Es wird sich dabei zweifellos um schwierige Verhandlungen handeln.
Angesichts des Vorhergehenden k\u00f6nnen folgende spezifische Antworten auf die sechs in der Interpellation gestellten Fragen gegeben werden:
1. Das vom Bundesrat erteilte Mandat brauchte im Vorfeld des Beschlusses des Generalrates vom 1. August nicht ge\u00e4ndert zu werden, da der aus den Verhandlungen hervorgegangene Text in mehreren Bereichen verschiedene Auslegungen erlaubt, die erst im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die Modalit\u00e4ten gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat das Mandat im Laufe des n\u00e4chsten Jahres pr\u00e4zisieren und erg\u00e4nzen. Die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Kammern werden konsultiert werden.
2. Die Bereiche, in denen die Schweiz offensive Interessen vertritt, seien es der Marktzutritt f\u00fcr Industrieerzeugnisse, die Singapur-Themen oder der Schutz der geografischen Herkunftsangaben, sind aus den Verhandlungen im Juli nicht oder kaum geschw\u00e4cht hervorgegangen. Dies ist einer der Gr\u00fcnde, warum die Schweiz dem Beschluss vom 1. August zustimmen konnte. Wie weit der Schutz der geographischen Herkunftsangaben f\u00fcr Produkte ausser Wein und Spirituosen ausgedehnt werden kann, bleibt weiterhin ebenso offen wie ein Register f\u00fcr geographische Herkunftsangaben und wird vom Ausgang der anstehenden Verhandlungen zu den Modalit\u00e4ten abh\u00e4ngen.
3. Die Strategie einer st\u00e4rkeren Differenzierung der Produkte auf dem inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Markt mit besonders hochwertigen Erzeugnissen, die sich durch ihren Ursprung auszeichnen, bleibt damit g\u00fcltig. Die bereits zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente wie die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung und die gesch\u00fctzte geographische Angabe, die Bezeichnung der Produktionsmethoden, die Absatzf\u00f6rderung und die Selbsthilfemassnahmen sind von grosser Bedeutung in diesem Zusammenhang. Es soll ebenfalls erw\u00e4hnt werden, dass der Schutz der geographischen Herkunftsangaben f\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der Schweizer Agrarexporte im Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehen ist.
4. Der Bundesrat stellt mit Befriedigung fest, dass die \"Green Box\", unser wichtigstes Instrument bei nicht handelsbezogenen Anliegen (Aspekte einer multifunktionalen Landwirtschaft oder \"Non Trade Concerns\"), durch den Beschluss vom 1. August nicht infrage gestellt wurde. Grunds\u00e4tzlich besteht daher kein Widerspruch zwischen der F\u00f6rderung der multifunktionalen Leistungen nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung durch die Landwirtschaftspolitik und einer st\u00e4rkeren \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte, vorausgesetzt allerdings, dass gen\u00fcgend finanzielle Mittel f\u00fcr die Direktzahlungen, die in der \"Green Box\" enthalten sind, zur Verf\u00fcgung stehen.
5. Der Bundesrat wird sich vergewissern, dass das Tempo der schrittweisen Liberalisierung des Marktzuganges, der Reduktion der produktgebundenen internen St\u00fctzung und die Abschaffung der Exportsubventionen mit einer sozial akzeptablen Strukturanpassung sowie mit der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Haushaltressourcen der Eidgenossenschaft kompatibel sind.
6. Der Bundesrat stellt mit Befriedigung fest, dass Erleichterungen im Handel in das Verhandlungsprogramm der Doha-Runde aufgenommen worden sind. Dies entspricht einer wichtigen Forderung unserer Wirtschaft. Solche Erleichterungen werden einfachere und reibungslosere Zollverfahren erlauben. Das Ergebnis werden niedrigere Kosten und damit Effizienzsteigerungen sein, die den exportierenden Firmen, insbesondere den KMU, zugute kommen werden.
Dagegen bedauert der Bundesrat ausserordentlich, dass die drei anderen Singapur-Themen (Handel und Investitionen, Handel und Wettbewerb sowie Transparenz des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens) im Rahmen der Doha-Runde kein Verhandlungsgegenstand sein werden. Sie bleiben allerdings als Themen von Aktualit\u00e4t im laufenden ordentlichen Arbeitsprogramm der WTO erhalten.
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