Seit mehr als zehn Jahren werden sieben im Bereich der kulturellen Erwachsenenbildung t\u00e4tige Dachorganisationen vom Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) mit Finanzhilfen unterst\u00fctzt. In den letzten f\u00fcnf Jahren wurden im Schnitt 1,4 Millionen Franken ausgerichtet, aufgeteilt nach einem bew\u00e4hrten Verteilschl\u00fcssel.
Am 7. November 2003 k\u00fcndigte das BAK an, dass der Gesamtbetrag der Finanzhilfen ab 2005 um 50 Prozent gek\u00fcrzt werde und nur noch an zwei der sieben Organisationen ausgerichtet werden k\u00f6nne. Diese pl\u00f6tzliche und nicht weiter begr\u00fcndete Budgetk\u00fcrzung gef\u00e4hrdet das ordnungsgem\u00e4sse Funktionieren, wenn nicht sogar die Existenz dieser Dachorganisationen.
Dass sie im Bereich der kulturellen Erwachsenenbildung eine wichtige Rolle spielen, m\u00fcssen diese Institutionen nicht mehr beweisen. Dank dem Einsatz von Freiwilligen, die viel zahlreicher sind als das entl\u00f6hnte Verwaltungspersonal, k\u00f6nnen sie \u00fcberhaupt bestehen. Die Streichung der nationalen Sekretariate w\u00fcrde diese Freiwilligenarbeit sch\u00e4digen.
Das ordnungsgem\u00e4sse Funktionieren dieser Vereinigungen ist mir ein grosses Anliegen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Ist sich der Bundesrat im Klaren, dass die ungerechtfertigte Budgetk\u00fcrzung von 50 Prozent die Existenz dieser Organisationen gef\u00e4hrdet?
2. Nach welchen Kriterien hat das BAK entschieden, nur noch zwei der sieben Organisationen zu unterst\u00fctzen?
3. Aus welchem Grund wurde die f\u00fcr den 17. Juni 2004 vorgesehene Sitzung zwischen den Vertretern dieser Organisationen und dem BAK abgesagt? Den Organisationen wurde so die M\u00f6glichkeit verwehrt, ihre Position zu verteidigen und Erkl\u00e4rungen zu verlangen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) bzw. das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat den Entscheid, die Kredite f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der kulturellen Erwachsenenbildung von rund 1,53 Millionen Franken (2003) auf 0,8 Millionen (2005) bzw. 0,7 Millionen Franken (ab 2006) zu k\u00fcrzen, im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 gef\u00e4llt. Das Entlastungsprogramm gab im Bereich der Kultur gegen\u00fcber dem damals geltenden Finanzplan Einsparungen im Ausmass von zwischen 4 Millionen (2004) und 11,5 Millionen Franken (ab 2006) vor. F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben bestanden zwei M\u00f6glichkeiten:
- die K\u00fcrzungen linear auf alle kulturellen Aktivit\u00e4ten zu verteilen;
- kulturelle Priorit\u00e4ten zu setzen und die Mittel diesen Priorit\u00e4ten entsprechend zuzuteilen.
Das BAK und das EDI haben sich f\u00fcr die zweite Variante entschieden, damit anstehenden und f\u00fcr die Zukunft der Kulturpolitik wichtigen kulturellen Anliegen Rechnung getragen werden kann (z. B. Kulturf\u00f6rderungsgesetz). Diese Haltung wurde vom Bundesrat und vom Parlament im Rahmen der Beschl\u00fcsse zum Entlastungsprogramm 2003 \u00fcbernommen.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die K\u00fcrzung des Kredites zur Unterst\u00fctzung der kulturellen Erwachsenenbildung f\u00fcr gewisse bisher unterst\u00fctzte Organisationen Konsequenzen haben k\u00f6nnte. Trotz der gegenw\u00e4rtig schwierigen finanziellen Situation des Bundes wird sich das EDI um andere L\u00f6sungen innerhalb der Bundesverwaltung bem\u00fchen.
2. Bei der Umsetzung der K\u00fcrzungsvorgaben im Bereich der kulturellen Erwachsenenbildung hat sich das BAK von den gleichen Prinzipien leiten lassen, wie sie f\u00fcr den gesamten Kulturbereich zur Anwendung gekommen sind, d. h., die K\u00fcrzungen sollten nicht linear, sondern nach kulturpolitischen Priorit\u00e4ten verteilt werden. Das BAK hat deshalb die zwei aus seiner Sicht priorit\u00e4ren Organisationen bestimmt und beschlossen, k\u00fcnftig nur noch ihnen Finanzhilfen zukommen zu lassen (gem\u00e4ss Art. 13 des Subventionsgesetzes; SR 616.1). Es handelt sich um die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Erwachsenenbildung und den Verein Lesen und Schreiben.
Die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Erwachsenenbildung ist die Dachorganisation f\u00fcr die Weiterbildung in der Schweiz. Es ist die bedeutendste Organisation mit der h\u00f6chsten Mitgliederzahl. Letztere sind private und \u00f6ffentliche Organisationen unabh\u00e4ngiger Ausbilderinnen und Ausbilder sowie in der Weiterbildung t\u00e4tige Vereine und Unternehmensbereiche. Der Verein Lesen und Schreiben konzentriert sich ausschliesslich auf die Bek\u00e4mpfung des Illettrismus, ein Schwerpunktinteresse des BAK.
Angesichts der bedeutenden K\u00fcrzung hat das BAK beschlossen, diejenigen Organisationen nicht mehr zu unterst\u00fctzen, welche ein breites Spektrum von Kursangeboten von der Berufsausbildung bis zu Sprachkursen und hin zu Freizeitangeboten offerieren.
3. Am 7. November 2003 hat das BAK die sieben vom Kredit f\u00fcr kulturelle Erwachsenenbildung beg\u00fcnstigten Organisationen zu einer Sitzung eingeladen, sie dabei \u00fcber die Folgen des Entlastungsprogramms 2003 informiert und ihnen seinen Vorschlag pr\u00e4sentiert, ab 2005 nur noch die zwei oben genannten Organisationen zu unterst\u00fctzen. Das BAK hat alle Organisationen aufgefordert, alternative Vorschl\u00e4ge (beispielsweise Zusammenlegungen) zur Aufteilung des verbleibenden Kredites schriftlich einzureichen.
Am 30. April 2004 hat das BAK einen von den beg\u00fcnstigten Organisationen unterzeichneten Brief sowie eine bereits publizierte Pressemitteilung erhalten. In diesem Brief zeigten sich die Organisationen schockiert \u00fcber die K\u00fcrzung des Kredites; sie akzeptierten h\u00f6chstens eine Anpassung ihres Kredites um 4 Prozent (d. h. die dem BAK vorgegebene K\u00fcrzung). In der Pressemitteilung bedauerten die Organisationen die K\u00fcrzung des Kredites f\u00fcr die kulturelle Erwachsenenbildung.
Weder in dem Schreiben noch in der Pressemitteilung \u00e4usserten sich die Organisationen jedoch zum Entscheid, dass nur noch zwei Organisationen unterst\u00fctzt werden sollten. Da keine Ersatzl\u00f6sungen vorgeschlagen worden sind, hat das BAK beschlossen, ab 2005 seinen eigenen Vorschlag vom 7. November 2003 umzusetzen, d. h. nur noch zwei Organisationen finanziell zu unterst\u00fctzen.
Anfang Juni hat das BAK ein Schreiben an die Organisationen gerichtet und darin seinen Schritt erl\u00e4utert. Es befand als wenig sinnvoll, sieben Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten und Sekret\u00e4rinnen und Sekret\u00e4re aus der ganzen Schweiz nach Bern zu bem\u00fchen, um ihnen nochmals bekannt zu geben, was bereits am 7. November 2003 angek\u00fcndigt worden war: Der Kredit wird ab 2005 um 50 Prozent gek\u00fcrzt.
Mangels Ersatzl\u00f6sungen vonseiten der Organisationen wird der verbleibende Kredit nach dem damaligen Vorschlag aufgeteilt. Die Sitzung vom 17. Juni 2004 wurde also in erster Linie aus \u00dcberlegungen der Effizienz annulliert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Amgwerd Madeleine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1095779939620)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484801373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087257600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Kultur"}}