Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Verf\u00fcgte der Bundesrat zum Zeitpunkt der Katastrophe von \u00dcberlingen \u00fcber Richtlinien f\u00fcr seine Reaktion auf Katastrophen, die die Schweiz direkt betreffen?
2. Verf\u00fcgt er heute \u00fcber solche Richtlinien oder sind diese, falls sie bereits existieren, revidiert worden?
3. Im vorliegenden Fall bestand das Dilemma der moralischen Forderung, mit Takt, Mitgef\u00fchl und Menschlichkeit zu reagieren, dabei aber zu riskieren, dass die Opfer der Katastrophe ermutigt werden k\u00f6nnten, den Bund zur Verantwortung zu ziehen. Sollte in einem solchen Fall nicht der moralischen Forderung der Vorzug gegeben werden?
4. Findet der Bundesrat, er habe auf die Flugzeugkatastrophe von \u00dcberlingen angemessen reagiert, oder erachtet er es als notwendig, mit Blick auf die zuk\u00fcnftige Bew\u00e4ltigung solcher Krisen Lehren daraus zu ziehen?
5. W\u00e4re es heute nicht am Platz, dem (wenn auch versp\u00e4teten) Mitgef\u00fchl mit den betroffenen Personen Ausdruck zu geben, unabh\u00e4ngig davon, ob deshalb eine Haftung gegen\u00fcber dem Bund geltend gemacht wird oder nicht?
Die Flugzeugkatastrophe von \u00dcberlingen hat in der Schweiz und in Russland die Gem\u00fcter stark erregt. Niemand h\u00e4tte damit gerechnet, dass ein als so zuverl\u00e4ssig geltendes Kontrollsystem wie jenes, das den schweizerischen und deutschen Luftraum kontrolliert, einen dermassen schrecklichen Unfall nicht zu verhindern vermag.
Nat\u00fcrlich hat der Name der Skyguide dadurch stark gelitten, aber auch der Ruf unseres ganzen Landes. Nicht nur das Ereignis an sich schadete ihm, sondern auch der Umgang der Beh\u00f6rden mit den Folgen der Katastrophe. In Russlands \u00d6ffentlichkeit ist die Meinung sehr weit verbreitet, dass sich die Schweiz in den Tagen, Wochen und Monaten nach der Katastrophe sch\u00e4big verhalten hat. Es wurde n\u00e4mlich eher versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, als den Opfern, den \u00dcberlebenden und den Angeh\u00f6rigen mit Takt, Mitgef\u00fchl und Menschlichkeit zu begegnen.
\u00dcbrigens ist die Situation bis heute noch nicht ganz aufgekl\u00e4rt. Ein Kondolenzschreiben, das nach zwei Jahren (!), und erst nachdem der Bundesrat einen zerschmetternden Bericht \u00fcber Skyguide erhalten hatte, verfasst wurde, soll verlorengegangen oder jedenfalls nicht unmittelbar und angemessen bei seinen Adressaten angelangt sein. Vor allem soll es nicht die tr\u00f6stende Wirkung gehabt haben, die man h\u00e4tte erwarten d\u00fcrfen. Wie damals bei der Diskussion um die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen von ehemaligen j\u00fcdischen Kunden unserer Banken resultiert daraus, dass wir erneut eine M\u00f6glichkeit verpasst haben, das Bild einer ein bisschen gierigen, kalten und zynischen Schweiz loszuwerden. F\u00fcr diejenigen, die in einer solchen Situation leiden, ist dies sehr bedauerlich und es ist, um es auch kalt und zynisch auszudr\u00fccken, schade um den Imageverlust f\u00fcr unsere Beziehungen mit dem Ausland, einschliesslich der wirtschaftlichen.
Aus diesem Grund muss man sich fragen, wie solche Krisen in Zukunft bew\u00e4ltigt werden sollen, und wie aus den vergangenen Vers\u00e4umnissen eine Lehre gezogen werden kann. Es scheint vielleicht etwas ungewohnt, wenn Situationen protokollarisch formalisiert werden m\u00fcssen, bei denen man vielmehr spontan das Herz sprechen lassen sollte. Angesichts dieser Erfahrungen muss jedoch gesagt werden, dass angemessener Formalismus besser ist als verpasste Spontaneit\u00e4t.
Es ist \u00fcbrigens \u00fcblich, dass \u00f6ffentliche Stellen ihr Verhalten bei Bestattungen formalisieren, weshalb also nicht auch im Zusammenhang mit Katastrophen, die f\u00fcr die Menschen der Schweiz oder eines anderen Landes tragische Konsequenzen haben?
Der Flugzeugzusammenstoss vom 1. Juli 2002 \u00fcber der deutschen Ortschaft \u00dcberlingen, bei dem 71 mehrheitlich aus der russischen Republik Baschkortostan stammende Personen, darunter 45 Kinder, den Tod fanden, hat nicht nur in Russland und Deutschland, sondern auch in der Schweiz Ersch\u00fctterung hervorgerufen. Der Luftraum, in dem sich der Unfall ereignete, liegt zwar \u00fcber deutschem Hoheitsgebiet, wurde aber vom schweizerischen Flugsicherungsunternehmen Skyguide kontrolliert.
Die Schweiz reagierte sofort auf das Ungl\u00fcck, und zwar nicht nur mit technischen und finanziellen Vorkehrungen (Sicherheit im Luftverkehr, Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr die Familien der Opfer), sondern ebenso mit Massnahmen symbolischer Natur: Der damalige Bundespr\u00e4sident Kaspar Villiger dr\u00fcckte dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin unverz\u00fcglich in einem Telegramm sein Beileid aus. Auch gegen\u00fcber der betroffenen Bev\u00f6lkerung gab die Schweiz ihre Anteilnahme am Schmerz der Familien Ausdruck. Bundesrat Moritz Leuenberger wohnte am 13. Juli 2002 der Gedenkfeier in \u00dcberlingen bei, und Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy Rey nahm am 2. Juli 2003 an der Feier zum ersten Jahrestag des Ungl\u00fccks teil.
Das Ungl\u00fcck und dessen Folgen, insbesondere die in Deutschland er\u00f6ffnete Untersuchung sowie der von Deutschland, der Schweiz und der Firma Skyguide geschaffene aussergerichtliche Entsch\u00e4digungsfonds, sind in den Kontakten auf h\u00f6chster Ebene zwischen der Schweiz und Russland im Laufe des vergangenen Jahres regelm\u00e4ssig thematisiert worden, u. a. anl\u00e4sslich des Treffens zwischen Pr\u00e4sident Putin und dem damaligen Bundespr\u00e4sidenten Pascal Couchepin w\u00e4hrend dessen Besuch in Moskau am 11. Juli 2003 sowie im Rahmen des offiziellen Besuchs des russischen Aussenministers Iwanow bei Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey in Bern am 13. Oktober 2003.
Am 19. Mai 2004 hat die deutsche Bundesstelle f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen (BFU) die Ergebnisse ihrer Untersuchung des Flugzeugzusammenstosses vom 1. Juli 2002 ver\u00f6ffentlicht. Sie kam zum Schluss, dass auch in der Schweiz und namentlich bei Skyguide Fehler gemacht wurden, die das Ungl\u00fcck und den Tod von 71 Menschen mitverursacht haben. Die Schweiz reagierte in mehrfacher Hinsicht auf den Bericht:
In einem Schreiben an den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Putin, ersuchte Bundespr\u00e4sident Joseph Deiss diesen im Namen des Bundesrates um Entschuldigung; gleichentags bat auch Skyguide die Familien der Opfer um Verzeihung.
Bereits unmittelbar nach dem Ungl\u00fcck hatte das UVEK den gesamten Bereich der Luftverkehrssicherheit einer grundlegenden \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen und eine vollst\u00e4ndige Reorganisation der Sicherheitsaufsicht eingeleitet (Aufsicht Skyguide, Projekt Safir, Aufstockung und Umstrukturierung des Bazl). Diese Verbesserungen werden seither mit hoher Priorit\u00e4t vorangetrieben, so dass die Sicherheitsempfehlungen der BFU bereits weitgehend umgesetzt sind.
Unmittelbar nach dem Unfall leitete die zust\u00e4ndige Bezirksanwaltschaft B\u00fclach strafrechtliche Untersuchungen ein. Die Ermittlungen sind noch im Gang. Sie werden zeigen, ob die Beteiligten eine strafrechtliche Schuld trifft. Wenn ja, werden die zust\u00e4ndigen Gerichte dar\u00fcber urteilen.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber Organisationsstrukturen f\u00fcr ausserordentliche Lagen, nicht aber \u00fcber vorbereitete Richtlinien zur Frage, wie emotional auf Krisen oder Katastrophen zu reagieren sei. Das w\u00fcrde auch keinen Sinn machen, denn die emotionale Bew\u00e4ltigung negativer Ereignisse l\u00e4sst sich nicht nach einem vorgezeichneten Raster angehen. Vielmehr muss jedes Vorkommnis f\u00fcr sich einzeln beurteilt und entsprechend bew\u00e4ltigt werden. Insbesondere bei Katastrophenf\u00e4llen mit Todesopfern erfordern beh\u00f6rdliche Reaktionen und zu treffende Massnahmen eine subtile und ganz spezifische Ausrichtung auf das jeweilige Ereignis.
Nach der Katastrophe von \u00dcberlingen wurde unverz\u00fcglich eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich der Bew\u00e4ltigung des Ereignisses aus Schweizer Sicht annahm und dem Bundesrat Entscheidungshilfen lieferte. Dabei muss allerdings einger\u00e4umt werden, dass es in den ersten Stunden und Tagen nach dem Ungl\u00fcck nicht gelungen ist, die Kommunikation unter den betroffenen Stellen ad\u00e4quat zu koordinieren und gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen der Opfer die erwarteten Signale auszusenden.
3.-5. Der Bundesrat hat nach dem Ungl\u00fcck von \u00dcberlingen zwar alles unternommen, um rasch und in einer der Tragik des Ereignisses angemessenen Form reagieren zu k\u00f6nnen (vgl. Ausf\u00fchrungen oben). Er bedauert, dass es dennoch nicht gelungen ist, den Angeh\u00f6rigen der Opfer unser Mitgef\u00fchl in gen\u00fcgendem Mass auszudr\u00fccken. Es sei jedoch daran erinnert, dass der damalige Bundespr\u00e4sident Kaspar Villiger beabsichtigt hatte, an der Bestattung der Opfer in Ufa, der Hauptstadt Baschkortostans, teilzunehmen, dass dies von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden jedoch abgelehnt wurde, weil in Ufa damals starker Unmut gegen\u00fcber der Schweiz herrschte. Ebenfalls nicht realisieren liess sich eine von den Schweizer Beh\u00f6rden ausgesprochene Einladung an eine baschkirische Delegation zum Besuch unseres Landes.
Was die Schuldfrage betrifft, hatte der Bundesrat zun\u00e4chst den Schlussbericht der deutschen Bundesstelle f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen abzuwarten. Die Vorverurteilung einer Institution oder die Schuldzuweisung gegen\u00fcber involvierten Personen ohne gen\u00fcgende Beweise entsprechen nicht dem bei uns geltenden Rechtsempfinden. Was hingegen die technischen und organisatorischen Erfordernisse betrifft, so haben das UVEK, das Bazl und Skyguide schon kurz nach dem tragischen Ungl\u00fcck alle erforderlichen Massnahmen ergriffen (vgl. einleitende Ausf\u00fchrungen).