Der Bundesrat wird beauftragt, dringend daf\u00fcr zu sorgen, dass Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Autohaftpflichtversicherung angewandt wird. Die Diskriminierung aufgrund der Nationalit\u00e4t, die gewisse Versicherungen bei der Risikoberechnung eingef\u00fchrt haben, muss untersagt werden.
","ReasonText":"Mehrere Schweizer Versicherungsgesellschaften verf\u00fcgen \u00fcber verschiedene Tarife f\u00fcr die gleiche Versicherungsdeckung, abgestuft nach dem Kriterium der Staatsb\u00fcrgerschaft. Diese absichtliche und direkte Diskriminierung ist verfassungswidrig. Der Bundesrat muss so schnell wie m\u00f6glich eingreifen, um die Gleichheit im Bereich der Haftpflichtversicherung wiederherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Motion wird nicht als Anweisung an den Bundesrat verstanden, im Rahmen der Versicherungsaufsicht gest\u00fctzt auf den Missbrauchstatbestand nach Artikel\u00a017 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01) bestimmte Tarife zu untersagen oder durch das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen (BPV) untersagen zu lassen. Nach Artikel\u00a0120 Absatz\u00a03 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) ist n\u00e4mlich eine Motion unzul\u00e4ssig, \"die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverf\u00fcgung (....) einwirken will\".
Vielmehr wird die Motion so verstanden, dass sie den Bundesrat beauftragen will, zur Verhinderung der Diskriminierung nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung in der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung (MHV) Massnahmen zu treffen wie z. B. dem Parlament einen Entwurf zu einem entsprechenden Erlass oder einer Erlass\u00e4nderung zu unterbreiten (vgl. Art. 120 Abs. 1 und 2 ParlG).
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass Diskriminierungen in der MHV unzul\u00e4ssig sind.
3. Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass das BPV als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde gegen Tarifierungen, die diskriminierend sind oder ohne sachlichen Grund ungleiche Pr\u00e4mien vorsehen, im Rahmen von Artikel\u00a035 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a017 VAG einschreitet.
Die bisher bekannt gewordenen risikobezogenen Tarifierungen, die u. a. auch nach Staatsangeh\u00f6rigkeiten unterscheiden, stellen verfassungsrechtlich weder eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes noch eine Diskriminierung dar.
Unterschiedliche Pr\u00e4mientarife in der MHV sind verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und sachlich begr\u00fcndet, wenn sie f\u00fcr die verschiedenen Risikogruppen aufgrund von Statistiken \u00fcber die wichtigsten Risikomerkmale objektiv berechnet werden. Aus h\u00f6heren Schadenverl\u00e4ufen einzelner Nationalit\u00e4ten k\u00f6nnen so h\u00f6here Tarife f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen dieser Nationalit\u00e4ten resultieren. Diese haben infolgedessen nicht allein deshalb h\u00f6here Pr\u00e4mien zu entrichten, weil die Versicherer bei der Pr\u00e4mienfestsetzung an das Merkmal der Staatsangeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfen, sondern weil statistisch nachgewiesen ist, dass die betreffenden Staatsangeh\u00f6rigen ein h\u00f6heres Risiko darstellen als andere. Die aus der geschilderten Tarifierung resultierenden ungleichen Pr\u00e4mien halten so vor dem Gebot der Rechtsgleichheit stand, da sie aus sachlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt sind.
Da das Kriterium der Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr alle im Bestand eines Versicherers umfassten Nationalit\u00e4ten angewendet wird, also nicht bloss selektiv f\u00fcr gewisse Nationalit\u00e4ten, kann die Verwendung dieses Kriteriums insbesondere auch nicht als Diskriminierung qualifiziert werden.
4. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung weiter und w\u00fcrde nicht z\u00f6gern, die notwendigen Massnahmen zu veranlassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1095206400000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1141776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548713850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen|Verkehr"}}