Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verordnungsweg daf\u00fcr zu sorgen, dass im Fall von:
- Freiz\u00fcgigkeitsleistungen;
- Wohneigentumsf\u00f6rderung;
- Scheidung;
- \u00c4nderungen des Besch\u00e4ftigungsgrades; oder
- Rentenvorbezug aus anderen Gr\u00fcnden
nicht nur die H\u00f6he der Freiz\u00fcgigkeit bzw. der erworbenen Rechte, sondern die Aufteilung in Obligatorium und \u00dcberobligatorium auf dem Versichertenausweis oder auf anderen Urkunden betreffend die H\u00f6he der Versicherungsanspr\u00fcche klar ausgewiesen wird.
Zudem sollte der Bundesrat das Verfahren bei Scheidungen definieren, wonach beiden Ehegatten im Sinne der Errungenschaftsbeteiligung ein proportionaler Anspruch auf obligatorische und \u00fcberobligatorische Leistungen zustehen sollte.
","ReasonText":"Das BVG und die BVG-Revision betreffend Sanierung von Vorsorgeeinrichtungen sehen unterschiedliche Bestimmungen f\u00fcr die Leistungen im Rahmen des Obligatoriums und des \u00dcberobligatoriums vor. Im Obligatorium sind die Mindestverzinsung und der Umwandlungssatz gesetzlich definiert, der Umwandlungssatz und die Leistungen d\u00fcrfen nur in einem gesetzlich klar umschriebenen Umfang zur Sanierung von Pensionskassen gek\u00fcrzt werden.
Manche Versicherungsgesellschaften sind dazu \u00fcbergegangen, s\u00e4mtliche Leistungen, die nicht klar nach Obligatorium oder \u00dcberobligatorium unterschieden werden, als \u00fcberobligatorisch zu betrachten. Daraus resultiert f\u00fcr die Betroffenen nicht selten eine Leistungseinbusse in der Gr\u00f6ssenordnung von 30 Prozent der erworbenen Rentenanspr\u00fcche.
Diese Missst\u00e4nde sind dringend zu regeln. Ein weiteres Zuwarten unterminiert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die zweite S\u00e4ule.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen sind die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet, die Versicherten auf Wunsch - aber mindestens alle drei Jahre - \u00fcber den Stand ihres Guthabens und die H\u00f6he des obligatorischen Anteils an diesem Guthaben zu informieren (Art. 24 Abs. 1 FZG). Die Information \u00fcber die Anspr\u00fcche der Versicherten setzt auch voraus, dass diese Anspr\u00fcche ausgewiesen werden.
Nach der neuen Regelung der 1. BVG-Revision wird diese Informationspflicht ab dem 1. Januar 2005 eine j\u00e4hrliche Pflicht (Art. 86b Abs. 1 Bst. a BVG). Zus\u00e4tzlich dazu sehen die geltenden Bestimmungen eine solche Informationspflicht im Freiz\u00fcgigkeitsfall vor (Art. 8 Abs. 1 FZG) und bei einer \u00c4nderung des Besch\u00e4ftigungsgrades f\u00fcr mindestens sechs Monate (Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 FZG). Bei einem Teilvorbezug der Altersrente erfolgt in der Regel gleichzeitig eine Reduktion des Besch\u00e4ftigungsgrades und damit eine Information an den Versicherten, w\u00e4hrend beim Vorbezug der ganzen Altersleistung keine Freiz\u00fcgigkeitsleistung und damit auch keine Aufteilung mehr in ein obligatorisches und \u00fcberobligatorischen Guthaben verbleibt. Bei den anderen in der Motion genannten Ereignissen ist bisher keine spezielle Informationspflicht w\u00e4hrend des laufenden Jahres vorgesehen und wird auch in der 1. BVG-Revision nicht eingef\u00fchrt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bestrebungen, gr\u00f6ssere Transparenz zu schaffen und damit auch das Vertrauen in die berufliche Vorsorge zu verbessern. Es stellt sich jedoch die Frage, in welchem Verh\u00e4ltnis der Nutzen steht, den die Versicherten bei einer speziellen Information bei Eintritt dieser Ereignisse haben - verglichen mit der Information am Ende des Gesch\u00e4ftsjahres - zum zus\u00e4tzlichen Aufwand und damit den zus\u00e4tzlichen Kosten. Diese Frage sollte abgekl\u00e4rt werden, bevor zus\u00e4tzliche Bestimmungen erlassen werden.
Betreffend der Behandlung von Vorsorgemitteln, die im Rahmen einer Scheidung zu \u00fcbertragen sind, ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass auf eine effektive Gleichbehandlung geachtet werden muss. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage 04.1028, \"BVG-Vorsorgeverm\u00f6gen bei Scheidung. Aufteilung des obligatorischen und des \u00fcberobligatorischen Anspruches\" ausgef\u00fchrt, braucht es neue gesetzliche Grundlagen, um diese Frage zu regeln.
Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als sinnvoll, dass solche Gesetzes\u00e4nderungen losgel\u00f6st vom gesamten Fragenkomplex des Vorsorgeausgleiches bei der Scheidung gemacht werden. Sie sollten mit den allf\u00e4lligen Arbeiten im Rahmen der parlamentarischen Initiative 04.409, \"Scheidung. Effektive Gleichbehandlung der Frau bei den BVG-Austrittsleistungen\", gepr\u00fcft und koordiniert werden.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion \u00fcberweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
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