Der Bundesrat wird beauftragt, den Entzug oder Verzicht aufschiebender Wirkung von Beschwerden in Verfahren zur Anwendung von Bundesverwaltungsrecht zu erleichtern:
- wenn der Ausgang des Verfahrens die Bauausf\u00fchrung nicht oder nur unwesentlich beeinflusst;
- wenn gewichtige \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen;
- wenn die Beschwerdef\u00fchrer und/oder die Bauherrschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
Einer Verf\u00fcgung kann unter vorstehenden Bedingungen auch teilweise Vollstreckbarkeit zuerkannt werden.
","ReasonText":"In der Regel ist mit der Beschwerde aufschiebende Wirkung verbunden, sodass einstweilen die umstrittene Verf\u00fcgung als Ganzes nicht in Wirkung tritt. Dies wird bei Einzel- und Verbandsbeschwerden der Interessenlage nicht immer gerecht. In gewissen F\u00e4llen liegt es auch nicht im Interesse der Parteien, dass z. B. die Realisierung eines Bauvorhabens verz\u00f6gert wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Ausgang des Verfahrens die Bauausf\u00fchrung kaum beeinflusst, z. B. bei \u00f6kologischen Ausgleichsmassnahmen oder Beitr\u00e4gen an den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Mit Auflagen, die Kostenfolgen haben, muss der Bauherr in einem gewissen Ausmass immer rechnen. Bei aufschiebender Wirkung soll es immer dann bleiben, wenn wesentliche \u00f6ffentliche Interessen tangiert sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen vorzuschlagen, die in der Kompetenz des Bundes stehen, um den Entzug oder Verzicht der aufschiebenden Wirkung von Verwaltungsbeschwerden gegen Baubewilligungen in berechtigten F\u00e4llen zu erleichtern. Dies vor allem dann, wenn der Baubeginn keine wesentlichen Interessen beeintr\u00e4chtigt und gen\u00fcgend Sicherheit daf\u00fcr besteht, dass der rechtm\u00e4ssige Zustand bei einer allf\u00e4lligen Gutheissung der Beschwerde wieder hergestellt wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1096588800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160092800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488786050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}