Der Bundesrat wird beauftragt, sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten AHV-Revision einen Vorschlag vorzulegen, der im Sinne des Generationenvertrages familienf\u00f6rdernde Wirkung entfalten wird, indem zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase reduzierte Pr\u00e4mien (Lohnprozente) ohne entsprechende Rentenreduktion erhoben werden.
Dieses System zur gezielten Unterst\u00fctzung von Familien soll kostenneutral ausgestaltet werden, indem Mindereinnahmen und Mehrleistungen durch h\u00f6here Pr\u00e4mien der kinderlosen Versicherten finanziert werden.
","ReasonText":"In der \u00dcbersicht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung \u00fcber grundlegende Zukunftsfragen sowie Trendentwicklungen und m\u00f6gliche Zukunftsthemen der Bundespolitik (\"Herausforderungen 2003-2007\") steht zum Problemkreis der sozialen Sicherheit u. a.: \"Das Sozialsystem wird durch die demographische Alterung strukturell belastet .... Der im internationalen Vergleich geringe Umfang familienpolitischer Leistungen k\u00f6nnte schon bald nicht mehr gen\u00fcgen. Die \u00f6konomische Belastung, welche Kinder bewirken, k\u00f6nnte zu gesellschaftlichen Spannungen zwischen den Generationen f\u00fchren. W\u00e4hrend die Kinderquoten gegenw\u00e4rtig auf tiefem Niveau abnehmen, wird von Wirtschaft und Eltern gleichermassen eine intensivere Teilnahme am Erwerbsleben gew\u00fcnscht. Vor diesem Hintergrund wird eine weitergehende Reform der Familienpolitik .... kontinuierlich an Bedeutung gewinnen. Eine Verst\u00e4rkung der familienpolitischen Neuausrichtung w\u00fcrde auch die langfristige Stabilit\u00e4t der Alterssicherung verbessern.\"
Im Geist der Sozialziele der Bundesverfassung vom 1. Januar 2000, welche den Schutz und die F\u00f6rderung von Familien zur Bundesaufgabe erkl\u00e4rt, bietet sich mit der 12. AHV-Revision Gelegenheit, das Pr\u00e4mien- und Rentensystem familienfreundlich, generationengerecht und solidarisch auszugestalten. Das Ziel soll sein, im Rentensystem Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Gerechtigkeit gegen\u00fcber Familien mit Kindern zu schaffen. Dazu geh\u00f6rt die Ber\u00fccksichtigung der Familienleistungen f\u00fcr die Gesellschaft im Versicherungssystem, indem deren Mehrbelastungen zugunsten von Staat und Gesellschaft \u00fcber reduzierte Beitr\u00e4ge beim wichtigsten Sozialversicherungswerk angemessen abgegolten werden.
Auch die Schweiz geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die dank erfreulicher Langlebigkeit nicht einfach \"zu viele\" Senioren haben, sondern vor allem zu wenig Kinder. Deshalb ist es vorrangige Aufgabe der Sozialpolitik, der Familienf\u00f6rderung oberste Priorit\u00e4t zu geben. Das einfachste und ganz direkt wirkende Anreizsystem f\u00fcr junge Familien mit Kindern bietet sich mit einer Revision der AHV, welche den Familienleistungen zugunsten des Staates und der Gemeinschaft Rechnung tr\u00e4gt.
Es geht darum, die Erziehungsleistungen von Familien bei der AHV durch eine finanzielle Entlastung in der Beitragsphase (Kinderbonus) bei gleichen Renten im Alter auszugleichen. Als Gegenst\u00fcck dazu, und um die Finanzierung kostenneutral sicherzustellen, sollen Versicherte ohne Kinder ihren Teil des Generationenvertrags durch h\u00f6here Pr\u00e4mien erf\u00fcllen.
Die Durchf\u00fchrung muss derart gestaltet sein, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Betriebe und KMU nicht erh\u00f6ht wird. Dies sollte durchaus m\u00f6glich sein, da die Kinderzahl wegen der Kinderzulagen ohnehin ber\u00fccksichtigt werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass durch eine aktive Familienpolitik auf allen staatlichen Ebenen der gesellschaftliche Zusammenhalt gef\u00f6rdert wird. Als typisches Werk der Solidarit\u00e4t unter den Generationen ist insbesondere auch die AHV auf eine heranwachsende Bev\u00f6lkerung angewiesen. Kinder tragen somit nicht einzig zur pers\u00f6nlichen Erf\u00fcllung bei, sondern erm\u00f6glichen gesellschaftspolitisch auch die Weiterf\u00fchrung des Generationenvertrages. Aus diesem Grund ist der Leitgedanke der Motion, dass die finanzielle Belastung, welche Kinder mit sich bringen, von der gesamten Gesellschaft und nicht allein von der einzelnen Familie getragen werden soll, an sich zu begr\u00fcssen. Da insbesondere die AHV von den k\u00fcnftigen Beitr\u00e4gen der heutigen Kinder profitieren wird, ist die Idee, einen solchen Ausgleich \u00fcber diese Versicherung abzuwickeln, auf den ersten Blick zwar m\u00f6glicherweise naheliegend. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieses Vorgehen aus sozialpolitischer Sicht der richtige Weg ist und ob eine derartige Massnahme tats\u00e4chlich den erw\u00fcnschten Anreiz bewirkt.
Als allgemeine und obligatorische Volksversicherung umfasst die AHV die gesamte Bev\u00f6lkerung der Schweiz. Namentlich mit den Hinterlassenenrenten, aber auch mit den Kinderrenten f\u00fcr rentenberechtigte Personen, enth\u00e4lt sie spezifisch auf Familien zugeschnittene Leistungen. Da diese Leistungen auch durch nicht familiengebundene Versicherte finanziert werden, enth\u00e4lt die Versicherung durchaus bereits eine Solidarit\u00e4tskomponente zugunsten der Familien. Diese wurde noch verst\u00e4rkt mit den in der 10. AHV-Revision eingef\u00fchrten Erziehungsgutschriften, welche versicherten Personen f\u00fcr jedes Jahr gutgeschrieben werden, bis alle Kinder das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Gem\u00e4ss der Motion soll allen Familien mit Kindern, unabh\u00e4ngig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, eine Reduktion auf ihren AHV-Beitr\u00e4gen gew\u00e4hrt werden - dies auf Kosten kinderloser Versicherter, welche (ebenfalls unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit) h\u00f6here Beitr\u00e4ge leisten sollen, um die Reduktion zugunsten der Familien zu kompensieren.
Ein Beitragssystem, welches eine bestimmte Kategorie von Beitragspflichtigen aus versicherungsfremden Gr\u00fcnden zum Nachteil einer anderen Kategorie von Beitragspflichtigen bevorzugt, lehnt der Bundesrat aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab. Letztlich w\u00fcrde damit aus sozial-, wirtschaftspolitischen oder anderen Gr\u00fcnden l\u00e4ngerfristig eine Beitragsordnung mit unterschiedlichen Privilegien und verzerrten Solidarit\u00e4ten entstehen. Begehren in der Art, wie sie der Motion\u00e4r vorbringt, sind mit gezielten familien- oder wirtschaftspolitischen Massnahmen, nicht aber mit Eingriffen ins AHV-Beitragsgef\u00fcge anzustreben.
Mit dem vom Motion\u00e4r angestrebten Anliegen sollen offenbar (mittels Beitragsreduktion in der AHV) das verf\u00fcgbare Einkommen der Familien erh\u00f6ht und so die Erziehungsleistungen von Familien ausgeglichen werden. In welchem Ausmass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Familien reduziert werden sollen, wird in der Motion nicht erw\u00e4hnt. Doch selbst eine grossz\u00fcgige Reduktion w\u00fcrde bei kleinen und mittleren Einkommen nicht notwendigerweise dazu f\u00fchren, dass sich das Einkommen in einem Ausmass erh\u00f6ht, welches den durch die Kinderbetreuung verursachten finanziellen Mehraufwand abgelten w\u00fcrde. Ausserdem w\u00fcrden mit einem reduzierten prozentualen Beitragssatz h\u00f6here Einkommen betragsm\u00e4ssig st\u00e4rker beg\u00fcnstigt als tiefe.
Den vom Motion\u00e4r verfolgten Zweck erf\u00fcllen dagegen Massnahmen des Familienlastenausgleiches, wie beispielsweise die Familienzulagen und die Kinderabz\u00fcge bei den Steuern sowie Stipendien. Sie verhelfen Familien zu einem h\u00f6heren verf\u00fcgbaren Einkommen. Der Bundesrat sieht keinen Grund, diesen Gedanken des Familienlastenausgleiches auf die AHV zu \u00fcbertragen.
In der Motion wird beantragt, dass die Einf\u00fchrung des angestrebten Familienbonus bei der AHV keinen administrativen Mehraufwand f\u00fcr Betriebe und KMU verursachen sollte. Das Ausmass des allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen Aufwandes l\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt schwer voraussagen. Klar ist indessen, dass der Vorschlag nicht aufwandneutral durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Die Ermittlung der Bonusberechtigten, das Vornehmen der Abz\u00fcge, welche f\u00fcr verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden unterschiedlich hoch ausfallen w\u00fcrden, h\u00e4tte einen nicht zu untersch\u00e4tzenden administrativen Mehraufwand insbesondere f\u00fcr die abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgeber zur Folge.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Motion ab. Das bedeutet allerdings nicht, dass er die Notwendigkeit der Familienf\u00f6rderung nicht anerkennen w\u00fcrde. Auch auf Bundesebene sind in letzter Zeit im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie Massnahmen ergriffen worden. In diesem Zusammenhang zu erw\u00e4hnen sind die seit 1. Februar 2003 ausgerichteten Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, mit welchen die Schaffung neuer Betreuungspl\u00e4tze unterst\u00fctzt wird. Ein gut ausgebautes Betreuungsangebot f\u00fcr Kinder kann die Einkommenseinbussen verringern, welche die Kinderbetreuung mit sich bringt, wenn ein Elternteil die Erwerbst\u00e4tigkeit zugunsten der Betreuungsarbeit aufgibt. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung bedeutet auch die geplante Einf\u00fchrung der Mutterschaftsentsch\u00e4digungen.
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