In seinem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, dessen Konzeptteil der Bundesrat am 18. Oktober 2000 verabschiedet hatte, werden die Aufgaben der zuk\u00fcnftigen Schweizer Luftfahrtpolitik definiert. Im Kapitel \"Landesflugh\u00e4fen\" wird als Grundsatz festgelegt, dass der Flughafen Z\u00fcrich seine Rolle als eine der grossen europ\u00e4ischen Drehscheiben des Weltluftverkehrs wahrnehmen k\u00f6nnen soll. Aus den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung und der Raumordnungspolitik ergeben sich u. a. folgende Aufgaben:
1. Die Luftfahrtpolitik ist auf die Raumordnungspolitik abgestimmt, und eine systematische Vorsorge zur Konfliktvermeidung soll betrieben werden.
2. Die hohe Verkehrssicherheit in der Luftfahrt ist auch in der Zukunft zu gew\u00e4hrleisten.
3. Zur Entlastung des Luftverkehrssystems setzt sich die Schweiz f\u00fcr den raschen Anschluss an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz sowie f\u00fcr ein attraktives Bahnangebot ein.
Ich bitte den Bundesrat h\u00f6flich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Ist es noch zeitgem\u00e4ss, den Flughafen Z\u00fcrich grunds\u00e4tzlich als grosse europ\u00e4ische Drehscheibe des Weltluftverkehrs zu definieren angesichts der Diskussion um eine m\u00f6gliche Plafonierung der An- und Abfl\u00fcge und der heftigen Opposition der anliegenden Gemeinden und Kantone?
2. Ist er gewillt, alternative Strategien zur aktuellen Hub-Strategie des Flughafens Z\u00fcrich zu pr\u00fcfen und zu erarbeiten, z. B. unter Einbezug bzw. Ber\u00fccksichtigung der bestehenden europ\u00e4ischen Luftverkehr-Drehscheiben?
3. Ist es nicht sinnvoll, wenn im Rahmen der Mediation um den Flughafen Z\u00fcrich die vor wenigen Jahren definierten Aufgaben (s. oben Punkte 1 bis 3) als Diskussionsbasis/-ausgangslage festgelegt werden?
4. Hat er nicht vorschnell dem bundesdeutschen Diktat nach S\u00fcdanfl\u00fcgen auf den Flughafen Z\u00fcrich nachgegeben, ohne - volkswirtschaftlich und sicherheitstechnisch gesehen - andere und bessere Optionen zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Grunds\u00e4tzlich gelten die vom Bundesrat im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) festgelegten Grunds\u00e4tze, bis sie durch neue Vorgaben abgel\u00f6st werden. In seinem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er den Betrieb eines Drehkreuzes in Z\u00fcrich als effizientes Mittel erachtet, um die Anbindung der Schweiz zu optimieren. Der Bericht wird dem Parlament in diesem Jahr vorgelegt.
Der Bundesrat will dieser Diskussion zur k\u00fcnftigen Luftfahrtpolitik der Schweiz nicht vorgreifen. Er wird sich jedoch daf\u00fcr einsetzen, dass bei den Festlegungen zur Entwicklung des Flughafens die Grunds\u00e4tze der bundesr\u00e4tlichen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung ber\u00fccksichtigt werden. Wichtige Faktoren werden dabei die Bedeutung des Flughafens f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz, die k\u00fcnftige Rolle des Flughafens im internationalen und nationalen Gesamtverkehrssystem und das Schutzbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rmimmissionen sein.
Der Bundesrat ist nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass m\u00f6glichst gute Verkehrsverbindungen von der Schweiz in die wichtigen Zentren der Welt von nationalem Interesse sind und deshalb sichergestellt werden muss, dass der Flughafen Z\u00fcrich reibungslos funktioniert und eine dazu geeignete Infrastruktur bereit steht. Das konkrete Angebot an Luftverkehrsverbindungen wird nach Auffassung des Bundesrates durch den Markt bestimmt. Somit ist auch die Frage, ob in Z\u00fcrich ein Hub betrieben wird, letztlich eine Frage des Spieles der Marktkr\u00e4fte. Ein Hub stellt ein m\u00f6gliches Betriebskonzept einer Airline dar. Konkret entscheidet also die Nachfragesituation dar\u00fcber, ob der Home Carrier in Z\u00fcrich (Swiss) dort einen Hub organisieren kann.
3. Der Versuch, ein Mediationsverfahren durchzuf\u00fchren, ist gescheitert. Nun soll wieder im Rahmen der Sachplanung des Bundes nach L\u00f6sungen f\u00fcr den k\u00fcnftigen Betrieb des Flughafens Z\u00fcrich gesucht werden. Dieser Sachplanung werden die Ziele und Vorgaben der schweizerischen Luftfahrtpolitik zugrunde zu legen sein. Den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung und der Raumordnungspolitik wird dabei sicher auch Rechnung zu tragen sein. Forderungen der anliegenden Kantone und Gemeinden zur Verkehrsleistung und zum Betrieb des Flughafens k\u00f6nnen im Rahmen des vom Bund gef\u00fchrten SIL-Prozesses eingebracht werden.
Im Rahmen der SIL-Koordinationsgespr\u00e4che sollen u. a. auch die Fragen der Verteilung der Flugl\u00e4rmbelastung diskutiert werden. Mit diesen Gespr\u00e4chen wird sichergestellt, dass die Sachplanung des Bundes mit der Richtplanung der betroffenen Kantone abgestimmt wird. In einer ersten Phase sollen der Standortkanton und die Flughafenbetreiberin m\u00f6gliche Betriebsregimes entwerfen. Dabei geht es darum, alle machbaren Betriebskonzepte zu pr\u00fcfen. Anschliessend findet die Bewertung und Beurteilung dieser Varianten anhand definierter Kriterien statt. In den folgenden Koordinationsgespr\u00e4chen werden diese Erkenntnisse dann diskutiert mit dem Ziel, das optimale Regime zu definieren. Auf der Basis der Ergebnisse der Koordinationsgespr\u00e4che werden nachher die Grundz\u00fcge des Betriebes und der Infrastruktur des Flughafens im SIL festgelegt.
Diese Festlegungen beinhalten u. a. die L\u00e4rmbelastungskurve, die den raumplanerischen Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung des Flugbetriebes vorgibt. Die Genehmigung des SIL durch den Bundesrat erfolgt nach dem im Raumplanungsrecht festgesetzten, ordentlichen Verfahren mit vorg\u00e4ngiger \u00f6ffentlicher Mitwirkung und Anh\u00f6rung der beteiligten Beh\u00f6rden.
4. Deutschland ist schon im Rahmen der Staatsvertragsverhandlungen davon ausgegangen, dass alternative Anfl\u00fcge zu den Nordanfl\u00fcgen - und namentlich S\u00fcdanfl\u00fcge - in Z\u00fcrich machbar sind. Nach dem Scheitern des Staatsvertrages gestaltete Deutschland seine einseitigen Massnahmen daher so, dass Alternativen zwingend erforderlich wurden, sollten Betriebsausf\u00e4lle auf dem Flughafen verhindert werden. Sowohl der Bund wie auch Swiss und Unique versuchten mit Rechtsmitteln bei der Europ\u00e4ischen Kommission bzw. bei deutschen Gerichten noch ein einstweiliges Verbot der deutschen Massnahmen zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Daher gab es f\u00fcr den Flughafen keine Alternative, als an den bereits gestellten Gesuchen um Intensivierung der Ostanfl\u00fcge und Einf\u00fchrung der S\u00fcdanfl\u00fcge festzuhalten. Das Bazl bzw. das UVEK bewilligten nach eingehender Pr\u00fcfung diese \u00c4nderungen des Betriebsreglementes sowie der Flughafeninfrastruktur.
Das UVEK verlangte von Deutschland aber, dass die f\u00fcr die Einf\u00fchrung der S\u00fcdanfl\u00fcge n\u00f6tige Zeit einzur\u00e4umen sei. Insbesondere die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung liess sich dabei nicht beschleunigen. Darauf ging Deutschland erst ein, nachdem von schweizerischer Seite der Zeitbedarf f\u00fcr die Arbeiten exakt ausgewiesen worden war.
Optionen zu den S\u00fcdanfl\u00fcgen gab es angesichts dieser Umst\u00e4nde - insbesondere aufgrund der terminlichen Rahmenbedingungen - jedoch nicht, wenn keine Betriebsausf\u00e4lle in Z\u00fcrich hingenommen werden sollten, die f\u00fcr den Flughafen und auch f\u00fcr die Swiss existenzbedrohend gewesen w\u00e4ren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1106092800000)\/","SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111152080303)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485916240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}