Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft und insbesondere zur St\u00e4rkung der KMU als R\u00fcckgrat der schweizerischen Wirtschaft die Erhebung der Mehrwertsteuer derart zu vereinfachen:
- dass erstens kein Inhaber eines KMU-Betriebes auf Hilfe von Spezialisten zur Deklaration seiner geschuldeten Steuer angewiesen ist;
- dass zweitens kein Inhaber eines KMU-Betriebes pro Monat mehr als eine Stunde Zeit aufzuwenden hat zur Bew\u00e4ltigung des administrativen Aufwands zur Deklaration seiner Mehrwertsteuer.
","ReasonText":"Durch immer neue administrative Anordnungen ist die Erhebung der Mehrwertsteuer in den letzten Jahren immer komplizierter geworden. Insbesondere f\u00fcr KMU-Betriebe resultierten aus dieser Komplizierung Zusatzbelastungen, welche die Leistungskraft dieser Unternehmen immer st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigen. Nur noch wenige KMU-Inhaber kommen bei der Bew\u00e4ltigung des von Un\u00fcbersichtlichkeit und Spitzfindigkeiten gepr\u00e4gten Formularkrieges ohne fachliche Beratung aus.
Diese Entwicklung ist untragbar geworden. Im Rahmen seiner KMU-F\u00f6rderung muss sie der Bund rasch korrigieren.
Dabei ist darauf abzust\u00fctzen, dass das schweizerische Steuersystem grunds\u00e4tzlich auf Selbstdeklaration beruht. Dieses Prinzip muss beispielsweise dazu f\u00fchren, dass die Abgrenzung von gesch\u00e4ftlicher und privater T\u00e4tigkeit auf praktikable, nachvollziehbare, den individuellen Gegebenheiten Rechnung tragende Art vorgenommen wird, wozu heute dominierende spitzfindige, komplizierte, b\u00fcrokratische, von Misstrauen gepr\u00e4gte Vorschriften und Anordnungen zu beseitigen sind.
Weitere Beispiele lassen sich anf\u00fchren, etwa bei der Abgrenzung von T\u00e4tigkeiten verschiedener Filialen des gleichen Betriebes usw.
Die \u00fcberf\u00e4llige Entschlackung der Mehrwertsteuererhebung von wucherndem B\u00fcrokratismus wird in erheblichem Ausmass Kr\u00e4fte freisetzen f\u00fcr die eigentliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von KMU-Inhabern. Das wird deren Gesch\u00e4ftserfolg verbessern und in der Folge dem Staat gr\u00f6ssere Steuereinnahmen garantieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass die Obliegenheiten der Steuerpflichtigen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, m\u00f6glichst gering gehalten und die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben so weit als m\u00f6glich vereinfacht werden m\u00fcssen. Die schweizerische Mehrwertsteuer ist ja als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet.
Der Bundesrat m\u00f6chte es aber unterlassen, dem Steuerpflichtigen quasi zu \"verbieten\", Spezialisten zum Ausf\u00fcllen des Abrechnungsformulars beizuziehen. Auch wenn der Bundesrat alles daran setzt, dass die Mehrwertsteuer so weit als m\u00f6glich einfach und \u00fcbersichtlich ausgestaltet ist, liegt es in der pers\u00f6nlichen Freiheit jedes einzelnen Steuerpflichtigen, ob er seine Abrechnungen selber ausf\u00fcllen oder damit einen Dritten beauftragen will. Beispielsweise im Rahmen von Neugr\u00fcndungen ist die Beratung durch einen Spezialisten allenfalls erw\u00fcnscht.
Der Bundesrat w\u00fcrde es ferner auch sehr begr\u00fcssen, dass ein Steuerpflichtiger h\u00f6chstens eine Stunde pro Monat f\u00fcr die Mehrwertsteuer aufwenden muss. Eine entsprechende \"Garantie\" abgeben kann er jedoch nicht. Die \"zeitliche Investition\" h\u00e4ngt von so vielen Faktoren ab - Gesch\u00e4ftsart, Unternehmensgr\u00f6sse, Gesch\u00e4ftsgang, Zustand der Buchhaltungsunterlagen usw. -, dass die monatliche Belastung einmal kleiner und einmal auch gr\u00f6sser sein wird.
Mit dem am 19. M\u00e4rz 2003 eingereichten Postulat von Herrn alt Nationalrat Hansueli Raggenbass betreffend die Evaluation der Mehrwertsteuer wurde der Bundesrat beauftragt, zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bis Ende dieses Jahres einen Bericht \u00fcber die ersten zehn Jahre Mehrwertsteuer zu verfassen. In diesem Rahmen nimmt der Bundesrat eine Gesamtsicht vor und schl\u00e4gt auch zus\u00e4tzliche Vereinfachungen und Erleichterungen f\u00fcr die Steuerpflichtigen vor.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1093996800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493773207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}