Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zum Kulturf\u00f6rderungsgesetz folgende Themen vertieft zu pr\u00fcfen und die Erkenntnisse im neuen Gesetz einfliessen zu lassen:
1. Evaluation der bisherigen Kulturf\u00f6rderungsmassnahmen des Bundes;
2. Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen sowie Gemeinden; zu pr\u00fcfen ist vor allem, wie der Bund mit Kantonen und Gemeinden zusammenarbeiten will;
3. inhaltliche Schwergewichtsbildung mit vierj\u00e4hriger finanzieller Steuerung, \u00e4hnlich wie bei Bildung und Forschung;
4. Organisationsstruktur: Effizientere Kulturf\u00f6rderung durch institutionelle Reorganisationen und Aufbrechen gewachsener Strukturen (Konzentration - keine Zersplitterung und Abbau von Doppelspurigkeiten).
Zu pr\u00fcfen ist insbesondere, ob nicht die gesamte Kulturf\u00f6rderung beim Bundesamt f\u00fcr Kultur anzusiedeln ist. Diesem m\u00fcssten aber starke Fachkommissionen, die mit Fachleuten aus der Kultur zu besetzen sind, zur Seite gestellt werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Rolle, Aufgaben und Organisationsstruktur (Stiftung) von Pro Helvetia kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Schliesslich ist zu pr\u00fcfen, ob es Sinn macht, mit der neuen Kulturabteilung im EDA eine weitere Einheit in Sachen Kultur beim Bund aufzubauen.
5. F\u00f6rderung der Musikausbildung: Zu pr\u00fcfen ist insbesondere, wie der Bundesrat seinen Verfassungsauftrag von Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung in der Musikausbildung, vor allem f\u00fcr die Jugend, wahrzunehmen gedenkt (ich erinnere an den Vorstoss Danioth/Bieri 99.3502).
","ReasonText":"Kultur ist f\u00fcr eine Gesellschaft fundamental: F\u00fcr ihre Identit\u00e4t, f\u00fcr die Auseinandersetzung mit sich selbst und den anderen. Das Parlament erwartet demn\u00e4chst den Entwurf eines Kulturf\u00f6rderungsgesetzes f\u00fcr die Umsetzung des Kulturartikels der Bundesverfassung (vgl. Legislaturziele).
Das Projekt f\u00e4llt in eine Zeit finanzpolitischer Engp\u00e4sse. Deshalb kann es nicht prim\u00e4r darum gehen, dass der Bund aufgrund dieses Gesetzes mit wesentlich mehr finanziellen Mitteln die dringend n\u00f6tige Kulturf\u00f6rderung an die Hand nimmt.
Unter diesen Umst\u00e4nden ist es viel wichtiger, dass der Bund in seiner von der Verfassung vorgegebenen subsidi\u00e4ren Rolle mit den Kantonen und Gemeinden partnerschaftlich zusammenarbeitet (vgl. Vorentwurf der Expertengruppe zu einem Kulturf\u00f6rderungsgesetz von 2003). Er muss zudem eine Vorstellung entwickeln, wo und wie der Bund in Zukunft seine Schwerpunkte im Rahmen der Kulturf\u00f6rderung setzen will. Ziel muss eine umfassende und dynamische Kulturf\u00f6rderungspolitik sein.
Die vertiefte Auseinandersetzung mit kulturpolitischen Vorlagen in den vorbereitenden parlamentarischenen Kommissionen (WBK) haben gezeigt, dass eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung der Kulturf\u00f6rderung des Bundes sinnvoll ist - inhaltlich wie organisatorisch.
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