Die berufliche Vorsorge des Bundespersonals entspricht nicht mehr der heutigen Realit\u00e4t.
Bez\u00fcglich Fr\u00fchpensionierungen und genereller Leistungen steht sie im krassen Widerspruch zur \u00fcberwiegenden Mehrheit der Privatwirtschaft. Insbesondere die Fr\u00fchpensionierungen stehen auch im Widerspruch zu einer immer wieder diskutierten Erh\u00f6hung des Pensionierungsalters.
Die heutige Ausgestaltung f\u00fchrt zu enormen zus\u00e4tzlichen Defiziten f\u00fcr die Bundeskasse.
Beitragsprimat:
1. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der sich prek\u00e4r anh\u00e4ufenden Defizite die Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die Umstellung auf das Beitragsprimat auf Ende 2004 vorzuziehen und die Umstellung sp\u00e4testens auf 2006 in Kraft zu setzen?
Fr\u00fchpensionierungen:
2. Ist der Bundesrat bereit, die heute bestehenden Anreize zum freiwilligen vorzeitigen R\u00fccktritt ab 60 bis Ende 2004 zu korrigieren?
3. Ist der Bundesrat bereit, das R\u00fccktrittsalter zum Bezug der vollen Rente bis Ende 2004 um mindestens zwei Jahre zu erh\u00f6hen?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Renten bez\u00fcglich freiwilligem vorzeitigen R\u00fccktritt bis Ende 2004 angemessen zulasten der vorzeitig Pensionierten zu k\u00fcrzen?
5. Ist der Bundesrat bereit, freiwillig Fr\u00fchpensionierte nicht mehr zu ersetzen?
Interdepartementale Stellenb\u00f6rse:
6. Ist der Bundesrat bereit, unverz\u00fcglich innert zwei Monaten eine interdepartementale Stellenb\u00f6rse zu schaffen?
Gespr\u00e4che mit Personalgewerkschaften:
7. Ist der Bundesrat bereit, sofort mit den Personalgewerkschaften der \u00f6ffentlichen Hand unter Einbezug von Br\u00fcckenbauern aus dem Parlament konkrete Verhandlungen zu f\u00fchren?
","ReasonText":"Die Schweizer Bev\u00f6lkerung findet es stossend, dass die Renten bei den Bundespensionskassen weit \u00fcber dem Durchschnitt derjenigen der KMU-Versicherten liegen. Sie versteht es umso weniger, als die KMU-Versicherten im BVG-Bereich laufend h\u00f6here Pr\u00e4mien und tiefere Renten in Kauf nehmen m\u00fcssen. Sie hat M\u00fche mit der Haltung des Bundesrates, die tendenziell die Versicherungslobby sch\u00fctzt, damit den Wettbewerb behindert und die Versicherten bestraft.
Der Bundesrat spricht vom Streichen von Stellen bei der Verwaltung, w\u00e4hrend Herr Peter Habl\u00fctzel, Leiter des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes, selbst bef\u00fcrchtet, dass im Jahr 2004 die Bundesstellen nochmals ansteigen werden.
W\u00e4hrend man einerseits laufend neues Personal einstellt, wird andererseits die Bundesverwaltung von einer Fr\u00fchpensionierungswelle besonders bei den Bestverdienenden heimgesucht. Diese Abg\u00e4nge verursachen immense zus\u00e4tzliche Kosten. Sie sind unsozial, insbesondere auch den Kleinverdienern des Bundespersonals gegen\u00fcber. F\u00fcr die Steuerzahler ist dies ein Affront.
Es ist falsch, Anreize zum fr\u00fcheren R\u00fcckzug aus dem Berufsleben zu setzen. Die \u00d6ffentlichkeit fragt sich, wieso dieses Privileg ausschliesslich den gutbezahlten Kaderleuten zukommt.
Mit der Erh\u00f6hung des R\u00fccktrittsalters zum Bezug der vollen Rente um mindestens zwei Jahre kann eine Gleichstellung mit der Privatwirtschaft erreicht werden, deren Kostenersparnis enorm w\u00e4re. Da das Wirtschaftswachstum heute stagniert, muss auch beim Bundespersonal gespart werden. Eine generelle Lohnk\u00fcrzung z. B. k\u00f6nnte soziale Probleme bei den Betroffenen hervorrufen. Daher ist es sinnvoller, eine solch \u00fcberh\u00f6hte Leistung zu k\u00fcrzen.
Die vorzeitige Pensionierung sollte nur noch als v\u00f6llige Ausnahme m\u00f6glich sein bei Personal, das aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ausscheiden muss, oder wenn ein Arbeitsplatz gestrichen wird. Keinesfalls sollte ein solcher Arbeitsplatz wieder besetzt werden.
Die gr\u00f6ssten Ersparnisse wird jedoch ein schneller \u00dcbergang zum Beitragsprimat bringen, der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine von beiden R\u00e4ten angenommene Motion der SPK-N vom 30. M\u00e4rz 2000 (00.3179, Pensionskasse des Bundes) beauftragt den Bundesrat, bis sp\u00e4testens Ende 2006 dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz) vorzulegen, welche f\u00fcr die Altersleistungen eine Vorsorgeordnung nach dem Beitragsprimat vorsieht. Der Bundesrat ist bereit, die Umstellung auf das Beitragsprimat vorzuziehen und dem Parlament bereits 2005 eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Nach dem aktuellen Zeitplan ist die parlamentarische Beratung der Vorlage ebenfalls schon f\u00fcr das Jahr 2005 vorgesehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Umstellung auf das Beitragsprimat im optimalen Fall gegen Ende des Jahres 2006 vollzogen werden kann.
2.-4. Diese Fragen betreffen das gleiche Thema und werden deshalb im Folgenden gemeinsam beantwortet:
Im August 2004 vereinbarten das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) und die Verb\u00e4nde des Personals der Bundesverwaltung ein Gesamtpaket, das die Lohnmassnahmen der n\u00e4chsten Jahre und \u00c4nderungen in der beruflichen Vorsorge umfasst. Die Personalverb\u00e4nde stimmen darin der Einf\u00fchrung des Beitragsprimates sp\u00e4testens auf Anfang 2007 zu. Im Gegenzug verzichtet der Bund auf eine vorgezogene Versch\u00e4rfung der geltenden Bestimmungen \u00fcber die vorzeitige Pensionierung. Aus rechtlichen und technischen Gr\u00fcnden w\u00e4re eine solche Versch\u00e4rfung ohnehin fr\u00fchestens Mitte 2006 wirksam geworden. Bei Publica vorhandene R\u00fcckstellungen reichen aus, um die allf\u00e4llig entstehenden ungedeckten Kosten der freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen im Normalfall bis etwa 2007 zu decken. Eine neue, kostendeckende Regelung der freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen wird mit dem \u00dcbergang zum Beitragsprimat realisiert.
5. Die nat\u00fcrliche Fluktuation spielt in den \u00dcberlegungen des Bundesrates beim bevorstehenden Stellenabbau eine wichtige Rolle. Indes soll zur Realisierung des Stellenabbaus nicht in erster Linie bei den Vakanzen angesetzt werden, sondern bei den Aufgaben. Bei einer Konzentration auf den Abbau \u00fcber Vakanzen w\u00fcrde der Stellenabbau nach dem Zufallsprinzip erfolgen, und dies ist nicht die Absicht des Bundesrates. Vielmehr will er einen systematischen Aufgabenverzicht durchf\u00fchren, in dessen Folge Stellen abgebaut werden. Fallen Aufgabenverzicht/Stellenabbau und der Altersr\u00fccktritt des Stelleninhabers bzw. der Stelleninhaberin (zwischen 60 und 65 Jahren) zeitlich zusammen, ist dies der g\u00fcnstigste Fall. Trifft dies jedoch nicht zu, will der Bundesrat die vom Stellenabbau betroffenen Personen nach M\u00f6glichkeit auf freiwerdende Stellen innerhalb der Bundesverwaltung verschieben. Dies kann Umschulungen und Weiterbildungen nach sich ziehen.
6. Die personalpolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat zur Bew\u00e4ltigung des Stellenabbaus vorsieht, laufen unter dem Begriff Umbau mit Perspektiven. Das gesamte Massnahmenpaket bildet Gegenstand der per 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Verordnung vom 10. Juni 2004 \u00fcber die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen (SR 172.220.111.5). Mit der Verordnung und weiteren flankierenden Massnahmen hat der Bundesrat wesentliche Schritte zur St\u00e4rkung des bundesinternen Stellenmarktes unternommen. Im Weiteren hat das VBS zus\u00e4tzlich, bedingt durch den massiven Stellenabbau, dezentrale Job-Center eingerichtet, welche auch die verwaltungsexterne Stellenvermittlung f\u00f6rdern. Zur weiteren Verbesserung der verwaltungsinternen Stellenvermittlung wird derzeit mit Hochdruck an einer eigenen Datenbank gearbeitet, die bis Ende 2004 den Personaldiensten und Stellensuchenden in der Bundesverwaltung zur Verf\u00fcgung stehen wird.
7. Es geh\u00f6rt zu den wesentlichen Elementen der Personalpolitik des Bundes, dass einschneidende Richtungs\u00e4nderungen in der Personal- und Vorsorgepolitik im Dialog mit den Personalverb\u00e4nden erarbeitet werden. Im Mai und August 2004 fanden im Hinblick auf die \u00c4nderungen in der beruflichen Vorsorge des Bundes und vor dem Hintergrund der Entlastungsmassnahmen unter der Leitung des Vorstehers des EFD Gespr\u00e4che mit den Personalverb\u00e4nden statt.
Diese f\u00fchrten dazu, dass bereits auf den 1. Januar 2005 im Rahmen einer dringlichen Revision des PKB-Gesetzes die garantierte Teuerungsanpassung der Renten aufgehoben werden soll. Ferner stimmen die Verb\u00e4nde der Ausrichtung einer einmaligen unversicherten Zulage anstelle des Einbaus des Teuerungsausgleichs in die L\u00f6hne f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 zu. Wie bereits erw\u00e4hnt, bleibt das geltende System der vorzeitigen Pensionierung bis zum Primatwechsel unver\u00e4ndert.
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