Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bundesbeitr\u00e4ge in der Krankenversicherung mindestens im gleichen Mass erh\u00f6ht werden, wie die durchschnittlichen Krankenversicherungspr\u00e4mien in der Schweiz steigen.
","ReasonText":"Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) waren die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung ein Bereich, der bei den Versicherten am meisten Hoffnung weckte, sie aber auch am meisten entt\u00e4uschte, nachdem sich die tats\u00e4chlichen Auswirkungen abzeichneten.
Offensichtlich wurde das Versprechen des Bundesrates in der Abstimmungskampagne im Jahr 1994, wonach die Versicherungspr\u00e4mien nicht mehr als 8 Prozent des Familieneinkommens ausmachen sollten, nicht gehalten. Die Versicherten haben zu Recht das Gef\u00fchl, dass man sie get\u00e4uscht hat. Der Bundesrat k\u00fcndigte an, f\u00fcr die Erreichung der Ziele mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr (Art. 106 KVG) bereitzustellen. Diese Betr\u00e4ge wurden jedoch nie vollumf\u00e4nglich ausgerichtet.
Der vorgesehene Gesamtrahmen der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung entwickelte sich von 1996 bis 2003 wie folgt:
- 1996: 2470,5 Millionen Franken;
- 1997: 2716 Millionen Franken; Erh\u00f6hung um 9,9 Prozent;
- 1998: 2972,5 Millionen Franken; Erh\u00f6hung um 9,4 Prozent;
- 1999: 3270 Millionen Franken; Erh\u00f6hung um 10 Prozent;
- 2000: 3319,5 Millionen Franken; Erh\u00f6hung um 1,5 Prozent;
- 2001; 3369 Millionen Franken; Erh\u00f6hung um 1,5 Prozent;
- 2002: 3420 Millionen Franken; Erh\u00f6hung um 1,5 Prozent;
- 2003: 3471 Millionen Franken; Erh\u00f6hung um 1,5 Prozent.
Dies entspricht einer Gesamterh\u00f6hung von 35,3 Prozent.
Im Vergleich zu diesen Betr\u00e4gen stiegen die Pr\u00e4mien im Bundesdurchschnitt wie folgt: 1997, 12 Prozent; 1998, 4,85 Prozent; 1999, 2,83 Prozent; 2000, 3,8 Prozent; 2001, 5,5 Prozent; 2002, 9,7 Prozent; 2003, 9,6 Prozent. Dies entspricht einem Gesamtanstieg von 48,28 Prozent.
Die Zahlen zeigen, dass die realen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Krankenversicherung sinken, da ihre Erh\u00f6hung geringer ist als der Pr\u00e4mienanstieg. Die Situation der Versicherten verschlechtert sich so j\u00e4hrlich.
Ber\u00fccksichtigt man die tats\u00e4chlich ausgerichteten Beitr\u00e4ge, sieht die Situation noch schlechter aus, denn sie sind niedriger als vorgesehen: 1996 = 1 493,5 Millionen Franken; 1997 = 1 994,2 Millionen Franken; 1998 = 2446,5 Millionen Franken; 1999 = 2689,7 Millionen Franken; 2000 = 2545,3 Millionen Franken; 2001 = 2657,2 Millionen Franken; 2002 = 2890 Millionen Franken. Dies entspricht einer gesamten Abweichung von etwa 4,5 Milliarden Franken.
Um diese Entwicklung zu korrigieren, m\u00fcssen die Bundesbeitr\u00e4ge j\u00e4hrlich um einen Prozentsatz erh\u00f6ht werden, der mindestens dem Anstieg der Pr\u00e4mien entspricht. Diese Massnahme wird die zus\u00e4tzliche Belastung, die die Versicherten aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung von Pr\u00e4mien und Verbilligungsbeitr\u00e4gen seit dem Inkrafttreten des KVG zu tragen haben, nur zum Teil korrigieren. Sie sollte jedoch gew\u00e4hrleisten, dass die Mittel f\u00fcr die Erleichterung der Pr\u00e4mienlast nicht dadurch real vermindert werden, dass die Pr\u00e4mien st\u00e4rker steigen als die Beitr\u00e4ge, die f\u00fcr Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zur Verf\u00fcgung stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat schl\u00e4gt in seiner Botschaft vom 26. Mai 2004 vor, das System der Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung f\u00fcr Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu reformieren. Der Entwurf, der im Wesentlichen das im Rahmen der 2. KVG-Revision diskutierte Modell aufnimmt, charakterisiert sich durch eine pr\u00e4zisere Definition des Bez\u00fcgerkreises und durch die Einf\u00fchrung eines Sozialzieles, das unterschiedlich gestaffelte Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Familien und f\u00fcr die anderen Anspruchsberechtigten vorsieht.
Es ist die Aufgabe eines jeden Kantons, mindestens vier Einkommenskategorien festzulegen und Pr\u00e4mienverbilligungen zu gew\u00e4hren, so dass die gestaffelten Eigenanteile f\u00fcr Familien zwischen 2 und 10 Prozent und f\u00fcr die anderen Anspruchsberechtigten zwischen 4 und 12 Prozent des Einkommens liegen. Die Kantone k\u00f6nnen zudem H\u00f6chsteinkommen festlegen, die den Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung nach oben begrenzen.
Die zwei entscheidenden Kriterien f\u00fcr den Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung sind einerseits die durch den Bundesrat festgelegten kantonalen Referenzpr\u00e4mien und andererseits das Reineinkommen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Dabei wird das Reineinkommen um einen Faktor korrigiert, der das nach kantonalem Recht steuerbare Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt.
Da die Umsetzung des vorgeschlagenen Sozialzieles eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung erforderlich macht, schl\u00e4gt der Bundesrat parallel zur Gesetzes\u00e4nderung einen Entwurf f\u00fcr einen Bundesbeschluss \u00fcber die Bundesbeitr\u00e4ge in der Krankenversicherung vor, der eine Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge um 200 Millionen Franken verteilt auf drei Jahre sowie eine j\u00e4hrliche Anpassung um 1,5 Prozent vorsieht.
Dieser Entwurf ist zurzeit in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten h\u00e4ngig (04.033). Das Parlament hat also die Mittel in der Hand, die von der Motion\u00e4rin geforderten Massnahmen im Rahmen der laufenden Reform aufzunehmen und gegebenenfalls andere \u00c4nderungen vorzunehmen.
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