Bezugnehmend auf den erstmals durchgef\u00fchrten \u00dcberwachungszyklus infolge der 1998 erfolgten Ratifikation des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat grunds\u00e4tzlich aus den Ergebnissen des ersten \u00dcberwachungszyklus f\u00fcr die schweizerische Minderheitenpolitik und speziell betreffend die vom Beratenden Ausschuss zu Artikel\u00a03 des \u00dcbereinkommens vertretene Ansicht, den Einschluss neuer Minderheiten unter das Rahmenabkommen zu pr\u00fcfen?
2. Mit welchen institutionellen und anderen Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass die Ergebnisse des ersten \u00dcberwachungszyklus in die Praxis der schweizerischen Minderheitenpolitik einfliessen und zu einer besseren Implementierung der Verpflichtungen aus dem Rahmen\u00fcbereinkommen beitragen? Wie will er das Parlament in diesen Prozess einbeziehen?
3. Ist er mit dem Ministerkomitee einig, dass speziell f\u00fcr die Fahrenden der Minderheitenschutz intensiviert werden muss? Welche Massnahmen wird er konkret intensivieren bzw. zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden neu ergreifen (z. B. Stand- und Durchgangspl\u00e4tze, Gew\u00e4hrleisten der Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit)?
4. Ist er auch der Meinung, dass das im November 2003 in Z\u00fcrich er\u00f6ffnete Dokumentations- und Begegnungszentrum der Radgenossenschaft der Landstrasse einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Anerkennung der Fahrenden als schweizerische Minderheit wie f\u00fcr den Abbau von Vorurteilen vonseiten der Sesshaften leisten kann? Wird der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass die vom Bund zu leistenden finanziellen Mittel infolge dieses erweiterten Aufgabenbereiches erh\u00f6ht werden, damit Betrieb, Sammlungsaufbau und wissenschaftliche Begleitung des Dokumentations- und Begegnungszentrums gew\u00e4hrleistet werden kann?
5. Mit welchen weiteren Informations-, Begegnungs- und Sensibilisierungsmassnahmen will sich der Bundesrat zusammen mit den Fahrenden f\u00fcr ihre Anerkennung als schweizerische Minderheit einsetzen?
6. Ist er auch der Meinung, dass speziell die Schule und ad\u00e4quate Lehrmittel sowie eine intensivere geschichtliche Aufarbeitung der jahrhundertelangen Diskriminierung dazu einen wichtigen Beitrag leisten k\u00f6nnen? Welche Massnahmen sieht er dazu vor? Wie will er z. B. sicherstellen, dass die Erkenntnisse der aktuell im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 51 laufenden drei Projekte zur Geschichte von Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz nach Abschluss der Arbeiten in der Bev\u00f6lkerung verbreitet werden k\u00f6nnen? Wie ist in diesem Zusammenhang die Hilfe und Unterst\u00fctzung der Betroffenen bei der Aktenberichtigung sichergestellt?
","ReasonText":"Die Schweiz hat das 1995 vom Europarat verabschiedete Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten am 21. Oktober 1998 ratifiziert. Der erste \u00dcberwachungszyklus ist am 10. Dezember 2003 mit einer Resolution des Ministerkomitees abgeschlossen worden. Der Europarat stellt der schweizerischen Minderheitenpolitik zwar insgesamt ein gutes Zeugnis aus, spart aber in einzelnen Punkten nicht mit Kritik. Handlungsbedarf wird namentlich beim in der Schweiz praktizierten Zusammenspiel zwischen Territorialprinzip und Sprachenfreiheit wie auch beim von der Schweiz eher restriktiv definierten Minderheitenbegriff ausgemacht. Betreffend anerkannte Minderheiten weist das Ministerkomitee vor allem kritisch auf die nach wie vor bestehenden Probleme und Diskriminierungen hin, mit denen die Fahrenden konfrontiert sind und fordert diesbez\u00fcglich vermehrte Anstrengungen vonseiten der Regierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten enth\u00e4lt keine Definition des Begriffes \"nationale Minderheit\". In der Botschaft zur Ratifizierung des Rahmen\u00fcbereinkommens hat die Schweizerische Eidgenossenschaft den Personenkreis, der in der Schweiz einer nationalen Minderheit im Sinne der Konvention angeh\u00f6rt, in einer Erkl\u00e4rung n\u00e4her definiert. Diese Erkl\u00e4rung orientiert sich an Artikel\u00a01 des Entwurfes des Zusatzprotokolls zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und an Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 des Entwurfes der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz von Minderheiten, den die Europ\u00e4ische Kommission \"Demokratie durch Recht\" am 4. M\u00e4rz 1991 verabschiedete.
Die schweizerische Interpretation des Begriffes \"nationale Minderheit\" wird von den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geteilt. Aus der Sicht des Bundesrates gibt es vorl\u00e4ufig keinen Bedarf, der Anregung des Beratenden Ausschusses zu Artikel\u00a03 des \u00dcbereinkommens, der den Status von Angeh\u00f6rigen nationaler Minderheiten definiert, zu entsprechen. Ein m\u00f6glicher Einschluss z. B. weiterer religi\u00f6ser Minderheiten ins Rahmen\u00fcbereinkommen wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt jedoch nicht ausgeschlossen.
2. Was die F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und der italienischen Sprache und Kultur in der Schweiz aufgrund des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 (SR 441.3) betrifft, haben sich die in Zusammenarbeit mit den Kantonen Graub\u00fcnden und Tessin ergriffenen Massnahmen sehr gut bew\u00e4hrt. Bei der Umsetzung der sprachpolitischen Massnahmen spielen im Kanton Graub\u00fcnden insbesondere die nichtstaatlichen Organisationen eine bedeutende Rolle.
Am 22. Januar 2003 hat der Bundesrat dem Schweizerischen Nationalfonds den Auftrag gegeben, das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 56 \"Sprachenvielfalt und Sprachkompetenz in der Schweiz\" durchzuf\u00fchren. Mit dem NFP, das zurzeit ausgeschrieben ist, sollen u. a. auch wissenschaftliche Grundlagen f\u00fcr die Realisierung der Ziele der schweizerischen Sprachenpolitik erarbeitet werden, wobei auch die Anliegen aller in der Schweiz anerkannten sprachlichen Minderheiten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Zwischen dem Bund und den Fahrenden besteht ein regelm\u00e4ssiger und institutionalisierter Informations-, Gedanken- und Erfahrungsaustausch. Aufgrund des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 betreffend die Stiftung \"Zukunft f\u00fcr Schweizer Fahrende\" (SR 449.1) unterst\u00fctzt der Bund die 1997 gegr\u00fcndete, privatrechtliche Stiftung \"Zukunft f\u00fcr Schweizer Fahrende\". Die Stiftung hat den Auftrag, die Lebensbedingungen der fahrenden Bev\u00f6lkerung in der Schweiz zu sichern und zu verbessern und einen Beitrag zur Wahrung des kulturellen Selbstverst\u00e4ndnisses dieser schweizerischen Minderheit zu leisten. Ihrem Stiftungsrat geh\u00f6ren f\u00fcnf Vertreter der Fahrenden und je zwei Vertreter von Gemeinden, Kantonen und Bund an.
Die Stiftung bildet ein Gremium, in dem alle Probleme, die die Fahrenden besch\u00e4ftigen, zur Sprache kommen - namentlich auch jene, die im Hinblick auf das Rahmen\u00fcbereinkommen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden organisiert die Stiftung zudem thematische Tagungen, an denen Fahrende und Beh\u00f6rdenvertreter von Gemeinden, Kantonen und Bund gemeinsam aktuelle Fragen diskutieren und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur Diskussion stellen. Auf die T\u00e4tigkeit der Stiftung gehen mehrere Rechtsgutachten und parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck; ihr Wirken zielt also auf die Implementierung der Verpflichtungen aus dem Rahmen\u00fcbereinkommen.
Wie in Bezug auf andere Minderheiten ist das Parlament durch parlamentarische Vorst\u00f6sse, durch seine Budgetbeschl\u00fcsse und durch seine Rolle als Gesetzgeber am Implementierungsprozess beteiligt. Welche Fragen hinsichtlich der Fahrenden in n\u00e4chster Zukunft dabei im Vordergrund stehen werden, ist unter Ziffer 3 dargelegt.
3. Der Bundesrat wird im Sinne des Postulates der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats 03.3426, \"Beseitigung der Diskriminierungen von Fahrenden in der Schweiz\", im Fr\u00fchjahr 2005 einen Bericht zur Situation der Fahrenden in unserem Land ver\u00f6ffentlichen. Der erste Teil des Berichtes steht in Zusammenhang mit der Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats 00.3604, vom 14. November 2000, und befasst sich mit den Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Ratifizierung des ILO-\u00dcbereinkommens Nr. 169 \"\u00fcber Eingeborene und in St\u00e4mmen lebende V\u00f6lker in unabh\u00e4ngigen L\u00e4ndern\" in der Schweiz.
Die Frage der Ratifizierung dieses \u00dcbereinkommens wurde im Parlament mehrmals diskutiert, im Besonderen im Hinblick auf seine vorerst ungekl\u00e4rte Anwendbarkeit auf die Fahrenden in der Schweiz. Aufgrund einer Stellungnahme des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) vom M\u00e4rz 2001 (Conseil d'administration, rapport du Directeur g\u00e9n\u00e9ral GB.280/18, S. 8-14) geht der Bundesrat nun davon aus, dass grunds\u00e4tzlich nichts gegen eine Anwendbarkeit dieses \u00dcbereinkommens auf die Fahrenden spreche, unter Vorbehalt der Interpretation der zust\u00e4ndigen Kontrollorgane des IAA.
Der Bericht wird die Verpflichtungen analysieren, welche die Schweiz mit einem Beitritt zum ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 169 gegen\u00fcber den Fahrenden \u00fcbernehmen w\u00fcrde, unter Vorbehalt der Interpretation der zust\u00e4ndigen Kontrollorgane des IAA. Er wird diese Verpflichtungen der aktuellen Situation in der Schweiz gegen\u00fcberstellen und den Handlungsbedarf umschreiben, der sich in der Schweiz aus einer allf\u00e4lligen Ratifizierung des \u00dcbereinkommens ergeben w\u00fcrde.
Der zweite Teil des Berichtes wird sich auf das Hauptproblem konzentrieren, mit dem Beh\u00f6rden, Fahrende und Sesshafte in der Schweiz regelm\u00e4ssig konfrontiert sind: dem Mangel an Stand- und Durchgangspl\u00e4tzen. Er wird eine Palette von m\u00f6glichen Massnahmen skizzieren, die der Bund zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen der Fahrenden und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ergreifen k\u00f6nnte. Der Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden wird dabei besonderes Gewicht beigemessen. Die aufgezeigten Handlungsm\u00f6glichkeiten sollen eine Grundlage f\u00fcr eine sachliche Diskussion \u00fcber das weitere Vorgehen bilden, wobei den geringeren finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes Rechnung zu tragen sein wird.
4. Mit ihrem im November 2003 er\u00f6ffneten Dokumentations- und Begegnungszentrum verf\u00fcgt die \"Radgenossenschaft der Landstrasse\" \u00fcber neue M\u00f6glichkeiten, der sesshaften Bev\u00f6lkerung die Lebensweise und Kultur der Fahrenden n\u00e4her zu bringen und zum Abbau von Vorurteilen beizutragen. Vor allem bei Schulen st\u00f6sst das neue Informations- und Diskussionsangebot auf reges Interesse. Es versteht sich von selbst, dass nicht nur die Schaffung, sondern auch der Betrieb des Dokumentationszentrums finanzielle Mittel erfordern. Im Hinblick auf dieses Erfordernis hat der Bund den Bundesbeitrag an die Radgenossenschaft f\u00fcr 2003 und 2004 im Vergleich zu 2002 merklich erh\u00f6ht. Infolge des Sparauftrages des Bundes wurden allerdings die Finanzplanzahlen inzwischen nach unten korrigiert.
5. F\u00fcr die Anerkennung der Fahrenden als nationale Minderheit spielt die jenische Sprache eine wichtige Rolle. Ihre Bedeutung f\u00fcr die Identit\u00e4t der Fahrenden in der Schweiz und f\u00fcr ihr kulturelles Selbstverst\u00e4ndnis ist unbestritten.
Bekanntlich hat die Schweiz 1997 die Europ\u00e4ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert und das Jenische im Sinne von Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Charta als nicht territorial gebundene Sprache anerkannt. Der Bund pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig mit Vertretern der Fahrenden konkrete M\u00f6glichkeiten zur Erhaltung und F\u00f6rderung des Jenischen.
Da das Jenische eine gesprochene Sprache ist, die nach Ansicht eines Teils der fahrenden Volkes den Sesshaften nicht zug\u00e4nglich gemacht werden soll, ist die Frage ihrer F\u00f6rderung unter den Fahrenden gegenw\u00e4rtig noch nicht ausdiskutiert. Zu diesem Zweck f\u00fchrt die Radgenossenschaft der Landstrasse im Sommer und im Herbst 2004 mehrere Aussprachen unter den Fahrenden durch. Aus der Sicht des Bundes ist zu hoffen, dass aus diesen Aussprachen konkrete Projekte hervorgehen werden.
6. Die Umsetzung der Forschungsergebnisse bildet einen integralen Bestandteil des NFP 51 \"Integration und Ausschluss\". F\u00fcr diesen Zweck sind auch finanzielle Mittel reserviert worden.
In Bezug auf die drei Forschungsprojekte zur Geschichte der Jenischen, Sinti und Roma sind Sitzungen mit den Forschenden schon w\u00e4hrend des Forschungsprozesses geplant. Sie dienen nicht nur der regelm\u00e4ssigen Information der Fahrenden und der interessierten Stellen, sondern auch der Er\u00f6rterung der Umsetzungsfrage. In diesem Zusammenhang werden sowohl die M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung und Popularisierung der Forschungsergebnisse als auch der Aktenberichtigung gepr\u00fcft.
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