Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Entwicklung, die Gesch\u00e4ftspraktiken sowie die rechtlichen und kommerziellen Aspekte der so genannten versteckten Fernsehwerbung zu unterbreiten. Gleichzeitig soll er im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen noch alle M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, sei es im Rahmen der Gesetzgebung oder der Verordnungen, wie diese - in vieler Hinsicht v\u00f6llig unerw\u00fcnschte - Entwicklung gestoppt werden kann.
","ReasonText":"Verschiedene an Schweizer Hochschulen gemachte Studien bringen es an den Tag:
Die so genannte versteckte Werbung (Product Placement) hat insbesondere in den so genannten Sitcoms von Programmen der SRG massiv zugenommen. Einen absoluten Spitzenwert nimmt dabei die indirekte Alkoholwerbung in der Serie \"L\u00fcthi und Blanc\" ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit einiger Zeit ist bei Radio und Fernsehen eine Tendenz feststellbar, wonach Werbebotschaften immer n\u00e4her zum redaktionellen Teil des Programms ger\u00fcckt werden, um eine erh\u00f6hte Publikumsaufmerksamkeit zu erlangen. In diesem Rahmen gelangen innerhalb von Sendungen auch vermehrt Markenprodukte zur Darstellung, die gegen Bezahlung platziert werden (Product Placement). Diese Tendenz wurde in einer an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich durchgef\u00fchrten Studie belegt, in der zwei Sendungen w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit analysiert wurden.
Nach dem geltenden Recht ist nicht jede Form von Product Placement unzul\u00e4ssig. Die Platzierung ist erlaubt, wenn die Darstellung oder Erw\u00e4hnung von Waren oder Dienstleistungen dem dramaturgischen Ablauf der Sendung entspricht und keine unn\u00f6tigen Hervorhebungen vorgenommen werden. Ferner muss als Sponsor am Anfang und am Ende deklariert werden, wer solche Platzierungen finanziert. Problematisch wird das Product Placement dann, wenn die Werbewirkung in den Vordergrund tritt (Schleichwerbung). Nicht gestattet ist ferner das entgeltliche Platzieren von Produkten, f\u00fcr welche ein Werbeverbot besteht (z. B. alkoholische Getr\u00e4nke).
Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen stellt bereits heute die geeigneten rechtlichen Grundlagen zur Verf\u00fcgung, um werbendes Product Placement zu verhindern. Das Gesetz untersagt einerseits werbliche Auftritte des Sponsors in der Sendung, zudem unterstehen bestimmte Produkte einem Werbeverbot (z. B. alkoholische Getr\u00e4nke). Generell ist Schleichwerbung verboten. In Anwendung dieser Bestimmungen hat das Bakom bereits verschiedentlich Aufsichtsverfahren gegen Fernsehveranstalter wegen unzul\u00e4ssigem Product Placement durchgef\u00fchrt.
Auch der Entwurf f\u00fcr ein neues Radio- und Fernsehgesetz enth\u00e4lt Instrumente, um wirkungsvoll gegen Product Placement mit \u00fcberm\u00e4ssiger Werbewirkung vorzugehen. Die Botschaft des Bundesrates fordert, dass Werbung vom \u00fcbrigen Programm getrennt sein muss und verbietet, dass in gesponserten Sendungen f\u00fcr Produkte des Sponsors geworben werden darf.
Die Geltung des zuletzt genannten Verbotes ist allerdings durch den Nationalrat in der Fr\u00fchlingssession 2004 auf die SRG beschr\u00e4nkt worden. Der Bundesrat wird in der Verordnung diese Gesetzesbestimmungen f\u00fcr Werbung und Sponsoring soweit n\u00f6tig konkretisieren.
Aus verschiedenen Gr\u00fcnden kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es im Moment nicht angebracht ist, einen Bericht vorzulegen. Die oben erw\u00e4hnte Studie hat exemplarisch zwei Sitcoms von SF DRS analysiert und dabei detaillierte Erhebungen betreffend Integration, Pr\u00e4sentation und Art der Produkte gemacht. Eine fl\u00e4chendeckende Erfassung der Gesch\u00e4ftspraktiken, die \u00fcber die vorliegenden Resultate hinausginge, w\u00e4re sehr aufwendig und zeitraubend und k\u00f6nnte kaum mehr rechtzeitig f\u00fcr die Gesetzesberatungen vorgelegt werden.
Im Weiteren ist der Bundesrat der Ansicht, dass angesichts der knappen Ressourcen und der laufenden Sparanstrengungen bei der Erstellung von Berichten Zur\u00fcckhaltung geboten ist. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt es aber zu den Daueraufgaben der Aufsichtsbeh\u00f6rde, die Entwicklungen im Bereich des Product Placement zu verfolgen und allenfalls Massnahmen zu treffen.
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