1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser wettbewerbsrechtlich fragw\u00fcrdigen Situation?
2. Ist der Bundesrat grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass \u00f6ffentliche Busunternehmungen auch im privaten Carbereich t\u00e4tig sein sollen?
Wenn ja, warum, wenn nein, weshalb nicht?
3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass alle \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen Busunternehmungen, welche Abgeltungsmittel der \u00f6ffentlichen Hand beziehen, mindestens eine Spartenrechnung f\u00fchren m\u00fcssen? Wie viele \u00f6ffentliche Busunternehmungen f\u00fchren heute eine Spartenrechnung (in Prozent)?
Was unternimmt er, dass alle \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Busunternehmungen, welche Finanzbeitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand erhalten, eine Spartenrechnung f\u00fchren m\u00fcssen, und was tut er, damit diese \u00f6ffentlich aufgelegt wird?
4. Kann der Bundesrat zusichern, dass bei \u00f6ffentlichen Busunternehmungen in keinem Fall \u00f6ffentliche Gelder bzw. Finanzbeitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand in den privaten Carbereich fliessen? Wie \u00fcbt er diese Kontrolle konkret aus?
Ist er bereit, mit strengen Richtlinien f\u00fcr eine klare Wettbewerbssituation mit gleich langen Spiessen im Carbereich zu sorgen?
","ReasonText":"Die Leistungen von \u00f6ffentlichen Busunternehmungen im regionalen und st\u00e4dtischen Bereich sind gem\u00e4ss Eisenbahngesetzs abgeltungsberechtigt. Das heisst, sie erhalten von Bund und Kantonen Finanzbeitr\u00e4ge f\u00fcr nicht kostendeckende Leistungen. Mangels \u00f6ffentlich einsehbaren Spartenrechnungen weiss der Finanzgeber nicht, ob und wenn ja, wie viele Abgeltungsmittel auch in andere Sparten fliessen bzw. in welchem Ausmass Quersubventionen erfolgen.
Seit einiger Zeit schaffen \u00f6ffentliche Busunternehmungen neue Sparten. Sie dehnen ihr T\u00e4tigkeitsgebiet aus und bieten Leistungen im Bereich des privaten Cartransportes an. Sie betreiben solche Abteilungen, indem sie bestehende Carunternehmungen aufkaufen oder den Carbereich neu schaffen. Damit stehen sie mit diesem Verkehrsbereich in direkter Konkurrenz mit den privaten Caranbietern. Vor allem mangels \u00f6ffentlicher Rechnungsablage mit Spartenrechnung ist nicht sichergestellt, dass keine Abgeltungsmittel f\u00fcr den regionalen Personenverkehr direkt oder indirekt in den Carbereich fliessen, welcher dadurch ertragsm\u00e4ssig besser gestellt w\u00fcrde, was sich wiederum auf die Preisgestaltung auswirkt. Mit anderen Worten: \u00d6ffentliche Verkehrsunternehmungen k\u00f6nnen damit g\u00fcnstigere Leistungen anbieten als private Carunternehmungen, welche keine Finanzbeitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Revision des Eisenbahngesetzes (SR 742.101) wurden 1996 die Defizitdeckungen f\u00fcr Transportunternehmungen abgeschafft. Deren finanzielle Verantwortung sollte dadurch gest\u00e4rkt werden. Seit der Einf\u00fchrung des Bestellprinzips erbringen die Unternehmungen nur noch jene Leistungen, die entweder ihre Kosten decken oder von der \u00f6ffentlichen Hand bestellt werden. Finanziell abgegolten werden somit nur noch diese im Voraus zwischen Bahn- und Busunternehmung und Bund bzw. Kantonen vereinbarten ungedeckten Kosten; eine nachtr\u00e4gliche Defizitdeckung gibt es nicht mehr.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1./2. Es ist durchaus w\u00fcnschenswert, wenn sich Transportunternehmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs in verwandten Branchen besch\u00e4ftigen. Die Auslastung der personellen und finanziellen Ressourcen kann damit in der Regel verbessert werden. Dies f\u00fchrt auch zu einer effizienteren Produktion bei den bestellten Linien des \u00f6ffentlichen Regionalverkehrs. Die nicht bestellten Sparten sind aber in der ausschliesslichen Verantwortung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der jeweiligen Unternehmung.
3./4. Die Ergebnisverantwortung f\u00fcr die verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereiche ist ein wichtiges Element, dem sich das Management einer Transportunternehmung im \u00f6ffentlichen Verkehr stellen sollte. Seit der Einf\u00fchrung des Bestellprinzips sind alle abgeltungsberechtigten Unternehmungen verpflichtet, eine Spartenrechnung zu f\u00fchren.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr pr\u00fcft alle Jahre die Rechnungen im subventionierten Bereich und f\u00fchrt auch regelm\u00e4ssige gezielte Revisionen durch. Dabei ist die verursachergerechte Zuordnung der Kosten und Erl\u00f6se auf die Sparten ein Hauptpr\u00fcfpunkt. Damit ist sichergestellt, dass keine Mittel der \u00f6ffentlichen Hand in nicht abgeltungsberechtigte Gesch\u00e4ftsfelder fliessen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1093996800000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097238953193)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495185173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}