Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen \u00fcber die Wehrpflicht in der Bundesverfassung in dem Sinne zu erg\u00e4nzen, dass grunds\u00e4tzlich alle M\u00e4nner die Dienstpflicht entweder im milit\u00e4rischen Bereich, im Bev\u00f6lkerungsschutz oder im zivilen Bereich zu absolvieren haben. Der Auftrag der Armee ist bestandesm\u00e4ssig priorit\u00e4r zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Zu viele junge Schweizer lassen sich auf dem blauen (sanitarischen) Weg von der Dienstpflicht dispensieren und leisten dann lediglich einen finanziellen Beitrag. Eine echte Dienstgerechtigkeit ist nicht gew\u00e4hrleistet, was von den Betroffenen wie auch von der \u00d6ffentlichkeit als stossend empfunden wird.
Eine allgemeine Dienstpflicht entweder bei der Armee, beim Bev\u00f6lkerungsschutz, beim Sozialdienst oder bei anderen zivilen Eins\u00e4tzen im Dienste der Allgemeinheit w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit schaffen, dass auch die meisten dienstuntauglichen Personen - nach absolvierter fachlicher Grundausbildung - einen angemessenen Einsatz f\u00fcr die Gemeinschaft leisten k\u00f6nnen. Durch die Einf\u00fchrung der allgemeinen Dienstpflicht w\u00fcrde die Dienstungerechtigkeit eliminiert.
Eine solche allgemeine Dienstpflicht liegt im Interesse des Staates. Personelle Engp\u00e4sse in verschiedenen Bereichen (Pflege, Sozialdienste usw.) w\u00fcrden wirkungsvoll \u00fcberbr\u00fcckt.
F\u00fcr Schweizerinnen soll die Erf\u00fcllung einer Dienstpflicht vorderhand weiterhin freiwillig sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizervolk hat sich 1999 mit der Annahme der neuen Bundesverfassung zum Milizprinzip, den Armeeauftr\u00e4gen und zur Milit\u00e4rdienstpflicht (allgemeine Wehrpflicht) bekannt. Es hat diese verfassungsm\u00e4ssige Grundlage der Schweizer Armee mit der Zustimmung zur Revision des Milit\u00e4rgesetzes 2003 best\u00e4tigt. F\u00fcr den Bundesrat besteht deshalb kein Anlass, den Milit\u00e4rdienst als Grundlage von Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t unseres Landes infrage zu stellen und durch eine allgemeine Dienstpflicht zu ersetzen.
Die Tauglichkeitsrate bei der Rekrutierung zur Armee betr\u00e4gt zurzeit rund 62 Prozent. Der Bundesrat h\u00e4lt damit die Wehrgerechtigkeit f\u00fcr ausreichend sichergestellt, weil im Vergleich zu fr\u00fcher infolge der neuen Rekrutierung bedeutend weniger Rekruten im Lauf ihrer Dienstleistung ausgemustert werden m\u00fcssen. Da die Dienstpflicht heute statt mit 42 in der Regel bereits mit 30 Jahren erf\u00fcllt ist, kann in Zukunft auch von weniger Ausf\u00e4llen w\u00e4hrend den Wiederholungskursen ausgegangen werden.
Die Dienstbereitschaft der jungen Schweizer B\u00fcrger ist nach wie vor intakt. Der Bundesrat hat auch keinen Grund zur Annahme, junge Stellungspflichtige h\u00e4tten es in der Hand, sich auf dem blauen (sanitarischen) Weg dispensieren zu lassen, so wie es in der Begr\u00fcndung zur Motion nahegelegt wird.
Die allgemeine Dienstpflicht geht von der \u00fcberholten Vorstellung einer staatlich verordneten Anspannung s\u00e4mtlicher verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte aus. Das Ziel kann heute aber nicht sein, unter dem Vorwand der Gerechtigkeit m\u00f6glichst viele B\u00fcrger mit einer Dienstpflicht zu belegen. Vielmehr ist die obligatorische Dienstpflicht auf Bereiche zu beschr\u00e4nken, die der Staat anderweitig nicht abdecken kann. In erster Linie sind dies der Milit\u00e4r- und Schutzdienst, deren Dauer zudem angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss.
Diese Auffassung vertrat auch die \"Studienkommission allgemeine Dienstpflicht\". Sie hat dem Bundesrat 1996 empfohlen, auf die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verzichten und die bestehende Wehrverfassung in Richtung Gleichstellung von Wehr- und Schutzdienstpflicht zu entwickeln. Die Artikel\u00a057 bis 61 der neuen Bundesverfassung und die Reformen von Armee und Bev\u00f6lkerungsschutz sowie die Modernisierung der Rekrutierung tragen diesem Anliegen Rechnung. \u00dcber den Wehrpflichtersatz ist zudem daf\u00fcr gesorgt, dass die Wehrgerechtigkeit im Rahmen des M\u00f6glichen sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang kann sich der Bundesrat auch eine weitere Anhebung der Ersatzabgabe vorstellen. Diese m\u00fcsste aber massvoll und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
Schliesslich sprechen auch gewichtige volkswirtschaftliche Gr\u00fcnde gegen die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht. Es w\u00e4re n\u00e4mlich nicht sachgerecht, das Personalproblem im Gesundheitswesen \u00fcber die Schaffung eines k\u00fcnstlichen Zwangsangebotes zu l\u00f6sen. Milit\u00e4r- und Schutzdienst zeichnen sich gegen\u00fcber anderen Arten des Dienens gerade dadurch aus, dass sie marktneutral erbracht werden. Sie k\u00f6nnen deshalb auch nicht auf die L\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten dr\u00fccken. Dieser Effekt w\u00fcrde sich aber unweigerlich einstellen, wenn junge Arbeitskr\u00e4fte aufgrund einer allgemeinen, obligatorischen Dienstpflicht zu nicht marktkonformen Bedingungen dem Gesundheitswesen zugef\u00fchrt w\u00fcrden.
Wollen junge Leute \u00fcber die Wehrpflicht hinaus oder bei Milit\u00e4rdienstuntauglichkeit trotzdem der Allgemeinheit dienen, k\u00f6nnen sie dies jederzeit auch auf freiwilliger Basis unentgeltlich oder \u00fcber den Arbeitsmarkt tun. Die Einf\u00fchrung eines weiteren staatlichen Zwangs ist weder n\u00f6tig noch motivierend.
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