1. Ist der Bundesrat bereit, den gesetzlichen Auftrag des Zentrums f\u00fcr Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung (TA-Swiss) so zu unterst\u00fctzen, dass seine bisherige Unabh\u00e4ngigkeit sichergestellt ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, die derzeitige Finanzierung von TA-Swiss (Stand 2003) zu sichern?
","ReasonText":"Der Hauptzweck der Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung besteht darin, dem Bundesrat und dem Parlament grundlegende Studien zu politisch relevanten Themen zu liefern. Dieser Auftrag ist auch im Forschungsgesetz (Art. 5a Abs. 4) festgehalten. In den letzten Jahren wurden die Beziehungen von TA-Swiss zum Parlament stetig ausgebaut und vertieft.
In der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 unterstreicht der Bundesrat (in Kapitel 1.5.5, Bewertung neuer Technologien) die Bedeutung, neue Technologien aus neutraler Sicht zu beurteilen und ihre positiven und negativen Folgen zu untersuchen. Insbesondere wird auf die dazu notwendige Unabh\u00e4ngigkeit der Empfehlungen zuhanden der politischen Instanzen hingewiesen.
In der Schweiz ist daf\u00fcr TA-Swiss, eine administrativ dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat angegliederte Dienststelle, zust\u00e4ndig. Im europ\u00e4ischen Vergleich handelt es sich dabei um eine personell kleine Organisation (580 Stellenprozente). Gemessen an den Ausgaben des Schweizerischen Nationalfonds betragen die Ausgaben f\u00fcr die Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung von TA-Swiss heute knapp 0,3 Prozent. Eine vor kurzem durchgef\u00fchrte externe Evaluation attestiert TA-Swiss hohe Effizienz und hohe Qualit\u00e4t in seiner Arbeitsweise. Die Evaluatoren wiesen aber auf die Gefahr hin, dass sich TA-Swiss mit seiner heutigen Gr\u00f6sse an einer kritischen Grenze befindet, die nicht unterschritten werden kann, ohne die Auftragserf\u00fcllung zu gef\u00e4hrden.
In einer Zeit, in der wichtige Gesetzentw\u00fcrfe z. B. im Bereich der Biomedizin (Stammzellengesetz, Transplantationsmedizin, Forschung am Menschen) vorbereitet werden, ist es unerl\u00e4sslich, dass sich unabh\u00e4ngige, wissenschaftlich fundierte Studien mit den sozio\u00f6konomischen Folgen dieser und anderer neuer wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen (z. B. Pervasive Computing, Nanotechnologie) befassen. Auch stehen dank der Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung erprobte Verfahren zur Verf\u00fcgung, mit denen die Bev\u00f6lkerung in die Evaluation m\u00f6glicher Chancen und Risiken miteinbezogen werden kann.
Diese partizipativen Methoden sind unter den Bezeichnungen \"Publiforum\" und \"publifocus\" bekannt. Beispiele dazu sind die Publiforen \"Gentechnik und Ern\u00e4hrung\" (1999), \"Transplantationsmedizin\" (2000), \"Forschung am Menschen\" (2004) sowie publifocus-Veranstaltungen zu \"Embryonale Stammzellen\" (2002), \"Invitro Fertilisation\" (2003).
Die Unterzeichnenden der Interpellation sind angesichts der Tatsache, dass die vom Bundesrat in der Forschungsf\u00f6rderungsbotschaft versprochenen zus\u00e4tzlichen Finanzmittel nie zugeteilt wurden und im Gegenteil bereits im Jahre 2004 Abstriche an den bereits sehr bescheidenen Ressourcen vorgenommen werden, besorgt. Sie weisen im gleichen Zusammenhang darauf hin, dass eine wachsende Notwendigkeit zur Beschaffung von finanziellen Mitteln von Dritten einen Verlust der so wichtigen Unabh\u00e4ngigkeit von TA-Swiss bedeuten w\u00fcrde. In einer solchen Situation w\u00e4ren die Hauptvoraussetzungen f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Arbeit von TA-Swiss nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Zentrum f\u00fcr Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung (TA-Swiss) ist als eigenst\u00e4ndiges Zentrum dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat (SWTR) angegliedert. TA-Swiss arbeitet auf der Grundlage von zweij\u00e4hrigen Mandaten, die durch den SWTR nach Konsultation mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern und dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement abgeschlossen werden und in denen der grunds\u00e4tzliche Auftrag von TA-Swiss in Form einer Leistungsvereinbarung geregelt wird. Gest\u00fctzt darauf erfolgt die Zuteilung der j\u00e4hrlichen Finanzmittel durch das Pr\u00e4sidium des SWTR, und zwar im Rahmen der dem SWTR global zugeteilten Finanzmittel gem\u00e4ss der im Voranschlag des Bundesamtes f\u00fcr Bildung und Wissenschaft eingestellten Kredite.
Neben einem eigenen Mitarbeitendenstab verf\u00fcgt TA-Swiss im Weiteren \u00fcber einen unabh\u00e4ngigen Leitungsausschuss, welcher im Rahmen der vom SWTR gesetzten Vorgaben die konkrete thematische Ausrichtung der Arbeiten bestimmt und namentlich auch die Verbindung zum Eidgen\u00f6ssischen Parlament und weiteren interessierten Kreisen und Organisationen sicherstellt.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat zu den Fragen der Interpellantin wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von TA-Swiss, das als selbstst\u00e4ndig arbeitende Dienststelle des SWTR wesentlich zum gesetzlichen Auftrag der Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung desselben beitr\u00e4gt. Durch die aktuelle administrative Organisation ist die Unabh\u00e4ngigkeit von TA-Swiss klar gew\u00e4hrleistet. Dazu tr\u00e4gt auch der SWTR bei, dessen Reglement die unabh\u00e4ngige Arbeitsweise von TA-Swiss ausdr\u00fccklich garantiert. In Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten zur Reform des Hochschulsystems 2008 ist allerdings auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben des SWTR und seiner angegliederten Zentren vorgesehen.
2. Im Rahmen der Forschungsf\u00f6rderungsbotschaft 2004-2007 wurden TA-Swiss, obgleich dessen Finanzierung nicht Bestandteil der Botschaft war, zus\u00e4tzliche Mittel in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen jedoch ver\u00e4ndert. Angesichts der notwendigen Sparmassnahmen des Bundes mussten im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 die Funktions- und Sachkredite s\u00e4mtlicher Bundesstellen \u00fcberpr\u00fcft und nach M\u00f6glichkeit gek\u00fcrzt werden. Entsprechend mussten im Ausgang von 2003 auch die Finanzmittel des SWTR f\u00fcr die Jahre 2004-2007 durchschnittlich um rund 5 Prozent pro Jahr gek\u00fcrzt werden. Was allerdings TA-Swiss betrifft, ist vorderhand noch ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum von 1,6 Prozent eingeplant. Nach Massgabe der gem\u00e4ss Voranschlag 2005 verf\u00fcgbaren Kredite, liegt die definitive Mittelzuteilung an TA-Swiss, wie erw\u00e4hnt, in der Kompetenz des SWTR.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Arbeiten von TA-Swiss mit den vom SWTR f\u00fcr dessen Basisfinanzierung zur Verf\u00fcgung gestellten Mitteln zurzeit sichergestellt ist. Im \u00dcbrigen hat TA-Swiss schon bisher f\u00fcr einzelne Projektarbeiten zus\u00e4tzliche Drittmittel akquiriert, namentlich seitens der Akademien, des Nationalfonds und, je nach Thematik, auch direkt betroffener Bundes\u00e4mter. Dieser Umstand stellt allerdings - auch im Vergleich mit entsprechenden Organisationen im Ausland - kein Novum dar und tangiert insgesamt die Unabh\u00e4ngigkeit von TA-Swiss in keiner Weise.
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