Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf einer \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) vorzulegen. Das Gesetz soll wie folgt revidiert werden:
1. Das Verbot f\u00fcr Cannabiskonsum, -handel, -anbau usw. wird klar verankert.
2. Die Strafen bei Cannabiskonsum werden in Bezug auf die Effizienz der Verfahren und die Wirksamkeit angepasst (z. B. progressive Bussen vor Verzeigung).
3. die 4-S\u00e4ulen-Politik wird verankert mit folgenden Stossrichtungen:
- die Strafmasse f\u00fcr Drogenhandel, -anbau, -export, -import usw. (inklusive Cannabis) werden stark erh\u00f6ht;
- die Heroinabgabe wird als Schadenminderungsmassnahme und nicht als Therapie definiert. Sie bleibt grunds\u00e4tzlich die einzige Bet\u00e4ubungsmittelabgabe, nur f\u00fcr heroinabh\u00e4ngige Personen bestimmt und f\u00fcr die Patienten zeitlich limitiert;
- abstinenzorientierte Therapien stehen im Vordergrund;
- Pr\u00e4vention wird erfolgversprechend durchgef\u00fchrt;
- das Gesetz ist auf die internationalen (rechtlichen) Bestimmungen, insbesondere auf diejenigen in den europ\u00e4ischen Staaten bzw. in den Nachbarl\u00e4ndern, abzustimmen.
Vorg\u00e4ngig zur Revision des BetmG \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat nach neuesten (wissenschaftlichen) Erkenntnissen und von neutraler Stelle die Grundlagen, insbesondere:
- die Gef\u00e4hrlichkeit des Cannabiskonsums;
- die m\u00f6gliche Entwicklung der Drogen (Designerdrogen usw.);
- die Wirksamkeit von Pr\u00e4ventionsmassnahmen und Jugendschutz;
- die Wirksamkeit verschiedener Therapiemassnahmen, insbesondere bez\u00fcglich Ausstieg aus den Drogen,
und erstattet Bericht.
","ReasonText":"Am 14. Juni 2004 hat der Nationalrat zum zweiten Mal beschlossen, auf das BetmG nicht einzutreten. Um in einigen Punkten Klarheit zu schaffen und gewisse Stossrichtungen neu zu definieren, ist es sinnvoll, das BetmG einer Revision zu unterziehen.
Der Vorschlag des Bundesrates, der am 14. Juni 2004 im Nationalrat scheiterte, ging nach Ansicht des Nationalrates von einer allgemein falschen Stossrichtung und der Legalisierung des Cannabis aus. Ebenso wurden die heutige Drogenpolitik und die fehlenden Informationen kritisiert.
Vorg\u00e4ngig zu einer erneuten Revision m\u00fcssen die Grundlagen betreffend die Gef\u00e4hrlichkeit des Cannabiskonsums umfassend dargestellt werden. Auch die m\u00f6gliche Entwicklung der Drogen, auf die das Gesetz eine Antwort haben muss, ist darzustellen. Es ist auch bekannt, dass die Pr\u00e4ventionsmassnahmen, z. B. was die Bereiche Alkohol und Nikotin anbelangt, aber generell auch der Jugendschutz, heute kaum Wirkung zeigen. Eine gute Pr\u00e4vention ist keinesfalls gesichert. Letztlich ist die Wirksamkeit aller (abstinenzorientierter) Therapien darzustellen.
In Kenntnis dieser Grundlagen ist das Gesetz zu revidieren, wobei die 4-S\u00e4ulen-Politik durchaus verankert werden kann. Die einzelnen S\u00e4ulen sind gegen\u00fcber der heutigen Praxis jedoch anders zu gewichten.
In der Pr\u00e4vention ist vorerst deren Wirksamkeit zu kl\u00e4ren. Es geht nicht, dass Pr\u00e4vention verk\u00fcndet wird, diese aber letztlich unwirksam ist, wie dies die Beispiele in den Bereichen Alkohol und Nikotin leider zeigen. Die S\u00e4ule Pr\u00e4vention kann durchaus eine starke Stellung einnehmen, nur muss die Pr\u00e4vention dann auch wirklich greifen.
Die S\u00e4ule Schadenminderung ist dahin gehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass nicht Personen unn\u00f6tig in der Sucht belassen werden und alle nur erdenklichen Einrichtungen vorfinden, um ihre Sucht zu befriedigen. Die S\u00e4ule Schadenminderung muss viel enger mit der S\u00e4ule Therapie vernetzt werden. Die Heroinverschreibung geh\u00f6rt in diese S\u00e4ule und nicht zur Therapie. Weiter gehende Abgaben von Bet\u00e4ubungsmitteln an S\u00fcchtige sollen grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich sein. Die Heroinabgabe soll die einzige diesbez\u00fcgliche Massnahme und auf Heroins\u00fcchtige beschr\u00e4nkt bleiben. Kokain und weitere Drogen abzugeben macht keinen Sinn. Letztlich sind auch die sehr zahlreichen Patientinnen und Patienten in der Methadonabgabe zu \u00fcberpr\u00fcfen, ein Bereich, von dem kaum gesprochen wird.
Die S\u00e4ule Therapie ist zu verst\u00e4rken und, wie der Name sagt, in Richtung Ausstieg aus den Drogen zu konzipieren. Mit der Einf\u00fchrung und Ausweitung der Heroinabgaben und aus anderen Gr\u00fcnden sind die (abstinenzorientierten) Therapien zum Teil in grosse Schwierigkeiten geraten. Es geht darum, diesen Therapien wieder ein gr\u00f6sseres Gewicht zu geben. Die Heroinabgabe ist nicht als Therapie, sondern als Schadenminderungsmassnahme einzustufen. Die S\u00e4ulen Therapie und Schadenminderung sind eng zu vernetzen.
Die S\u00e4ule Repression ist in Bezug auf die Strafmasse zu verst\u00e4rken. Der bekannte Bundesgerichtsentscheid, der den leichten vom schweren Fall punkto Bet\u00e4ubungsmitteldelikte (Handel, Verkauf, Export usw.) abgrenzt, ist durch die Erh\u00f6hung der Strafmasse bzw. weitere \u00c4nderungen zu korrigieren. Heute urteilen die Gerichte zu large, was dazu gef\u00fchrt hat, dass vor allem die weichen Drogen in weiten Kreisen als erlaubt angesehen werden. An sich w\u00e4ren die Strafmasse im jetzigen Gesetz gen\u00fcgend, aber die Gerichte urteilen, nicht zuletzt aufgrund des erw\u00e4hnten Bundesgerichtsurteils und wohl auch der Politik, am unteren Ende der Skala. Handel, Verkauf, Export, Import usw. sind viel strenger, mit Geldstrafen und Gef\u00e4ngnis/Zuchthaus, zu bestrafen. Die Gerichte m\u00fcssen via Gesetzgebung zu strengeren Strafen veranlasst werden. Darunter fallen selbstverst\u00e4ndlich auch die strafbaren Handlungen im Cannabisbereich. Im Konsumbereich ist zudem die Massnahme der f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentziehung vermehrt im Sinne des Ziels des Ausstiegs aus den Drogen einzusetzen.
Das Gesetz ist letztlich auf die internationalen Gegebenheiten abzustimmen. Die Schweiz ist keine Insel und darf auch keine sein. Vor allem sind die Vorschriften in den Staaten der EU zu beachten. Nur im Gleichschritt mit dem Ausland, vor allem mit den an die Schweiz angrenzenden Staaten, ist eine vernetzte Drogenpolitik erfolgreich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Jahren 2003 und 2004 hat der Nationalrat zweimal entschieden, nicht auf die Vorlage zur Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes einzutreten, und hat diesem Verfahren somit ein Ende gesetzt.
Seither wurden mehrere Antr\u00e4ge - verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse, eine Volksinitiative - eingereicht oder sind in Bearbeitung. Sie sind widerspr\u00fcchlich, und es l\u00e4sst sich keine klare Richtung f\u00fcr eine eventuelle neue Revision des Gesetzes festlegen. Angesichts dieser Ausgangslage w\u00fcnscht der Bundesrat eine vertiefte Pr\u00fcfung der aktuellen politischen Lage vorzunehmen, bevor er weitere Schritte unternimmt. Viele der vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Forderungen verstossen allerdings gegen politisch und gesellschaftlich breit abgest\u00fctzte drogenpolitische Grunds\u00e4tze, die sich in der Praxis seit l\u00e4ngerem bew\u00e4hrt haben. Es sind dies insbesondere: die 4-S\u00e4ulen-Politik, die heroingest\u00fctzte Behandlung als Therapieform, die konsequente Anwendung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen - insbesondere bei Jugendlichen - sowie die kontinuierliche Beschaffung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinen Grunds\u00e4tzen bei der Weiterf\u00fchrung seiner Aktivit\u00e4ten im Bereich der Suchtpr\u00e4vention fest.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1103673600000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1149694385283)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538920293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}