Der Bundesrat wird beauftragt, die Belastungsgrenzwerte in Anhang 5 Ziffer 41 Absatz\u00a01 der L\u00e4rmschutzverordnung (Anhang 5 zu Art. 40 Abs. 1 LSV) neu wie folgt festzulegen:
Anhang 5 LSV
Ziff. 41 Grunds\u00e4tze (neu)
Der Beurteilungspegel Lr f\u00fcr den L\u00e4rm des Gesamtverkehrs auf zivilen Flugpl\u00e4tzen, auf denen Grossflugzeuge verkehren, wird f\u00fcr den massgeblichen Flugbetrieb getrennt f\u00fcr die Morgenstunden (je einzeln 6 bis 7 Uhr, 7 bis 8 Uhr, 8 bis 9 Uhr), den Tag (9 bis 19 Uhr), die Abendstunden (je einzeln 19 bis 20 Uhr, 20 bis 21 Uhr, 21 bis 22 Uhr), die erste Nachtstunde (22 bis 23 Uhr), die zweite Nachtstunde (23 bis 24 Uhr) und die letzte Nachtstunde (5 bis 6 Uhr) berechnet.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz ist die Bev\u00f6lkerung rund um die Landesflugh\u00e4fen besonders zu sch\u00fctzen. Einwirkungen m\u00fcssen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenhang beurteilt werden. Da Flugl\u00e4rm besonders als Einzelereignis st\u00f6rend empfunden wird, entspricht die vorgeschlagene \u00c4nderung von Anhang 5 Ziffer 41 LSV den allgemeinen Grunds\u00e4tzen im Umweltschutzgesetz.
Mit seiner Luftfahrtpolitik kann der Bund die Siedlungsentwicklung massgeblich beeinflussen. Die Beh\u00f6rden und insbesondere auch die Bundesbeh\u00f6rden sind verpflichtet, bei ihren einzelnen Entscheiden die verbindlich formulierten Zielsetzungen und Anordnungen in den Richtpl\u00e4nen einzuhalten. Damit sind sie auch verpflichtet, die bereits bestehenden Siedlungen und Infrastrukturen in der Luftfahrtpolitik mitzuber\u00fccksichtigen. Die vorgeschlagene \u00c4nderung bewirkt, dass die Richtpl\u00e4ne, die r\u00e4umliche Auswirkung der L\u00e4rmbelastungen, die Rechtssicherheit und die Eigentumsgarantie besser miteinander koordiniert werden m\u00fcssen als bisher.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Umweltschutzgesetz (USG) hat zum Ziel, die Bev\u00f6lkerung gegen sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Einwirkungen zu sch\u00fctzen. Artikel\u00a015 USG konkretisiert diesen Grundsatz, indem er festh\u00e4lt, dass die Immissionsgrenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm so festzulegen sind, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st\u00f6ren. Ein absoluter Schutz vor L\u00e4rm ist im USG nicht vorgesehen. Ebenso l\u00e4sst sich aus dem USG kein besonderer Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung rund um den Flughafen ableiten. Die Kriterien zur Festlegung der Immissionsgrenzwerte richten sich f\u00fcr alle L\u00e4rmarten nach Artikel\u00a015 USG.
F\u00fcr den L\u00e4rm von zivilen Flugpl\u00e4tzen hat der Bundesrat im Jahr 2001 Belastungsgrenzwerte festgesetzt. Bei der Beurteilung dieser Grenzwerte hat das Bundesgericht im gleichen Jahr festgehalten, dass deren Festlegung auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen erfolgt sei und daher im Einklang mit Artikel\u00a015 USG stehe. Es liegen heute keine neuen wissenschaftlichen Befunde vor, die eine \u00c4nderung der bestehenden Belastungsgrenzwerte rechtfertigen w\u00fcrden. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft aber dessen ungeachtet die Grenzwerte regelm\u00e4ssig auf ihre G\u00fcltigkeit.
Im \u00dcbrigen l\u00e4sst das USG f\u00fcr Anlagen, die - wie Flugpl\u00e4tze - im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, ohnehin Ausnahmen von den L\u00e4rmgrenzwerten zu. Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a017 und 18 USG wurden den Flughafenbetreibern Erleichterungen zugestanden, die es erlauben, die Grenzwerte punktuell zu \u00fcberschreiten. Diese Regelung erkl\u00e4rt sich damit, dass eine konsequente Einhaltung der Grenzwerte nach Ansicht des Gesetzgebers eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der einzelnen Anlagen zur Folge h\u00e4tte. Eine spezielle Ber\u00fccksichtigung der Tagesrandstunden durch eine \u00c4nderung der Beurteilungsperioden h\u00e4tte demzufolge auf die L\u00e4rmbelastung keinen Einfluss, da diese rund um zivile Flugpl\u00e4tze durch den im Betriebsreglement festgelegten Flugbetrieb und nicht durch L\u00e4rmgrenzwerte beschr\u00e4nkt wird.
Hingegen h\u00e4tte eine \u00c4nderung der Beurteilungsperioden auf die H\u00f6he von Entsch\u00e4digungsforderungen einen Einfluss, da insbesondere in Gebieten mit Tagesrandbelastungen eine betr\u00e4chtliche Zahl von L\u00e4rmbetroffenen Entsch\u00e4digungszahlungen verlangen k\u00f6nnten. Im Sinne der Gleichbehandlung m\u00fcsste der Bundesrat auch bei den anderen L\u00e4rmquellen wie etwa Strassen oder Eisenbahnen das Kriterium der Tagesrandstundenbelastung ber\u00fccksichtigen.
Schliesslich ist es f\u00fcr den Bundesrat nicht ersichtlich, inwiefern mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung eine verbesserte Koordination von Raumplanung und L\u00e4rmschutz erreicht werden k\u00f6nnte. Dem Anliegen kann bereits aufgrund der heutigen Vorschriften jedenfalls dann entsprochen werden, wenn der Flugbetrieb \u00fcber l\u00e4ngere Zeit voraussehbar ist und die sich aufgrund der L\u00e4rmbelastung ergebenden raumplanerischen Folgen f\u00fcr das Ausscheiden und Erschliessen von Bauzonen und das Erteilen von Baubewilligungen konsequent umgesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1106092800000)\/","SubmittedBy":"Schwander Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548176170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}