Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Auffassung, dass ein Mediationsverfahren die Partizipation der Kantone, Regionen, Gemeinden und der Stimmb\u00fcrger in raumplanerischen Fragen verbessern kann?
2. Wie stellt er sicher, dass die ordentlichen Planungsverfahren (SIL-Koordinationsgespr\u00e4che, allf\u00e4llige Revision der kantonalen Richtpl\u00e4ne, Koordination der kantonalen Richtpl\u00e4ne untereinander und mit dem SIL-Objektblatt, Nutzungsplanungen) nicht zum blossen Nachvollzug eines demokratisch nicht legitimierten Mediationsverfahrens werden?
3. Hat er gegen\u00fcber Deutschland formelle oder informelle Zusicherungen mit raumplanerischen Folgen f\u00fcr die Schweiz abgegeben (z. B. Minimalabstand zu deutscher Grenze bei gekr\u00f6pften Nordanfl\u00fcgen)?
","ReasonText":"Bund, Kanton Z\u00fcrich und Flughafen Z\u00fcrich AG haben ein Team von Fachleuten beauftragt, ein Mediationsverfahren im Sinne Flughafen Z\u00fcrich vorzubereiten. Gem\u00e4ss Bericht des Vorbereitungsteams vom 5. April 2004 geh\u00f6ren zu den m\u00f6glichen Zielsetzungen u. a.:
- eine Einigung \u00fcber die k\u00fcnftigen An- und Abflugverfahren;
- eine Einigung \u00fcber den Inhalt des Objektblattes im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL);
- eine Einigung \u00fcber das definitive Betriebsreglement.
Im Bericht wird ein Verfahrensmodell \"Mediation und Verkn\u00fcpfung\" vorgeschlagen. \"Neben\" der Mediation zu den An- und Abflugverfahren usw. soll eine \"Koordination Raumplanung\" eingerichtet werden, die mit dem eigentlichen Mediationsverfahren und den weiteren nicht im Mediationsverfahren behandelten Themen (wie Luftfahrtpolitik) verkn\u00fcpft ist.
Folgende Fragen spielen beim Konflikt um den Flughafen Z\u00fcrich eine Rolle:
- Wie soll das SIL-Objektblatt f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich mit den kantonalen Richtpl\u00e4nen koordiniert werden? Welche Betriebskonzepte sind vorzusehen? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die EU-Richtlinie 2002/30 vom 26. M\u00e4rz 2002 \u00fcber Regeln und Verfahren f\u00fcr l\u00e4rmbedingte Betriebsbeschr\u00e4nkungen auf Flugh\u00e4fen, die die Schweiz \u00fcbernimmt? M\u00fcssen die Richtpl\u00e4ne der betroffenen Kantone ge\u00e4ndert werden?
- M\u00fcssen Richtpl\u00e4ne betroffener Regionen und Gemeinden oder Nutzungsplanungen von Gemeinden aufgrund einer \u00c4nderung der kantonalen Richtpl\u00e4ne ge\u00e4ndert werden?
- Wie ist ein neues Betriebskonzept auszugestalten, das den Anforderungen der Raumplanung, des Umweltrechtes, der Luftfahrt und des ausgewogenen Ansatzes gem\u00e4ss EU-Richtlinie 2002/30 entspricht?
- Welche Enteignungsfolgen hat der Betrieb des Flughafens Z\u00fcrich gem\u00e4ss k\u00fcnftigem Konzept (materielle und formelle Enteignungen)?
Mediationsverfahren zu umweltrechtlichen und raumplanerischen Konflikten haben in der Schweiz u. a. deshalb keine Tradition, weil die demokratische Legitimation von raumplanerischen Entscheiden im Allgemeinen und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten auf allen Stufen (Kanton, Planungsregionen, Gemeinden, Stimmb\u00fcrger) im Besonderen sehr gut ausgebaut sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit einem professionell geleiteten Mediationsverfahren sollen komplexe Konflikte mit vielen Beteiligten, mehreren thematischen Ebenen und unklaren Entscheidungsbefugnissen gemeinsam gel\u00f6st werden. Es wird sinnvollerweise dann eingesetzt, wenn Kommunikation und Information sowie das gegenseitige Vertrauen verbessert werden sollen und Entscheidungsspielr\u00e4ume vorhanden sind. Es wird vor oder im Rahmen von gesetzlichen Verfahren durchgef\u00fchrt.
Zur Frage des k\u00fcnftigen Betriebes des Flughafens Z\u00fcrich bestehen sowohl bei den Beh\u00f6rden der betroffenen Kantone und Gemeinden als auch bei der Bev\u00f6lkerung sehr kontroverse Meinungen. Vor dem Hintergrund dieser komplexen und verfahrenen Situation hatte das UVEK nach R\u00fccksprache mit den betroffenen Kantonen und Unternehmungen im Herbst 2003 beschlossen, ein breitangelegtes Mediationsverfahren durchzuf\u00fchren. An diesem Mediationsverfahren h\u00e4tten sich alle interessierten Beh\u00f6rden und privaten Gruppierungen beteiligen k\u00f6nnen. Ziel war es, einen Konsens zur k\u00fcnftigen Entwicklung des Flughafens zu finden. Weil sich diese Entwicklung nicht nur auf die Aspekte der Raumplanung beschr\u00e4nkt, stand bei der Mediation auch nicht allein die Verbesserung der Partizipation in raumplanerischen Fragen im Vordergrund.
2. Der Versuch, ein solches Mediationsverfahren durchzuf\u00fchren, ist gescheitert. Nun soll wieder im Rahmen der Sachplanung des Bundes nach L\u00f6sungen f\u00fcr den k\u00fcnftigen Betrieb des Flughafens Z\u00fcrich gesucht werden. Der Bundesrat sieht vor, die Koordinationsgespr\u00e4che mit den betroffenen Kantonen und den beteiligten Unternehmungen fortzusetzen. Mit diesen Gespr\u00e4chen wird sichergestellt, dass die Sachplanung des Bundes mit der Richtplanung der Kantone abgestimmt wird.
In einer ersten Phase soll bei der Suche nach einer L\u00f6sung aber der kantonalen Planung die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die Erarbeitung einer L\u00f6sung fortzusetzen (Raumentwicklungskonzept f\u00fcr die Flughafenregion und langfristige Infrastrukturentwicklung des Flughafens - Relief). Diese Ergebnisse der laufenden Planung des Kantons Z\u00fcrich sowie weitere machbare Betriebsregimes und -verfahren sollen anschliessend in den SIL-Prozess einfliessen. Auf der Basis der Ergebnisse der Koordinationsgespr\u00e4che werden nachher die Grundz\u00fcge des Betriebes und der Infrastruktur des Flughafens im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) festgelegt.
Diese Festlegungen beinhalten u. a. die L\u00e4rmbelastungskurve, die den raumplanerischen Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung des Flugbetriebes vorgibt. Die Genehmigung des SIL durch den Bundesrat erfolgt nach dem im Raumplanungsrecht festgesetzten, ordentlichen Verfahren mit vorg\u00e4ngiger \u00f6ffentlicher Mitwirkung und Anh\u00f6rung der beteiligten Beh\u00f6rden. Die Abstimmung mit den kantonalen Richtpl\u00e4nen ist Voraussetzung f\u00fcr die Genehmigung des SIL. Bei Differenzen zwischen Sachplan und Richtpl\u00e4nen sind die im Raumplanungsrecht vorgesehenen Bereinigungsverfahren durchzuf\u00fchren.
In diesen Planungsverfahren kommen ausserdem nur L\u00f6sungen infrage, welche die rechtlichen und insbesondere auch die v\u00f6lkerrechtlichen Anforderungen einhalten. Die Einhaltung der in der Interpellation zitierten Richtlinie 2002/30/EG bietet diesbez\u00fcglich keine besonderen Schwierigkeiten.
3. Zusicherungen irgendwelcher Art an Deutschland, welche raumplanerische Folgen in der Schweiz haben k\u00f6nnten, gibt es nicht. Das gilt auch in Bezug auf einen Minimalabstand zur deutschen Grenze beim gekr\u00f6pften Nordanflug.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1106092800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531833440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}