Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat bei der deutschen Bundesregierung eine Demarche eingereicht, die den Erlass respektive die Versch\u00e4rfung der Flugsperren \u00fcber S\u00fcddeutschland und deren Folgen f\u00fcr die Schweiz (Zwang zu nicht optimalen Flugverfahren \u00fcber dichtbesiedeltes Gebiet, fehlende Zeit zur Realisierung aller Sicherheitsmassnahmen) zum Gegenstand hat?
2. Hat Bundesrat Leuenberger vor dem Gespr\u00e4ch mit Bundesminister Dr. Manfred Stolpe vom 26. Juni 2003 untersuchen lassen, ob s\u00e4mtliche notwendigen Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr die neuen S\u00fcdanfl\u00fcge gem\u00e4ss dem im Gespr\u00e4chsprotokoll vereinbarten Zeitplan f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Flugsperren umgesetzt werden k\u00f6nnen?
3. Trifft es zu, dass keine schriftliche Dokumentation der Acona zur Frage der Sicherheit der S\u00fcdanfl\u00fcge vorliegt respektive diese den Gerichten vorenthalten wurde? Ist die Acona eine auf Flugsicherheit spezialisierte Unternehmung?
4. Weshalb verzichtet das Bazl auf die Realisierung von Sicherheitsmassnahmen (Dachziegelklammerungen, Hindernisbefeuerungen), sobald solche Massnahmen nicht gem\u00e4ss dem von Deutschland diktierten/im Gespr\u00e4chsprotokoll vom 26. Juni 2003 festgehaltenen Zeitplan umgesetzt werden k\u00f6nnen?
5. Weshalb finden nachts S\u00fcdanfl\u00fcge nach LOC/DME-Verfahren statt, obwohl die notwendigen Hindernisbefeuerungen noch nicht installiert sind? Wird damit gegen eine Empfehlung des B\u00fcros f\u00fcr Flugunfalluntersuchung verstossen (Zwischenentscheid Reko UVEK vom 8. April 2004)?
","ReasonText":"Die An- und Abflugverfahren f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich sind zum Spielball der Politik geworden. Seit Oktober 2001 werden sie in rascher Folge ge\u00e4ndert. Zuerst zwang das UVEK den Flughafen, gleichsam \u00fcber Nacht zus\u00e4tzliche Ostanfl\u00fcge einzuf\u00fchren, weil der Bundesrat die teilweise Voranwendung des sp\u00e4ter abgelehnten Staatsvertrages mit Deutschland vereinbart hatte. Anschliessend musste der Flughafen gegen seinen Willen neue S\u00fcd- und weitere Ostanfl\u00fcge zur Umsetzung der einseitig erlassenen Flugsperren \u00fcber S\u00fcddeutschland einf\u00fchren. Die letzte \u00c4nderung (Umsetzung der Versch\u00e4rfung der 213. DVO) ist Gegenstand des Protokolls zwischen Bundesrat Leuenberger und Bundesminister Dr. Manfred Stolpe vom 26. Juni 2003. Folgendes f\u00e4llt auf:
- Die bis zur Voranwendung des Staatsvertrages praktizierten An- und Abflugverfahren waren l\u00e4rm- und sicherheitsoptimiert. Die s\u00fcddeutschen Flugsperren f\u00fchren zu nicht optimalen An- und Abflugverfahren (mehr L\u00e4rmbetroffene, Anflug \u00fcber dichtbesiedeltes Gebiet und H\u00fcgelz\u00fcge).
- Das UVEK hat behauptet, eine englische Unternehmung habe die S\u00fcdanfl\u00fcge als sicher bezeichnet. Tats\u00e4chlich liegt den Gerichten nur ein kurzes E-Mail vor, in dem sich ein Mitarbeiter der Acona \u00fcber das weitere Vorgehen betreffend Sicherheitsabkl\u00e4rungen \u00e4ussert.
- Das Bazl hat angeordnet, dass S\u00fcdanfl\u00fcge erst dann durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, wenn im Anflugbereich die Dachziegel in einem definierten Korridor geklammert sind. Als sich zeigte, dass die Dachziegelklammerungen nicht bis zur erzwungenen Aufnahme der S\u00fcdanfl\u00fcge beendet werden k\u00f6nnen, waren angeblich diese Vorkehren pl\u00f6tzlich nicht mehr erforderlich, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die Erwartung des Bundesgerichtes, dass sich die Luftfahrtbeh\u00f6rden \"m\u00f6glichst rasch\" mit dieser Frage befassen m\u00f6gen (Urteil vom 31. M\u00e4rz 2004), wurde bis jetzt nicht erf\u00fcllt.
- Das Bazl ist der Auffassung, dass zur Gew\u00e4hrleistung sicherer S\u00fcdanfl\u00fcge ab Ende April 2004 bestimmte Punkte (Loorenchopf-Turm in Z\u00fcrich usw.) mit Hindernisbefeuerungen ausger\u00fcstet werden m\u00fcssen. Die S\u00fcdanfl\u00fcge finden statt, ohne dass diese Hindernisbefeuerungen vollst\u00e4ndig eingerichtet w\u00e4ren. Gem\u00e4ss Reko UVEK (Zwischenentscheid vom 8. April 2004) sei dies erst ab Herbst 2004 notwendig, da die Anfl\u00fcge jetzt bei Tag stattfinden. Tats\u00e4chlich finden heute S\u00fcdanfl\u00fcge auch bei Nacht statt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Erlass der deutschen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ben\u00fctzung des s\u00fcddeutschen Luftraums bei Anfl\u00fcgen auf Z\u00fcrich im April 2003 hat die Schweiz auf verschiedenen Ebenen ihre Ablehnung gegen\u00fcber den deutschen Massnahmen kundgetan. Bei der Europ\u00e4ischen Kommission wurde Beschwerde gef\u00fchrt, zudem wurden sofort Gespr\u00e4che aufgenommen, um die verheerenden Auswirkungen, welche die einseitigen Massnahmen in ihrer urspr\u00fcnglichen Form gehabt h\u00e4tten, abzuwenden. Mit der Ministererkl\u00e4rung vom 26. Juni 2003 zwischen Verkehrsminister Stolpe und Bundesrat Leuenberger gelang dies.
2. Im Rahmen der Gespr\u00e4che, die nach Erlass der deutschen Beschr\u00e4nkungen gef\u00fchrt wurden, bestand die Schweiz darauf, dass Deutschland sich nach dem Zeitplan richten musste, den die Schweiz aufgestellt hatte. F\u00fcr das Einlenken Deutschlands war es zwar erforderlich, dass die Schweiz nachweisen konnte, die erforderlichen Arbeiten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen so rasch als m\u00f6glich zu vollziehen, jedoch konnten die notwendigen Fristen sichergestellt werden. Deshalb wurden auch keine Konzessionen zulasten der Sicherheit eingegangen.
3. Die Acona ist ein auf Risiko-Management-Systeme spezialisiertes Unternehmen und hat jahrelange Erfahrung, insbesondere auch in allen Gebieten des Verkehrs (Strasse, Eisenbahn, Luftfahrt). Die \u00dcberpr\u00fcfung des zu den S\u00fcdanfl\u00fcgen durchgef\u00fchrten sogenannten Safety Case durch die Acona ist in einem umfassenden Bericht dokumentiert, der sich mit der Methodik des Safety Case sowie der Plausibilit\u00e4t der Resultate befasst.
4./5. Das Bazl verzichtet auf keine Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit neuen Anflugverfahren. Wie in der Antwort auf Frage 2 dargelegt, hat die Schweiz sich im Rahmen der Protokollerkl\u00e4rung vom 26. Juni 2003 Fristen ausbedungen, die auch die erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zulassen.
K\u00f6nnen Sicherheitsmassnahmen trotz aller Anstrengungen nicht zeitgerecht vorgekehrt werden, so hat Deutschland bisher Flexibilit\u00e4t gezeigt. J\u00fcngstes Beispiel war die Verlegung der Warter\u00e4ume, die sich wegen der erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen um etliche Monate verz\u00f6gert. Dies akzeptiert Deutschland.
Die Dachziegelklammerungen wurden von Unique vorgeschlagen. Das Bazl hat Unique auf ihren Antrag hin erm\u00e4chtigt, diese in den Anflugsektoren 28 und 34 vorzunehmen, weil es um Massnahmen zur Reduktion eines an sich geringen Restrisikos geht. Die zus\u00e4tzlichen Ost- wie die neuen S\u00fcdanfl\u00fcge h\u00e4tten aus der Sicht des Bazl aber auch ohne jegliche Dachziegelklammerungen bewilligt werden k\u00f6nnen. Fehlende Dachziegelklammerungen sind demnach kein fehlendes Sicherheitselement f\u00fcr die S\u00fcdanfl\u00fcge.
Die Befeuerung einiger exponierter Hindernisse wurde in der Bazl-internen Pr\u00fcfung des Anflugverfahrens empfohlen. Vier von sieben bezeichneten Hindernissen wurden zeitgerecht befeuert. Bei den drei verbleibenden Hindernissen wehrte sich die Stadt Z\u00fcrich als Eigent\u00fcmerin gegen diese Massnahme, da sie damit die Einstellung der S\u00fcdanfl\u00fcge bewirken wollte. Eine nochmalige Beurteilung der Lage ergab, dass die fehlenden Hindernisbefeuerungen f\u00fcr die Anfl\u00fcge zwar kein Sicherheitsrisiko darstellen; als Elemente eines erg\u00e4nzenden Sicherheitsnetzes wurden die Hindernisse Ende September 2004 dennoch befeuert.
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