Der Bundesrat wird beauftragt:
1. den Katalog der UVP-pflichtigen Anlagen gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (SR 814.011) zu reduzieren;
2. das dort geregelte Verfahren f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichte zu straffen; und
3. das Ganze in Form einer Verordnung gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 der Bundesverfassung dem Parlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die UVP ist auf Projekte zu beschr\u00e4nken, welche in erheblichem Mass die Umwelt beeintr\u00e4chtigen. Die Liste im Anhang der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist zu umfangreich und deshalb zu reduzieren.
Sodann f\u00fchren die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen zunehmend zu unn\u00f6tigen und kostspieligen Verz\u00f6gerungen von grossen und wichtigen Bauten. Die heutige lange Verfahrensdauer verursacht grosse Unsicherheiten bei den Investoren und verhindert oftmals die Realisierung von wirtschaftlich sinnvollen Bauvorhaben.
Die langen Verfahrensdauern f\u00fchren dazu, dass Bauherren gegen ihren Willen Kompromisse eingehen m\u00fcssen, nur um einen Rekurs zu verhindern. Dieser Umstand f\u00fchrt auch zu Missbr\u00e4uchen. In verschiedenen F\u00e4llen wurden offenbar Rekurse gegen Geldzahlungen zur\u00fcckgezogen.
Bauherren haben bei der Einreichung von Gesuchen gesetzliche Fristen einzuhalten. Es ist nicht einzusehen, warum Beh\u00f6rden und Rekursinstanzen die Gesuche nicht auch innert einer vorgeschriebenen Frist pr\u00fcfen und entscheiden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) sind jene Anlagen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) zu unterstellen, von denen ohne entsprechende Umweltschutzmassnahmen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. In seinem \"Bericht \u00fcber den Vollzug der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und der Bewilligungsverfahren\" vom 18. Februar 2004 zum Postulat 01.3266 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates kam der Bundesrat u. a. zum Schluss, dass die Liste der UVP-pflichtigen Anlagetypen im Anhang der UVPV zu \u00fcberpr\u00fcfen sei. Dies mit dem Ziel, die gesamte Liste der UVP-pflichtigen Anlagetypen an die aktuellen umweltrechtlichen Anforderungen anzupassen. Der Bundesrat hat im erw\u00e4hnten Bericht auch die \u00dcberpr\u00fcfung der UVP-Berichterstattung gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a bis d USG (Inhalt des Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichtes) im Hinblick auf eine Beschleunigung der Verfahren als priorit\u00e4res Handlungsfeld zur Optimierung der UVP erkannt. Das UVEK/Buwal wurde daher beauftragt, unter Beizug der kantonalen Fachstellen Vorschl\u00e4ge im Hinblick auf eine Straffung der UVP-Verfahren zu erarbeiten. Diese Arbeiten sind bereits im Gang.
Der Bundesrat ist daher bereit, die ersten beiden Punkte der Motion anzunehmen.
Anders pr\u00e4sentiert sich die Ausgangslage zum Anliegen des Motion\u00e4rs, die \u00c4nderungen der UVPV gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 der Bundesverfassung dem Parlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Ein Erlass einer Verordnung durch das Parlament gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 der Bundesverfassung ist nur m\u00f6glich, wenn auf Gesetzesstufe eine entsprechende Delegationsnorm festgesetzt wurde. Im Bereich UVP hat jedoch gem\u00e4ss USG der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 sowie die Ablehnung von Punkt 3 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 sowie die Ablehnung von Punkt 3 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1096588800000)\/","SubmittedBy":"Rutschmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489517270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Umwelt"}}