Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Rechtsgrundlagen einzuleiten, sodass die in friedensf\u00f6rdernden Auslandeins\u00e4tzen geleisteten Diensttage vollumf\u00e4nglich an die Gesamtdienstpflicht angerechnet werden.
","ReasonText":"Friedensf\u00f6rdernde Auslandeins\u00e4tze leisten einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der entsprechenden Region und erm\u00f6glichen oft erst zivile Hilfe. Zudem ergeben sich aus solchen Auslandeins\u00e4tzen auch wertvolle R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Schweizer Armee. Mit der vollumf\u00e4nglichen Anrechnung von friedensf\u00f6rdernden Auslandeins\u00e4tzen an die Gesamtdienstpflicht wird ein zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr solche Eins\u00e4tze geschaffen. Mehr Personal zur Auswahl bedeutet dabei auch eine Steigerung der Qualit\u00e4t. Zudem erm\u00f6glicht die voIlumf\u00e4ngliche Anrechnung von friedensf\u00f6rdernden Auslandeins\u00e4tzen an die Gesamtdienstpflicht eine Gleichbehandlung gegen\u00fcber denjenigen Angeh\u00f6rigen der Armee, die Assistenzdienste leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Armeeleitbild XXI (BBl 2002 998ff.) h\u00e4lt fest, dass die Armee mittelfristig die F\u00e4higkeit erwerben soll, sich an einer friedensunterst\u00fctzenden Operation mit maximal einem Verband in Bataillonsst\u00e4rke oder alternativ zwei verst\u00e4rkten Einheiten gleichzeitig zu beteiligen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Gesetzesauftrag zur Friedensf\u00f6rderung erf\u00fcllt und die daf\u00fcr notwendigen Mittel f\u00fcr den in Aussicht gestellten Ausbau bereitgestellt werden m\u00fcssen. Bei der Rekrutierung des Personals f\u00fcr den Friedensf\u00f6rderungsdienst sollen zun\u00e4chst die bestehenden M\u00f6glichkeiten voll ausgesch\u00f6pft werden.
Mit der Gesetzesnovelle vom 4. Oktober 2002, in Kraft seit 1. Januar 2004, ist die Anrechnung von Friedensf\u00f6rderungs- und Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht in Artikel\u00a065a des Milit\u00e4rgesetzes (SR 510.10) neu geregelt worden. Es wird konsequent unterschieden zwischen besoldeten Eins\u00e4tzen (mit voller Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht) und Eins\u00e4tzen im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Entsch\u00e4digung (ohne Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht). Das bezieht sich sowohl auf Assistenzdienst (im In- und Ausland) als auch auf Friedensf\u00f6rderungsdienst.
Dementsprechend kann Friedensf\u00f6rderungsdienst auf zwei Arten geleistet werden:
- als Zeitmilit\u00e4r ohne Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht;
- als besoldeter Milizangeh\u00f6riger mit Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht.
Diese M\u00f6glichkeit ist neu und wurde in der Praxis bis heute nicht genutzt. Dies mag daran liegen, dass die geltenden Ans\u00e4tze der Erwerbsersatzordnung im Vergleich zu den markt\u00fcblichen L\u00f6hnen, wie sie Zeitmilit\u00e4rs f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze angeboten werden, deutlich tiefer sind.
Der Bundesrat ist sich auch bewusst, dass die Besonderheiten der Auslandeins\u00e4tze im Rahmen der Friedensf\u00f6rderung im Vergleich zu Eins\u00e4tzen im Rahmen eines Assistenzdienstes im Inland zu einer erheblichen Mehrbelastung der eingesetzten Personen f\u00fchrt. So sind die M\u00f6glichkeiten von Kontakten zum Familien- und Freundeskreis beschr\u00e4nkt, Stellensuche und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend des Einsatzes bedeutend erschwert und somit die Chancen auf rasche Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt erheblich reduziert.
Denkbar ist auch, dass nur ein Teil des Einsatzes mit Soldberechtigung und mit Anrechnung bis zur Anzahl noch nicht geleisteter Ausbildungsdiensttage, der \u00fcbrige Teil des Einsatzes im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses (mit Lohnzahlung und ohne Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht) geleistet wird.
F\u00fcr Zeitmilit\u00e4rs kann der Bundesrat die von der Motion verlangte \"volle Anrechenbarkeit\" nicht mittragen, weil sie den Bed\u00fcrfnissen der Armee, insbesondere im Wissenstransfer, zu wenig Rechnung tr\u00e4gt.
In Bezug auf besoldeten Friedensf\u00f6rderungsdienst ist der Bundesrat gewillt, bestehende faktische Hindernisse und Benachteiligungen abzubauen. Er will M\u00f6glichkeiten zu einer verbesserten Entsch\u00e4digung \u00fcber die Erwerbsersatzordnung oder andere geeignete Instrumente pr\u00fcfen, welche die Benachteiligung von Freiwilligen, die auf dieser Basis Friedensf\u00f6rderungsdienst leisten m\u00f6chten, gegen\u00fcber dem auf Vertragsbasis angestellten Personal verringern w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Mario","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1204675200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551384867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}