Die Bundesversammlung wird beauftragt, eine Revision der Artikel\u00a0146 und 147 des Parlamentsgesetzes vorzunehmen mit dem Ziel, das alte Recht wiederherzustellen, also die Entscheidkompetenz \u00fcber die Legislaturplanung beim Bundesrat zu belassen.
Die Tatsache, dass das Gesch\u00e4ft \"Legislaturplanung\" nach zahlreichen Sitzungsstunden sich schliesslich mit der Ablehnung der Vorlage und somit im Papierkorb endete, hat deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass die aktuelle Regelung nicht praxistauglich ist. Dar\u00fcber ist sich die Mehrheit des Rates einig. Eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes dr\u00e4ngt sich daher auf.
Stellungnahme der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 24. Februar 2006
Das B\u00fcro des Nationalrates als formeller Adressat dieser Motion hat die Beantwortung an die Staatspolitische Kommission (SPK) delegiert, weil die Ausarbeitung parlamentsrechtlicher Erlasse in die Zust\u00e4ndigkeit der SPK f\u00e4llt.
Die SPK hat am 3. November 2005 dem Nationalrat den Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes unterbreitet, welcher das Verfahren der Behandlung der Legislaturplanung im Parlament aufgrund der im Jahre 2004 gemachten Erfahrungen ab\u00e4ndert (04.438/04.449 pa.\u00a0iv. Legislaturplanung). Die Motion ist damit in formeller Hinsicht gegenstandslos geworden: Der mit einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion zu erteilende Auftrag zur Ausarbeitung einer Gesetzes\u00e4nderung ist bereits erf\u00fcllt.
In inhaltlicher Hinsicht hat die SPK allerdings eine andere L\u00f6sung gew\u00e4hlt, als dies die Motion fordert. Im Bericht vom 3. November 2005 erinnert die SPK in Ziffer 2.2. an die Gr\u00fcnde, die bei der Beratung des Parlamentsgesetzes zum Wechsel von der formellen Kenntnisnahme mit Richtlinienmotionen zur Beschlussfassung in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gef\u00fchrt haben, und gelangt zur Schlussfolgerung: \"Die (...) wichtigen Gr\u00fcnde, die zu Beginn der vorangehenden Legislaturperiode das Parlament zu einem Systemwechsel bewogen haben, gelten nach wie vor. Bei der ersten Anwendung des neuen Verfahrens sind zwar Probleme aufgetreten. Nun gleich wieder zum alten, vor kurzem einhellig f\u00fcr unbefriedigend befundenen Verfahren zur\u00fcckzukehren, w\u00fcrde aber bedeuten, das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten'. Vielmehr sollen die Kinderkrankheiten' geheilt, d.h. die Ursachen der aufgetretenen Probleme sorgf\u00e4ltig analysiert und durch gezielte Verbesserungen des Verfahrens behoben werden.\"
Falls die Urheber der Motion an ihrer inhaltlichen Position festhalten, so k\u00f6nnen sie dies im Rahmen der Behandlung des Gesetzesentwurfes der SPK entweder mit entsprechenden \u00c4nderungsantr\u00e4gen oder mit einem Antrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission zielgerichteter tun als mit der vorliegenden Motion.
Die SPK beantragt mit 15:6 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Kommissionsminderheit (Schibli, Amstutz, Fehr Hans, Hutter Jasmin, Joder, Perrin) beantragt, die Motion anzunehmen.