Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
1. Was w\u00fcrde die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips bedeuten f\u00fcr die Schweizer Preise, den hiesigen Markt und wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf die Konsumenten und KMU?
2. M\u00fcsste die Einf\u00fchrung des Prinzips einseitig oder gegenseitig sein mit der EU?
3. Wie beurteilt er die gegen\u00fcber der EU unterschiedlichen Standards und Normen etwa bei K\u00fchlschr\u00e4nken bzw. K\u00fcchenm\u00f6beln?
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein Hochpreisland. Nachweislich bezahlen wir f\u00fcr zahlreiche Produkte gegen\u00fcber den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern im Schnitt 20 Prozent h\u00f6here Preise. Das ist schlecht f\u00fcr uns Konsumentinnen und Konsumenten, schw\u00e4cht aber auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit der KMU. Jedes Jahr kaufen Schweizerinnen und Schweizer im angrenzenden Deutschland f\u00fcr mehrere Miliarden alleine Lebensmittel, die somit unseren Produzenten entgehen und unseren Markt schw\u00e4chen.
Mit der Einf\u00fchrung des Kartellgesetzes wurde eine gute Grundlage gegen Wettbewerbsverzerrungen, Kartelle und Preisabsprachen geschaffen. Die Frage ist, wie sich dieses Gesetz auswirkt und was f\u00fcr weitere Massnahmen n\u00f6tig sind, um die Preise zu reduzieren.
Gem\u00e4ss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip darf ein Produkt, wenn es in einem Land der EU zugelassen ist, auch in den anderen L\u00e4ndern importiert werden und das ohne weitere Handicaps. Ausgenommen davon ist der Bereich, welcher vom Patentschutz betroffen ist.
Die Weko hat in einer Studie publiziert, dass lediglich 25 Prozent des Warenkorbs von Parallelimporten tangiert ist. Bei einem grossen Teil der restlichen 75 Prozent verunm\u00f6glichen staatliche Vorschriften Parallelimport. So etwa schweizerische Normen f\u00fcr Haushaltger\u00e4te wie K\u00fchlschr\u00e4nke usw., die gegen\u00fcber der EU andere Standards aufweisen.
Ein in Deutschland gekaufter K\u00fchlschrank, selbst wenn der Hersteller schweizerischer Provenienz ist, weist andere Masse auf und passt nicht in eine Standard-Schweizer-K\u00fcche.
Oder der Gesetzgeber verlangt auf dem Produkt die Adresse des schweizerischen Firmenvertreters. Oder wir verlangen Beipackzettel in den drei Landessprachen. Oder es bestehen besondere Zollvorschriften usw. Die Probleme wurden k\u00fcrzlich auch publik durch die Grossverteiler, die sich beklagen, ihre Preise aufgrund der erw\u00e4hnten Bestimmungen nicht senken zu k\u00f6nnen, selbst wenn sie wollten.
Der kleinste Preis ist nicht alles und nicht immer anzustreben. Und f\u00fcr Schweizer Qualit\u00e4t darf man auch einen h\u00f6heren Preis bezahlen. Massive Preisunterschiede hingegen bei ein und demselben Produkt sind schwer nachvollziehbar. Und den Import von Waren k\u00fcnstlich zu verteuern mit Vorschriften, deren Nutzen nicht ersichtlich ist, schadet letztlich der Volkswirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit Massnahmen zu pr\u00fcfen, die der \"Hochpreisinsel Schweiz\" entgegenwirken k\u00f6nnten. Aufgrund des 1995 erlassenen Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse und des 1999 abgeschlossenen bilateralen Abkommens mit der EU \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen sind die Bestrebungen zur Harmonisierung von technischen Vorschriften mit entsprechendem Recht der EG bzw. zur gegenseitigen Anerkennung von Pr\u00fcfungen, Inspektionen und Zertifizierungen bereits sehr weit fortgeschritten. Der allf\u00e4llige Anwendungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips und dessen potenzieller Beitrag an Preissenkungen sind dementsprechend begrenzt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1095206400000)\/","SubmittedBy":"Leuthard Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236130777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}